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Leiter der Landesbehörden tagten in Lauterbach - Landrat Marx: Ordnungsbehörden sind zweites Standbein für die Sicherheit neben der Polizei

29.04.2002 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Marx: Kreispolizeibehörde wichtig

für die Sicherheit der Bevölkerung

Abteilungsleiter aus 21 Landkreisen sowie RP-

und Ministeriumsvertreter zu Gast in Lauterbach

VOGELSBERGKREIS ( ). Wie soll mit abgelehnten Asylbewerbern verfahren werden? Wie reagieren Behörden auf rechtsradikale Konzerte? Wie wird die Schwarzarbeit überwacht? Wie wird die Hundeverordnung durchgesetzt? Wie ist mit drogenabhängigen Führerscheinbesitzern zu verfahren? Dies waren nur einige der Fragen, die die Leiterinnen und Leiter der staatlichen Verwaltungen aus allen hessischen Landratsämtern bei ihrer Frühjahrstagung in Lauterbach (Vogelsbergkreis) beschäftigte. „Neben der hervorragend arbeitenden Polizei ist für die Sicherheit der Bevölkerung auch eine effizient arbeitende Ordnungsverwaltung in den Landratsämtern unabdingbar.“ Dies sagte der Vogelsberger Landrat Rudolf Marx (CDU) zur Begrüßung der Regierungsdirektorinnen und –direktoren aus allen hessischen Landkreisen.

Landrat Marx und Regierungsdirektor Siegfried Simon (Vogelsbergkreis) konnten auch den neuen Regierungsvizepräsidenten Hans-Otto Kneip und als Vertreter des hessischen Innenministeriums den Leitenden Ministerialrat Günther Bode begrüßen. Der Regierungsvizepräsident und der Vogelsberger Landrat waren sich vollauf darin einig, dass „bestimmte Aufgaben bei aller notwendigen Staatsreform staatlich bleiben müssen“. Dazu zähle unbedingt die Kommunalaufsicht und der Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Bevölkerung erwarte zu Recht, dass die Kreispolizeibehörde Sicherheit, Recht und Ordnung vor Ort umsetze. Marx wörtlich: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Ordnungsverwaltung verlassen.“

Für den Kernbereich unverzichtbarer Hoheitsaufgaben brauche das staatliche Landratsamt ausreichendes und qualifiziertes Personal. Den angekündigten Stellenabbau auch in diesem Bereich sieht Landrat Marx mit Sorge. Er lobte ausdrücklich die Landesregierung für die Umsetzung der Polizeireform mit der Schaffung von Präsidien, unter anderem dem für Osthessen in Fulda. Die Erfolge im operativen Geschäft der Polizei seien unübersehbar. Die hessische Landesregierung habe in vorbildlicher Weise die Personal- und Sachausstattung der Polizei verbessert.

Die innere Sicherheit im Landes Hessen stehe auf zwei Beinen, machte Marx deutlich. Zweites Standbein sei neben der Polizei die innere Landesverwaltung mit ihren Gefahrenabwehrbehörden. Die wichtige Arbeit in diesem Bereich werde von der Bevölkerung oft nicht hinreichend gesehen. Neben seiner kommunalen Aufgabe als Landrat habe er als Chef der unteren Landesbehörde ein „herausragendes Interesse am Funktionieren dieser Dienststelle“. Ausländerrecht, Versammlungsrecht, Waffenrecht, Gewerberecht, allgemeine Ordnungsangelegenheiten, Verkehrsrecht und Kommunalaufsicht seien neben weiteren vielfältigen Tätigkeitsfeldern unverzichtbare Aufgaben zur Erreichung von Sicherheit und Ordnung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.