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Sabine Galle-Schäfer, Presse/Kommunikation
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Landrat Rudolf Marx berichtet im Kreistag

09.04.2002 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Sitzung des Kreistages des Vogelsbergkreises

8. April 2002, 14.00 Uhr, Freiensteinau, Bürgerhaus

TOP 1 - Bericht aus der Arbeit des Kreisausschusses

Es gilt das gesprochene Wort.

Themen:

1. RP genehmigt Haushalt 2002 unter strengen Auflagen

2. Projekt Verwaltungsmodernisierung gestartet

3. EDV-Projekt Schule@Zukunft

4. Regionales Medienzentrum geplant

5. Schule für Lernhilfe in Lauterbach wird bald Reinickendorf-Schule heißen

6. Bald Ganztagsbetreuung an Schulen an den Gesamtschulen in Homberg und Schotten

Landrat Rudolf Marx berichtet

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

RP genehmigt Vogelsberger Haushalt 2002 unter strengen Auflagen

Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 hat der Regierungspräsident den Haushaltsplan 2002 genehmigt – allerdings unter sehr strengen Auflagen. Die Fraktionen wurden von mir in der Ältestenratssitzung am 15. März informiert und haben eine Ausfertigung der Verfügung erhalten.

Die Defizitentwicklung gibt der Finanzaufsicht nach wie vor Anlass zu „ernster Sorge“, wiewohl der RP die erheblichen Konsolidierungsanstrengungen des Vogelsbergkreises positiv hervorhebt. Immerhin haben sich durch die konsequenten Sparbemühungen die zunächst veranschlagten Defizite für die Haushaltsjahre 1996 bis 2001 von insgesamt 33,97 Mio. € um 25,52 Mio. € auf einen nun verbleibenden Fehlbetrag von 8,45 Mio. € vermindert, wie der RP in seiner Verfügung feststellt. Dennoch ist der RP vor allem wegen des erneut veranschlagten Fehlbedarfs 2002 in Höhe von 6,1 Mio. € besorgt.

Zur Information: Der Verwaltungshaushalt 2002 umfasst 82,7 Mio. € in der Einnahme und 99,8 Mio. € in der Ausgabe. Der Vermögenshaushalt wurde in Einnahme und Ausgabe auf 14,9 Mio. € festgesetzt.

Der RP erwartet in seinem Auflagenkatalog vor allem die Erhöhung der Kreisumlage sowie unter anderem die Vorlage von Finanzierungs- und Baukonzepten für alle Investitionsmaßnahmen zur Erlangung der RP-Zustimmung im Einzelfall, Reduzierungen bei den Pflichtaufgaben, Einsparungen im Bereich Personalausgaben, Überprüfung von Jugendbetreuungseinrichtungen und die Verhinderung einer Netto-Neuverschuldung.

Der RP erwartet auch eine Fortschreibung unseres Haushaltssicherungskonzepts bis zur Jahresmitte. Dies beabsichtige ich zu verknüpfen mit der Bewertung der 68. Vergleichenden Prüfung des Landesrechnungshofes zum Thema Kreisumlage, die in diesem Hause auch schon Gegenstand der Beratung war und weiter sein wird. Der Kreisausschuss wird sich in den kommenden Wochen weiter intensiv mit den Prüfungsergebnissen und Einsparungspotenzialen befassen. Es ist geplant, die Erkenntnisse aus dem Schlussbericht des Rechnungshofes in das Haushaltssicherungskonzept einfließen zu lassen.

Das Ziel der Verwaltungsmodernisierung ist ein effizientes und bürgernahes Dienstleistungsunternehmen

Auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung von CDU, FWG und FDP wurde zu Beginn des Jahres 2002 in der Kreisverwaltung das Projekt „Verwaltungsmodernisierung“ ins Leben gerufen. Zur Initiierung, Steuerung und Überwachung des Projektes ist eine Lenkungsgruppe eingerichtet. Diese erstellte ein Grobkonzept für die Maßnahmen und legte sie dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vor. Die Vorlage wurde am 12. März 2002 im KA beschlossen.

Die Ziele des Projekts Verwaltungsmodernisierung liegen auf der Hand: mehr Effizienz, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe.

Im Einzelnen:

 Steigerung der Effizienz durch Abbau von Hierarchieebenen, Fach- und Ressourcenverantwortung und Einführung neuer Managementmethoden sowie

 Verbesserung der Bürgernähe durch Transparenz des Handels nach Innen und Außen, Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und

 erhöhter Technikeinsatz

Zur Umsetzung des Kreisausschussbeschlusses hat die Arbeitsgruppe zwischenzeitlich in einer weiteren Sitzung die Gründung von handlungsfähigen Arbeitsgruppen mit den Themen

 Betriebswirtschaft,

 Personalentwicklung und

 Gebäudemanagement

beschlossen. Bis zum Sommer sollen die Mitglieder vollständig berufen und die Projektaufträge formuliert und beschlossen sein. Die politischen Gremien werden über den Fortgang des Projekts informiert. Hierzu dient auch die Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am 17. April.

