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Rede von Landrat Marx - Einbringung des Haushalts 2002 im Kreistag

06.11.2001 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Rede von Herrn Landrat Rudolf Marx

anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2002 in der

Kreistagssitzung am 29. Oktober 2001 in Schlitz.

- Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Künz,

sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete

Die Haushaltsrede wird ja oft als eine Art „Regierungserklärung“ gesehen, weil ein Haushalt ja auch sozusagen das zeitlich begrenzte „Regierungsprogramm in Zahlen“ ist. Ich will die heutige Haushaltsrede daher auch weniger dazu nutzen, Ihnen das Zahlenwerk systematisch zu erläutern, dazu können Sie den Vorbericht lesen und dazu wird auch in den anstehenden Ausschussberatungen genügend Zeit und Gelegenheit sein. Ich will heute vielmehr einige ausgewählte Schwerpunkte ansprechen, Weichenstellungen und ihren Bezug zum Haushalt erläutern.

 

Zunächst einige Anmerkungen zum äußeren Rahmen:

Nach zwei Doppelhaushalten in Folge lege ich Ihnen heute wieder einen Haushaltsplanentwurf vor, der nur Planungen für ein Haushaltsjahr enthält. Obwohl wir mit den beiden zurückliegenden Doppelhaushalten gute Erfahrungen gemacht haben und insbesondere die oft kritisierte Notwendigkeit von zusätzlichen Nachtragshaushalten nicht bestand, halte ich es für besser, zumindest zu Beginn einer neuen Legislaturperiode zunächst nur einen überschaubaren Zeitraum von einem Jahr für die finanziell relevanten Festlegungen des Kreises zu wählen.

 

Nicht nur viele von Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie in dieser Legislaturperiode neu in den Kreistag gewählt wurden, werden erstmals mit der Verantwortung betraut, einen Haushaltsplan für ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 220 Millionen DM zu beraten und zu beschließen. Wir haben nach der Kommunalwahl im Frühjahr diesen Jahres – wie Sie ja alle wissen - nun auch eine neue Konstellation von politischen Kräften, die für die nächsten 5 Jahre die Verantwortung für die Entwicklung des Vogelsbergkreises tragen wollen, die Koalition der Fraktionen von CDU, FWG und FDP. Diese drei Partner haben vereinbart, die Bemühungen zur Konsolidierung und finanziellen und wirtschaftlichen Gesundung des Vogelsbergkreises deutlich zu intensivieren.

 

Naturgemäß brauchen neu begründete Partnerschaften – im privaten wie im politischen Bereich – auch Zeit, sich aufeinander einzustellen, sich in die neuen Aufgabenstellungen einzuleben, gemeinsame Leitlinien mit der gebotenen Sorgfalt zu entwickeln und behutsam umzusetzen. Diese Zeit wird sich auch die neue Kreiskoalition nehmen. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf, dessen Aufstellung eine der ersten Aufgaben der neuen Koalition nach der Konstituierung der Kreisgremien ist, setzt daher zunächst erste, richtungweisende Zeichen, trägt aber, wie ich finde, bereits die Handschrift dieser neuen Politik.

 

Neu für uns alle ist auch die Währungsbezeichnung, die die Zahlen im Kreishaushalt nunmehr tragen. Der Haushalt 2002 ist der erste in EURO aufgestellte Haushaltsplan des Kreises, alle öffentlichen Haushalte stellen ja - so ist es durch den Gesetzgeber bestimmt - einheitlich mit Beginn des Jahres 2002 ihre Buchführung von DM auf EURO um. Die Kreisverwaltung hat sich darauf gut eingestellt, der pünktlich vorliegende Haushaltsentwurf beweist, dass es bisher keine schwerwiegenden Probleme mit der Umstellung von DM auf EURO gegeben hat.

 

Auch für die „heiße Phase“ der Umstellung, die so etwa ab Dezember 2001 beginnen dürfte und bis Februar 2002 andauern wird, ist die Verwaltung gerüstet. Eine Arbeitsgruppe, in der die hauptsächlich betroffenen Ämter zusammenarbeiten, beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der Thematik und koordiniert die notwendigen Vorbereitungen. Bis Ende des Jahres werden alle erforderlichen Satzungs- und Richtlinienanpassungen abgeschlossen sein. Wir sind zuversichtlich, neben der buchmäßigen Anpassung auch die tatsächliche Handhabung der neuen Münzen und Scheine gut vorbereitet zu haben und den Kundinnen und Kunden unseres Unternehmens „Kreisverwaltung“ eine reibungslose Umstellung auf die neuen Zahlungsmittel zu ermöglichen und alle gewohnten Serviceleistungen anbieten zu können.

