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Kreisstraßendezernent Geißel legt Abstufungspläne zunächst auf Eis

11.11.2002 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Kreisstraßen-Dezernent legt

„alle strittigen Strecken auf Eis“

Abstufung von Kreis- in Gemeindestraßen war

ein Thema in der Bürgermeister-Dienstversammlung

VOGELSBERGKREIS ( ). In einer Bürgermeister-Dienstversammlung am Montag im Lauterbacher Kreishaus appellierte Landrat Rudolf Marx an die Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Zusage – im Fall des Falles – nur Kreisstraßen in „ordentlichem Zustand“ an betroffene Gemeinden zu übertragen.

Kreisstraßen-Dezernent Heinz Geißel teilte zudem mit, dass „alle strittigen Strecken“ bis zur Stellungnahme des Landes bzw. bis zur Novellierung des Hessischen Straßengesetzes „auf Eis liegen.“ Alles Unstrittige könne aber – wenn dies die Städte und Gemeinden wollten – bereits jetzt erledigt werden.

Hintergrund: Das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen hatte im Sommer hessenweit alle Straßen untersucht, um herauszufinden, ob sie noch richtig klassifiziert sind. Dabei war in einer sogenannten A-Liste herausgekommen, dass in acht von 19 Vogelsberg-Gemeinden insoweit Handlungsbedarf besteht, Kreis- in Gemeindestraßen umzuwidmen, da sie nicht mehr die Kriterien für Kreisstraßen erfüllen. Kreisbeigeordneter Geißel wies in der Dienstversammlung darauf hin, dass mit allen betroffenen Bürgermeistern bereits Gespräche geführt worden seien. Es müsse genau auf jeden Einzelfall geschaut werden. Es gebe Abschnitte, die auch aus der Sicht von Bürgermeistern bereits jetzt als unstrittig gelten. Wenn das neue Straßengesetz und die Stellungnahme der Landesbehörde vorliegt, will der Kreis erneut mit den Städten und Gemeinden sprechen.