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Sabine Galle-Schäfer, Presse/Kommunikation
Kreisverwaltung des Vogelsbergkreises
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Landrat Marx berichtet im Kreistag

04.06.2002 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Sitzung des Kreistages des Vogelsbergkreises

3. Juni 2002, 13 Uhr, Homberg, Stadthalle

Landrat Rudolf Marx berichtet aus der Arbeit des Kreisausschusses

Es gilt das gesprochene Wort.

Themen:

1. Umbau Kreisverwaltung Lauterbach hat begonnen

2. Kultusministerium genehmigt Ganztagsangebote Gesamtschulen Homberg und Schotten

3. Abteilung Erziehungshilfe Gesamtschule Schlitzerland

4. Umbaumaßnahmen Albert-Schweitzer-Schule Alsfeld (Sek II)

5. Erster Preis für Bürger-Engagement der Jugendfeuerwehr

6. Vollsperrung der Kreisstraße 204 zwischen Schotten-Eichelsachsen und Nidda-Eichelsdorf

7. Resolution Kreistag 8. April 2002 betr. Volksabstimmung zur Verfassungsänderung weitergeleitet

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Startschuss: Auf dem Gelände der ehemaligen Döll-Hallen entsteht das neue Gesundheitsamt

In den kommenden anderthalb Jahren wird auf dem Gelände der ehemaligen Firma Döll in Lauterbach – unter überwiegender Nutzung der dortigen vorhandenen Hallenkonstruktionen – das Kreisgesundheitsamt neu gebaut. Vor zwei Stunden gab ich den offiziellen „Startschuss“ für den ersten Bauabschnitt des Projekts „Umbau und Erweiterung der Kreisverwaltung am Standort Lauterbach“. Geplant ist, in weiteren Schritten die auf acht Gebäude in der ganzen Stadt verteilte Kreis- und Landesverwaltung am Standort Goldhelg/Gartenstraße zu konzentrieren. Die jetzige Aufteilung entspricht nicht den Ansprüchen an eine kundenorientierte Verwaltung.

Der Umbau der Kreisverwaltung ist notwendig für den zu Recht geforderten verbesserten Bürgerservice, er ist wirtschaftlich sinnvoll und bezahlbar. Wirtschaftlich ist eine Zusammenlegung dringend geboten. Denn die Gebäude in der Bahnhofstraße, in denen zurzeit Gesundheitsamt, Landesverwaltung und Kreisbauamt untergebracht sind, erweisen sich als extrem sanierungs- und unterhaltungsbedürftig.

Endlich hat sich eine politische Mehrheit gefunden, das lange vorgesehene Projekt in die Tat umzusetzen. Immerhin ist das Gelände vor genau 15 Jahren vom Kreis gekauft worden – für genau den Zweck, der jetzt endlich realisiert wird. Die Aufteilung in vier Finanzierungs-Abschnitte stelle sicher, dass die Vorgabe des Regierungspräsidenten, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, eingehalten wird.

Das gesamte Vorhaben wird rund 7,7 Millionen Euro kosten. Der erste Bauabschnitt macht einen Aufwand von 3,7 Millionen Euro notwendig. Es entstehen bis Herbst 2003 insgesamt 43 neue Räume, Verkehrs- und Warteflächen auf einer Gesamtfläche von 1227 Quadratmetern.

Die Zusammenlegung betrifft nur den Standort Lauterbach. Der Standort Alsfeld bleibt nach wie vor erhalten und steht nicht zur Diskussion. Vielmehr ist der Standort Alsfeld gerade in jüngster Vergangenheit durch die Einrichtung einer Führerscheinstelle nochmals gestärkt worden. Darüber hinaus wurden in den vergangenen vier Jahren fast eine Million Euro für Modernisierung und Sanierung ausgegeben.

Im 2. Bauabschnitt (BA) – vorgesehen für die Jahre 2004 und 2005 – wird ein Verbindungstrakt zwischen dem 1. Bauabschnitt und dem bestehenden Landratsamt geschaffen. Dabei entsteht auch ein neuer zentraler Eingangs- und Servicebereich, über den alle Ämter erschlossen werden. Beherbergen wird der 2. BA die Allgemeine Landesverwaltung und das Kreisbauamt.

Kultusministerium genehmigt Ganztagsangebote an den Gesamtschulen in Schotten und Homberg

Das Hessische Kultusministerium hat die Anträge des Vogelsbergkreises auf Ganztagsangebote an den Gesamtschulen Homberg und Schotten ab 01.08.2002 genehmigt. Da „nur“ diese zwei Anträge gestellt worden sind, ist der Vogelsbergkreis voll berücksichtigt worden. Beide Ganztagsangebote sind in Form der „Pädagogischen Mittagsbetreuung“ genehmigt worden und dafür jeder Schule eine zusätzliche Lehrerstelle und eine halbe Stelle in Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt worden. Die Haushaltsmittel werden von uns als Schulträger verwaltet; dies können mit maximal 30% für Sachausgaben verwendet werden, der andere Teil ist zur Personalkostenabdeckung bestimmt.

In Ausführung des Kreistagsbeschlusses vom 08.04.2002 haben wir zwischenzeitlich die nach der o.g. Genehmigung nun noch verbleibenden 7 Mittelstufenschulen unseres Kreises gebeten, unter Beteiligung der Schulgremien eine Bedarfserhebung für ein Ganztagsangebot durchzuführen und ggf. in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt und unserem Schulverwaltungsamt eine Konzeption hierfür zu erarbeiten. In Anbetracht der umfänglichen Fragestellungen benötigen die Schulleitungen dafür einige Zeit, so dass voraussichtlich erst zum 01.11. d. J. die Ergebnisse an den einzelnen Schulen vorliegen werden. Der Kreistag wird zu gegebener Zeit unterrichtet.