EDV-Projekt Schule@Zukunft

Der Vogelsbergkreis beteiligt sich – wie alle anderen hessischen Schulträger auch - an dem Landesprogramm Schule@Zukunft und erhält dafür in den Jahren 2001 bis 2005 Landesmittel von voraussichtlich rd. 370.000 €. Im Zuge der Vereinbarungen mit dem Land Hessen ist jeder Schulträger verpflichtet, bis spätestens 31.07.2002 einen Medienplan aufzustellen, der das Planungsintrument für die IT-Entwicklung auf Schulträgerebene bis zum Jahre 2005 sein soll. Dieser Medienplan ist vom Schulverwaltungsamt in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt, den Schulleitungen und einem vom Kultusministerium beauftragten Projektbüro in den vergangenen Monaten erstellt worden. Der Kreisausschuss hat die Inhalte dieses Medienplanes am 12. März 2002 beschlossen, dessen Umsetzung jedoch unter den ausdrücklichen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Der Medienplan greift den erforderlichen Haushaltsbeschlüssen im Kreistag nicht vor.In diesem Medienplan werden Vorgaben für die Vernetzung der Schulgebäude, für die Ausstattung jeder Schule mit Hard- und Software, für die Regelung des Supports gemacht.

Als erster Schritt ist die Vernetzung aller Schulen der Mittelstufe, Oberstufe und der Berufsschulen vorgesehen, um diese Schulen voll internetfähig zu machen; die Ausstattung soll sich anschließen. Nach ersten überschlägigen Berechnungen wird die Umsetzung des Medienplanes bis zum Jahre 2005 rd. 2,6 Mio. bis 3 Mio. € verursachen, über die im Rahmen der Haushaltpläne der kommenden Jahre entschieden werden muss.

Aus dem Haushaltansatz 2002 von 360.000 € soll der Einstieg in ein Supportkonzept finanziert und mit der Vernetzung der Schulgebäude begonnen werden.

Einrichtung eines Regionalen Medienzentrums für die mittelhessischen Landkreise Gießen, Vogelsbergkreis und die Stadt Gießen soll das Know-How bündeln

In enger Abstimmung zwischen dem Hessischen Kultusministerium, dem Staatlichen Schulamt Gießen/Vogelsberg, dem Hessischen Landesinstitut für Pädagogik, dem M@AUS-Zentrum Gießen, der Stadt Gießen und dem Landkreis Gießen werden derzeit Planungen für ein Regionales Medienzentrum erstellt, das voraussichtlich zum 01.01.2003 als Pilotprojekt eingerichtet werden soll. In diesem Medienzentrum sollen die Zukunftsaufgaben der Medienpädagogik gebündelt werden, nämlich

 die medienpädagogische Lehrerfortbildung

 die Lagerung, Verwaltung und Ausleihe von Datenträgern und Geräten

 ein technischer Service für System- und Komponentenberatung, Wartung und Reparatur der klassischen Ton- und Bildträger und der Digitaltechnik

 die Beratung, Systemlösung und Supportversorgung im IT-Bereich aller Schulen der drei mittelhessischen Schulträger.

Die seither selbständigen Bildstellen in Gießen, Alsfeld und Lauterbach sollen in diesem Medienzentrum aufgehen; es sind zwei Standorte, nämlich Gießen und Lauterbach vorgesehen. Um Erfahrungen insbesondere mit der neuen und großen Aufgabe des IT-Supports zu sammeln, ist zunächst eine Testphase von zwei bis fünf Jahren vorgesehen. Derzeit wird in Arbeitsgruppen mit allen Beteiligten eine Konzeption erstellt, die möglichst noch vor den Sommerferien 2002 abgeschlossen und dann von den Entscheidungsgremien der Stadt Gießen, des Landkreises Gießen und des Vogelsbergkreises beraten und entschieden werden soll. Wir werden dabei allergrößten Wert darauf legen, dass der Service für unsere Schulen, Vereine und sonstigen Nutzer nicht schlechter wird. Ziel soll es sein, mehr Leistung für den gleichen Einsatz zu erzielen.

Ein Zeichen enger Verbundenheit:

Schule für Lernhilfe in Lauterbach heißt bald „Reinickendorf-Schule“

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 12.03.2002 der Schule für Lernhilfe in Lauterbach den Namen „Reinickendorf-Schule“ verliehen. Damit soll die langjährige Partnerschaft zwischen dem Vogelsbergkreis und dem Bezirk Reinickendorf einerseits sowie die seit mehr als 20 Jahren bestehende freundschaftliche Beziehung zwischen der Lernhilfeschule Lauterbach und der Lauterbach-Schule im Bezirk Reinickendorf gewürdigt werden. Die Namensgebung ist in Abstimmung mit der Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf Frau Wanjura und der Stadt Lauterbach erfolgt. Die Übergabe der Namensurkunde soll in eine Partnerschaftsfeier eingebunden werden, die voraussichtlich nach den Sommerferien stattfinden wird.

Thema Ganztagsschule:

Kultusministerium erteilt Genehmigung für Ganztagsbetreuung in Schotten und Homberg

Das Kultusministerium hat kürzlich auf Antrag der Ohmtalschule (Gesamtschule) Homberg und der Vogelsbergschule Schotten diesen beiden Schulen die Genehmigung erteilt, ein Ganztagsangebot vorzuhalten. Dies umfasst zum Beispiel Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und Arbeitsgemeinschaften, die den Unterrichtsstoff vertiefen. An mindestens drei Tagen in der Woche ist somit voraussichtlich ab dem nächsten Schuljahr eine ganztägige Betreuung bis 15.30 Uhr (für die Schüler auf freiwilliger Basis) sichergestellt. Der Vogelsbergkreis unterstützt als Schulträger die sächliche Ausstattung für die Mittagsbetreuung.