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Erster Kreisbeigeordneter Weber spricht sich für finanzielle Entlastung der Kommunen aus

19.11.2001 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Weber: Kommunen brauchen

Geld aus Länderfinanzausgleich

Erster Kreisbeigeordneter unterstützt Forderung der Spitzenverbände – „Handlungsfähigkeit wieder herstellen“

VOGELSBERGKREIS ( ). „Wenn das Land Hessen jetzt unvermutet 700 Millionen Mark über den Länderfinanzausgleich zurück erhält – was sehr gerecht ist – dann müssen von diesem Geld auch die hessischen Kommunen und Landkreise einen Nutzen haben.“ Diese Auffassung vertritt Erster Kreisbeigeordneter Karl Erich Weber und unterstützt damit eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände, einen Betrag von 100 Millionen Mark wieder in die Kommunen und Kreise zurückfließen zu lassen. Dies sei dringend erforderlich, um die Handlungsfähigkeit in den Gemeinden wieder herstellen zu helfen und auch die Haushalte der Kreise zu entlasten.

Die Kommunen hätten zur Stützung der Landesfinanzen auf 100 Millionen Mark im Kommunalen Finanzausgleich verzichtet. Anfang des Jahres hätte noch niemand mit einer Verbesserung im Länderfinanzausgleich gerechnet. Nun sei es jedoch angemessen, den zunächst durch die Gemeinden zur Verfügung gestellten „Solidarbeitrag“ wieder zurück zu erhalten. Auch der für 2002 bereits vorgesehene „Mittelentzug“ im Kommunalen Finanzausgleich in gleicher Höhe müsse unterbleiben, bekräftigt Karl Erich Weber die Forderung der Präsidentin des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Lucia Puttrich. Der Hessische Städtetag und der Hessische Landkreistag verlangen ebenfalls eine Entlastung entsprechende Entlastung der Kommunen durch das Land.

Zum Jahresbeginn 2001 habe die Landesregierung noch erwartet, dass die Kommunen geringer durch die Steuerreform belastet würden als das Land. Mittlerweile sei klar, dass aber andererseits die vorausgesagten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer bei Weitem nicht eingetreten seien. Damit sei die Geschäftsgrundlage im Sinne eines „Ausgleichs einer Schieflage“ für die zusätzliche Belastung der Kommunen durch das Land hinfällig, unterstreicht Erster Kreisbeigeordneter Karl Erich Weber in der Pressemitteilung der Kreisverwaltung.