Einrichtung einer Abteilung für Erziehungshilfe an der Gesamtschule Schlitzerland in Schlitz

Der Kreistag hat am 4. Februar 2002 die Einrichtung einer Abteilung für Erziehungshilfe zum 01.08.2002 an der Gesamtschule Schlitzerland unter dem Genehmigungsvorbehalt des Kultusministeriums beschlossen. Das Kultusministerium hat diesem Beschluss zwischenzeitlich zugestimmt. Der Schulentwicklungsplan für die sonderpädagogische Förderung sieht sieben Standorte vor. Nach der im Vorjahr eingerichteten Abteilung für Erziehungshilfe an der Gesamtschule Schotten kann somit zum kommenden Schuljahr die zweite Abteilung in unserem Kreis eingerichtet werden.

Raumprobleme an der Albert-Schweitzer-Schule Alsfeld

Für das kommende Schuljahr zeichnet sich ein weiterer Anstieg der Klassenzahl an der Albert-Schweitzer-Schule in Alsfeld ab. Um eine Begrenzung der Aufnahmekapazität zu vermeiden, haben wir in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt und der Schulleitung jetzt vorgesehen durch kleinere Umbaumaßnahmen im Oberstufengebäude den EDV-Raum in das Umfeld der Bücherei zu verlegen, wo im Zuge der Planungen des Medienprogramms das Medienzentrum entstehen soll. Der seitherige EDV-Raum steht dann als zusätzlicher Klassenraum zur Verfügung. Die ansteigenden Zahlen zeigen die Dringlichkeit des Erweiterungsbaues für die Mittelstufe in der Schillerstraße. Die Planungen des Hochbauamtes dafür sind angelaufen; wir werden die für 2003 notwendigen Investitionsmittel in den Haushaltsplan aufnehmen.

Seminar des Jugendbildungswerks führte zu erstem Preis für die Kreisjugendfeuerwehr

Vor etwa vier Wochen hat Regierungspräsident Schmied die Kreisjugendfeuerwehr des Vogelsbergkreises mit dem Ersten Preis des Wettbewerbs „Bürger-Engagement in Hessen – erfolgreiche Feuerwehr“ ausgezeichnet. Dotiert ist der Preis, der vom hessischen Innenminister vergeben wird, mit 5000 Euro. Zu diesem herausragenden Erfolg gratuliere ich der Jugendfeuerwehr aufs Herzlichste. Grundlage für diesen Erfolg war das Arbeitsergebnis aus einem Seminar, das unser Kreisjugendbildungswerk zusammen mit der Jugendfeuerwehr durchgeführt hatte. Der Titel des Bildungsurlaubs lautete: „Zukunftswerkstatt Jugendarbeit – ist Jugendarbeit noch zeitgemäß?“ Teilgenommen haben die Führungskräfte der Jugendfeuerwehr und Jugendgruppenleiter bzw. Jugendwarte. Es galt, ein Konzept zur Belebung der Jugendarbeit zu entwickeln.

Bei der Preisverleihung wurde die Arbeit dahingehend gewürdigt, dass durch die darin aufgezeigten Ideen und Anregungen des Projektes den Feuerwehren ein Werkzeug an die Hand gegeben wird, mit dem es möglich ist, Jugendliche für die Jugendfeuerwehren zu gewinnen und sie durch eine sich an deren Bedürfnissen orientierten Jugendarbeit an die Feuerwehr zu binden.

Vollsperrung der Kreisstraße 204 zwischen Schotten-Eichelsachsen und Nidda-Eichelsdorf

Seit dem 8. Mai ist die Kreisstraße 204 voll gesperrt. Der Grund dafür sind großflächige Schäden durch Unterspülungen im Fahrbahnbereich auf einer Länge von ca. 80 m. Untersuchungen ergaben eine tiefgründige Aufweichung des Bodens bis 2,50 m unter der bestehenden Fahrbahnoberkante. Es besteht die Gefahr, dass der komplette Bereich schlagartig abrutscht. Für die Verkehrsteilnehmer ist ein sicheres Befahren der Straße nicht mehr möglich. Gegenwärtig läuft die Kostenermittlung für die Instandsetzung des betroffenen Straßenabschnittes. Bei Bedarf wird dem Kreisausschuss die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Entscheidung vorgelegt. Parallel werden zur Zeit Fördermöglichkeiten nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Beseitigung des Verkehrs-notstandes geprüft. Über den weiteren Verlauf wird der Kreistag unterrichtet.

Landesregierung organisiert Volksabstimmung zur Verfassungsänderung am 22. September 2002 im Sinne der Resolution des Kreistages vom 8. April 2002

Der Kreistag hatte am 8. April mit Mehrheit eine Resolution beschlossen, die die im Landtag vertretenen Parteien bittet, die für den 22. September 2002 in einer Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung zur Abstimmung stehenden drei Fragen einzeln abstimmen zu lassen. Die drei Themen sind: Wahlzeit des Landtages verlängern von 4 auf 5 Jahre; Einführung des Konnexitätsprinzips; Aufnahme des Sports als Staatsziel in die Hessische Verfassung. Der Kreisausschuss hat die Resolution weitergeleitet und Antworten vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel, vom Fraktionsvorsitzenden von Bündnis-90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir, vom SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard Bender sowie vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Kartmann erhalten. Mittlerweile ist geklärt, dass nach einer Anhörung im Landtag – im Sinne der Kreistags-Resolution – in der bevorstehenden Volksabstimmung alle drei Fragen jeweils einzeln abgestimmt werden.