 

Ich bin überzeugt davon, dass der tägliche Umgang mit dem EURO-Bargeld sehr schnell zu einer Gewöhnung an die jetzt vielleicht noch von manchem skeptisch beäugte „Europawährung“ führt und dass die einheitliche Währung der zwölf Länder nachhaltiger zu einem Zusammenrücken der Menschen in Europa und der Entwicklung eines gemeinsamen, europäischen „Wir-Gefühls“ beiträgt, als es alle politischen Konferenzen, Gremien und Absichtserklärungen vermögen. Dieses Ziel ist – wie ich meine - allen Aufwand wert, den die Umstellung von uns fordert.

 

Meine Damen und Herren, ich will mich bemühen, in meiner Haushaltsrede von jetzt an ebenso konsequent in EURO zu reden, wie es der vorliegende Haushaltsentwurf tut. Zum besseren Vergleich sind dort nämlich alle Zahlenangaben, auch die Ansätze des laufenden Jahres und die Ergebnisse des Vorjahres, in EURO wiedergegeben.

 

Auch auf eine weitere Veränderung im Erscheinungsbild des Haushaltsplans möchte ich noch hinweisen, bevor ich inhaltlich auf den Haushaltsentwurf eingehe: wir haben in diesem Jahr auf das separate Erläuterungsheftchen verzichtet. Die notwendigen Erläuterungen sind, aus Platzgründen zwar etwas stärker gerafft, nun direkt bei den jeweiligen Haushaltsstellen angebracht. Die Weiterentwicklung der EDV erspart uns umständliches Blättern. Falls Ihnen die gegebenen Erläuterungen nicht ausreichen, so besteht ja die Möglichkeit, in den Sitzungen der Fachausschüsse alle fehlenden Informationen abzufragen. Bitte, nutzen Sie dieses Angebot intensiv.

 

Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen, unter denen der Vogelsbergkreis den Haushaltsentwurf 2002 aufgestellt hat, haben sich gegenüber den Vorjahren nicht verbessert. Mit dieser Grundsatzaussage will ich Sie darauf einstimmen, dass wir es trotz einer im laufenden Haushaltsjahr positiven Entwicklung nicht geschafft haben, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 2002 aufzustellen. Wir verfehlen dieses Ziel sogar sehr deutlich: das jahresbezogene Defizit im Verwaltungshaushalt beläuft sich auf rund 6,2 Millionen EURO. Hinzu kommt das in den Vorjahren entstandene Defizit mit rund 10,9 Millionen EURO, so dass wir im Verwaltungshaushalt des Jahres 2002 mit 99,8 Millionen EURO rund 17 Millionen EURO mehr ausgeben, als wir auf der Einnahmeseite bei Einnahmen von 82,7 Millionen EURO zu verzeichnen haben.

 

Ich will an dieser Stelle gar nicht verschweigen, dass das – zumindest auf dem Papier – gegenüber dem Haushaltsplan 2001 sogar noch als Verschlechterung erscheint, denn der Haushalt 2001 begnügt sich mit einem Fehlbedarf von rund 3,8 Millionen EURO. In Wirklichkeit sind wir aber nicht 2,4 Millionen EURO schlechter, sondern 2,4 Millionen EURO ehrlicher geworden. Genau in dieser Höhe haben wir im vorliegenden Haushaltsentwurf Ausgaben, die seither im Vermögenshaushalt veranschlagt waren, in den Verwaltungshaushalt transferiert, weil sie da nämlich hingehören. Ich spreche von dem, was wir in den vergangenen Jahren als vermeintliche „Wertverbesserung“ für unsere Schul- und Verwaltungsgebäude, aber auch für die Jugendheime und Kreisstraßen, im Vermögenshaushalt ausgegeben haben. Bei genauem Hinsehen waren das aber nahezu ausschließlich Unterhaltungsaufwendungen, die der Erhaltung der Substanz dienten und keinen echten Vermögenszuwachs auslösten.

 

Die zu Beginn der heutigen Sitzung vorgestellte, vom Hessischen Rechnungshof veranlasste Untersuchung stellt denn auch fest, dass im Vogelsberger Haushalt neben dem normierten Defizit, also jenem Betrag, der als Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt ausgewiesen ist, eine qualitativ verschärfte Unterdeckung wahrnehmbar ist. Ausgehend von anerkannten Kenngrößen für den Unterhaltungsaufwand zwischen 0,9 und 1,2 % des Gebäudewiederbeschaffungswerts wird ein erheblicher Substanzverzehr festgestellt, da die Unterhaltungsaufwendungen im Untersuchungszeitraum nur bei knapp 0,2 % lagen.

