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Wer kann Novemberhilfe beantragen?

12.11.2020

Wichtige Fragen und Antworten zur Unterstützung in der Übersicht

Vogelsbergkreis. Um Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen in der Corona-Pandemie gezielt zu helfen, hat die Bundesregierung eine erweiterte Unterstützung auf den Weg gebracht. Dazu zählen außerordentliche Hilfen für alle, die direkt von erneuten vorübergehenden Schließungen betroffen sind. Doch wer kann wo was beantragen? Zum einen können sich Betroffene auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums informieren, zum anderen hat Thomas Schaumberg, der Leiter des Sachgebiets Wirtschaftsförderung beim Vogelsbergkreis, die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt:

Welche Unternehmen können die Novemberhilfe beantragen ?

Anträge können von den Unternehmen gestellt werden, die im lockdown light den Betrieb einstellen mussten wie zum Beispiel Hotels. Antragsberechtigt sind zudem Betriebe, Selbstständige Vereine oder auch Einrichtungen wie zum Beispiel öffentliche Schwimmbäder, die von den Schließungen betroffen sind, sowie Unternehmen, die indirekt stark betroffen sind.

Welche Unternehmen sind indirekt betroffen? Was bedeutet das?

Indirekt betroffen sind Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Zum Beispiel eine Wäscherei, die vorwiegend für Hotels arbeitet, die wiederum direkt betroffen sind.  Diejenigen Unternehmen, die zwar nicht direkt von einer staatlichen Schließungsanordnung betroffen sind, aber faktisch im November dennoch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert sind, sollen ebenfalls antragsberechtig sein.

Für Unternehmen, die weder direkt oder wie eben beschrieben indirekt von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche im November 2020 im Vergleich zum Vorjahr haben, wird es Hilfen im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben, die sich noch in der Abstimmung zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Wirtschaftsminister befindet.

Auch gemeinnützige und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen sind antragsberechtigt?

Nicht die Rechtsform oder die Trägerschaft ist entscheidend. Ausschlaggebend ist, dass das gemeinnützige Unternehmen oder die Einrichtung Umsätze auf einem Markt erzielt. Ein gemeinnütziges Theater kann daher ebenso Hilfen erhalten wie eine Gaststätte. Öffentliche Schwimmbäder können zum Beispiel auch Anträge zur „Novemberhilfe“ stellen.

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.

Was ist mit Soloselbständigen, zum Beispiel Künstler, die im November 2019 keinen Umsatz hatten?

Soloselbständige haben ein Wahlrecht: Sie können alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Damit kann auch Soloselbständigen, die im November 2019 keinen Umsatz hatten, geholfen werden.

Wie ist die Novemberhilfe strukturiert?

Die Hilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Unternehmen sollen damit insbesondere ihre Fixkosten decken können, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Dieser steht bereits fest und kann einfach und unbürokratisch zur Grundlage gemacht werden.

Was ist mit Unternehmen, die im letzten November noch gar nicht existierten?

Bei den antragsberechtigten Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, wird als Bezugsgröße der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt.

Wie hoch kann die Novemberhilfe im Einzelfall sein?

Die Novemberhilfe kann bis zur Obergrenze von 1 Millionen Euro unter Beachtung der de minimis Regelungen (hierbei werden alle öffentlichen Zuwendungen innerhalb der letzten drei Jahre addiert und dürfen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten) für Unternehmengewährt werden. Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe Plus noch der Genehmigung durch die EU-Kommission. Insgesamt stellt der Bund eine Summe von 10 Milliarden Euro zur Verfügung.

Werden andere staatliche Leistungen für den Förderzeitraum angerechnet?

Ja. Wie bereits eben erwähnt werden z. B. die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld auf die Novemberhilfe angerechnet. Reine Liquiditätshilfen, wie zum Beispiel KfW-Kredite, werden nicht angerechnet.

Können Unternehmen Umsätze, die sie trotz Schließung machen, behalten?

Unternehmen sollen die Umsätze, die sie trotz Schließungsanordnung im November erzielen, möglichst behalten. Daher gilt, dass die Umsätze, die im November 2020 trotz der grundsätzlichen Schließung gemacht werden, bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im November 2019 nicht angerechnet werden. Wenn mehr als ein Viertel des Vorjahresnovemberumsatzes erzielt wird, wird der Betrag vom Zuschuss, der ja 75 Prozent beträgt, abgezogen, um eine Überkompensation zu vermeiden.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die damals dem vollen Mehrwertsteuersatz unterlagen, also die im Restaurant verzehrten Speisen und entsprechenden Getränke. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhaus-Verkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Wie werden die Novemberhilfen beantragt?

Die Antragstellung erfolgt auf einer Internetplattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)  durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte.

Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt sein, also ohne die Einschaltung von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Buchprüfern oder Rechtsanwälten, die in der Regel Gebühren oder Honorare verlangen.

Wie und ab wann werden die Novemberhilfen ausbezahlt?

Die notwendigen elektronischen Formulare werden gerade fertiggestellt. Die Auszahlung wird über Behörden der Länder erfolgen. Für Hessen wird das wahrscheinlich das Regierungspräsidium Gießen übernehmen.