 

Diese Feststellung veranlasste die Koalition, schon mit dem heute vorliegenden Haushaltsentwurf die Bauunterhaltungsmittel deutlich aufzustocken. Im Verwaltungshaushalt werden somit immerhin rund 2,1 Millionen EURO mehr in die Gebäudeunterhaltung investiert. Berücksichtigt man die im Vermögenshaushalt verbliebenen Wertverbesserungsmaßnahmen, so steigt der Aufwand insgesamt immer noch um mehr als 1,2 Millionen EURO auf rund 3,7 Millionen EURO. Damit wird, ausgehend von dem in der Prüfung ermittelten Gebäudewiederbeschaffungswert von umgerechnet 368 Millionen EURO ein Unterhaltungsaufwand von rund 1 % erreicht, wie er als dauerhaft notwendig und ausreichend angesehen wird. Gleichzeitig wird erreicht, dass Aufwendungen, die nicht wirklich substanz- und vermögensbildend sind, künftig auch nicht mehr mit teueren Investitionskrediten die zukünftige Generation belasten. Dies mag als ein Beispiel dienen für die eingangs von mir angekündigte „Handschrift“ der Koalition.

 

Auch bei der Anschaffung von beweglichen Gütern werden im vorliegenden Haushaltsentwurf hinsichtlich der Vermögensrelevanz strengere Maßstäbe angelegt. Nur kurzzeitig nutzbare Sachen werden künftig nicht mehr als langlebige Wirtschaftsgüter im Vermögenshaushalt veranschlagt und über eine Laufzeit von 20 Jahren oder mehr finanziert, sondern im Verwaltungshaushalt ausgewiesen.

 

Mit diesen Änderungen orientieren wir uns de facto auch bereits hin zu einer Neuorientierung des Finanzwesens in Richtung des kaufmännischen Rechnungswesens. Die landesweite Entwicklung weist recht eindeutig in diese Richtung. Derzeit erproben in einem Modellprojekt zwei Landkreise, der Lahn-Dill-Kreis und der Landkreis Darmstadt-Dieburg, unter Aufsicht und mit erheblicher finanzieller Unterstützung des hessischen Innenministeriums die Einführung der kaufmännischen Buchführung als alleiniges Rechnungswesen. Mit konkreten, verwertbaren Ergebnissen und daraus resultierenden Empfehlungen an die übrigen Kommunen wird bis Mitte des Jahres 2003 gerechnet. Klar ist bisher, dass es mittelfristig keine Pflicht zur Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens für hessische Kommunen geben wird. Allerdings wird das kamerale System, aufbauend auf den im Modellprojekt gewonnenen Erkenntnissen, Zug um Zug modifiziert werden. Daneben wird, nach Auswertung des Modellversuchs, optional die Möglichkeit zur Einführung der kaufmännischen Buchführung eingeräumt werden.

 

Aus den bisherigen Erkenntnissen der Modellkommunen lässt sich ableiten, dass die Umstellung zum einen sehr zeit- und personalaufwändig ist und daneben auch die erforderliche Software – im Einsatz ist eine modifizierte Version von SAP R/3 – recht teuer ist. Gerade für kleinere Kommunen wird daher zum heutigen Zeitpunkt noch keine bedingungslose Umstellung empfohlen. Trotzdem muss die Entwicklung aktiv begleitet werden und einzelne Elemente und Neuerungen können durchaus auch in einer Übergangszeit schon in unser bestehendes System integriert werden.

 

Ziel der Umstellung ist in erster Linie, einen deutlicheren Bezug zwischen der erbrachten Leistung und den dadurch verursachten Kosten bzw. dem damit einhergehenden Ressourcenverbrauch herzustellen sowie eine Vergleichbarkeit unter verschiedenen „Anbietern“ zu ermöglichen. Dies kann eingeschränkt auch mit Mitteln des kameralen Systems erreicht werden, was ja auch die Prüfung des Rechnungshofs beweist. Daneben können stärker als bisher interne Kostenverrechnungen vorgenommen werden, um die Kosten der einzelnen Leistungen oder Produkte auch unter Einbeziehung von Querschnittsleistungen deutlicher abzubilden. Dazu ist es zunächst erforderlich, die einzelnen Leistungen oder Produkte genau zu definieren und sämtliche dazu notwendigen Vorgänge zu erfassen, zu bewerten und zuzuordnen. Auf Landkreisebene hat sich hierzu ein Innovationsring gebildet, in dem auch zwei Bedienstete unserer Verwaltung aktiv mitarbeiten. Daneben kann auch eine Vermögensbewertung vorgenommen werden, wie sie für die kaufmännische Bilanzierung unerlässlich ist.

 

Alle diese Schritte sparen nicht unmittelbar Geld – sie kosten uns in der Regel Geld – aber sie geben den politisch Verantwortlichen Informationen an die Hand, mit denen der zu treffende Abwägungsprozess zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren vielleicht leichter fällt. Je mehr Informationen über Nutzen und Kosten der einzelnen vom Vogelsbergkreis erbrachten Leistungen dem Kreistag vorliegen, desto sachgerechter kann eine Entscheidung hinsichtlich Bestand, Quantität und Qualität der Leistungen getroffen werden. Diese Informationen zu erhalten, die uns den Abwägungsprozess versachlichen und erleichtern, muss unser Ziel sein.

 

Aber auch nur genau das dürfen wir von einem modifizierten Rechnungswesen erwarten. Ich betone noch einmal, die Umstellung an sich spart uns kein Geld, sie kostet uns zunächst erhebliches Geld. Die dringend erforderliche Haushaltskonsolidierung lässt sich allein mit der Umstellung auf kaufmännische Buchführung nicht erreichen. Dazu sind weiterhin Entscheidungen über Bestand und Umfang der angebotenen Leistungen von den zuständigen Gremien zu treffen und ich prophezeie Ihnen, meine Damen und Herren, diese Entscheidungen werden im Rahmen einer Kosten- und Leistungsrechnung nicht weniger schmerzhaft sein, als bisher auch. Denn wir sind nun einmal nicht der Aufsichtsrat eines Wirtschaftsunternehmens, der nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheidet, mit welchen Produkten sein Unternehmen sich am Markt platziert.

 

Wir haben Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen, die nicht allein nach strengen wirtschaftlichen Maßstäben zu bewerten sind. Wir haben - gerade hier auf Kreisebene - einen Ausgleich zwischen Bevorzugten und Benachteiligten herzustellen, sowohl unter den verschiedenen kreisangehörigen Kommunen als auch unter den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen. Da können zwar vertiefende Informationen zu den Kosten einer Leistung hilfreich sein, sie ersetzen aber nicht die politische Auseinandersetzung über die Wertigkeit dieser Leistungen. Ich verweise dazu wieder auf den Bericht des Rechnungshofs. Ich glaube nicht, dass auch nur eine Fraktion dieses Hauses in Kenntnis der dort genannten Fakten gerne die Entscheidung trifft, den Reinigungsdienst zu privatisieren, Hallenbenutzungsgebühren einzuführen oder Schulen zu schließen, obwohl uns nachgewiesen wird, dass dieses Verhalten unwirtschaftlich ist.

 

Weil sich aber die grundlegenden Rahmenbedingungen, unter denen wir im Vogelsbergkreis haushalten müssen, in absehbarer Zukunft nicht verbessern werden, müssen wir weiterhin sehr genau hinsehen, was wir uns noch leisten wollen oder können und was wir an lieb gewordenen Leistungen oder Einrichtungen gezwungenermaßen aufgeben müssen. Und gerade darum plädiere ich dafür, nicht übereilt und um jeden Preis auf den Zug „kaufmännisches Rechnungswesen“ aufzuspringen sondern auch hier die Kosten-Nutzen-Relation zu beachten, genau zu beobachten, wohin die Reise geht und die Wartezeit zu nutzen, um das notwendige Know-how zu erwerben und gegebenenfalls erste „Reisevorbereitungen“ zu treffen. Dann können wir kontrolliert „zusteigen“, sobald das Ziel klar definiert ist und die „Reisekosten“ überschaubar sind.

 

Und auf diesem Weg sind wir, wie bereits ausgeführt, auch schon ein gutes Stück unterwegs. Neben der seither schon praktizierten Delegation von Budgetverantwortung im Rahmen der Sachkostenbudgetierung der Schulen sieht dieser Haushaltsentwurf den Einstieg in die Budgetierung der Sachkosten der Verwaltung vor. Die seither in Sammelnachweisen zusammengefassten Betriebs- und Geschäftsausgaben der Verwaltung werden daher aufgelöst. Je nach dem, ob eine unmittelbare Einflussmöglichkeit auf die Höhe der einzelnen Ausgaben seitens der Fachämter besteht, sollen die verschiedenen Ausgabenbereiche entweder den Fachämtern zur eigenständigen Bewirtschaftung zugeteilt oder zentral bewirtschaftet werden.

 

Das Haushaltsjahr 2002 ist dabei zunächst ein Jahr des Übergangs, in dem auch die zur Budgetierung vorgesehenen Mittel noch in einer Haushaltsstelle zusammengefasst sind. Zunächst sollen in der Erprobungsphase objektivierte Kennzahlen zur sachgerechten Ermittlung der Budgets gefunden werden. Durch die pauschalierte Verteilung der seitherigen Sammelnachweisansätze gibt es bisher nämlich kaum Erkenntnisse über die tatsächliche Kostenhöhe in den einzelnen Fachbereichen. Die im Probebetrieb gewonnenen Erfahrungen sollen im nächsten Haushalt dann zu einer im Haushaltsplan ablesbaren Verteilung der Budgets auf die einzelnen Fachämter führen.

 

Die Einführung der Sachkostenbudgetierung in dieser Form resultiert aus einem gemeinsamen Vorschlag der Amtsleitungen unserer Verwaltung und soll gleichzeitig der Versuch sein, ein Kontraktmanagement zu erproben. Dabei werden in einem Kontrakt, einer Art Vertrag, die zu erbringenden Leistungen und Bedingungen festgelegt und zwischen der Verwaltung und dem Kreisausschuss verbindlich vereinbart. Am Beispiel der Sachkostenbudgetierung heißt das, dass die Verwaltung sich verpflichtet, die von ihr erwarteten Leistungen unter Einhaltung der zugewiesenen Sachmittel in der vereinbarten Qualität und Quantität zu erbringen. Die verfügbaren Mittel können dabei in eigener Verantwortung eingesetzt werden – das heißt beispielsweise dass das Fachamt selbst entscheiden kann, ob eine Aufgabe durch den Kauf von Fachliteratur oder durch stärkere Nutzung des Internet gelöst wird.

 

Durch dieses Instrument wird Verantwortung auf die Verwaltung verlagert, aber auch ein stärkeres Kostenbewusstsein geschaffen. Zudem werden die Kosten zukünftig deutlicher als bisher den Fachbereichen zugeordnet, in denen sie tatsächlich entstehen. Für alle Beteiligten ergibt sich so ein „mehr“ an Transparenz und Entscheidungshilfe.

 

Natürlich erfordert die Übertragung von Kompetenzen auf die Verwaltung auch ein zuverlässiges System, mit dem die jeweiligen zuständigen Gremien steuernd in die Abläufe eingreifen können. Es muss nachvollziehbar sein, ob die vereinbarte Leistung auch tatsächlich mit den zur Verfügung gestellten Mitteln erbracht wird. Dazu ist ein Controlling zu installieren – auch hier wird wieder die Anleihe in der Betriebswirtschaft deutlich. Aufgabe des betriebswirtschaftlichen Controlling ist die Erarbeitung von Leistungskennzahlen, mit denen jederzeit beziehungsweise in festgelegten Zeitabschnitten die Effizienz der erbrachten Leistung überprüft wird. Dies dient der Eigenkontrolle der jeweiligen Fachämter, die damit selbst die Möglichkeit haben, Abläufe zu überprüfen und zu optimieren, aber auch der Information und Steuerungsmöglichkeit der Gremien.

 

Zu diesem Zweck hat der Kreisausschuss die interne Organisation der Kreisverwaltung geändert und mit Wirkung vom 1. Oktober 2001 ein Amt für Controlling, Rechnungsprüfung, Wirtschaftsförderung und Naturschutz geschaffen.

 

Ich habe bewusst die Haushaltsrede zum Anlass genommen, Ihnen die in die Wege geleiteten Modernisierungsmaßnahmen im Zusammenhang darzustellen, weil sich diese Veränderungen nicht nur einseitig in der Verwaltung auswirken. Zwar wird landauf landab von „Verwaltungsmodernisierung“ gesprochen, aber die angestrebten Veränderungen erfordern auch ein verändertes Handeln der Politik beziehungsweise der zuständigen Gremien. Die verstärkte betriebswirtschaftliche Ausrichtung der öffentlichen Verwaltung bedingt auch eine schärfere Trennung von Richtlinienkompetenz und Detailentscheidung als dies bisher üblich war. Die Aufgabe der Kreisgremien wird in Zukunft deutlicher als bisher darauf angelegt sein, Leistungsstandards festzulegen und zu überwachen, als auf den Weg, auf dem diese Leistungen erbracht werden, Einfluss zu nehmen.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen, meine Damen und Herren, mit meinen Ausführungen deutlich machen, dass wir im Vogelsbergkreis sehr nachdrücklich an dem Reformprozess der öffentlichen Verwaltungen teilnehmen. Der Weg, den wir einschlagen, ist ein „Modernisierungsprozess von innen heraus“ – so will ich es einmal nennen. Wir wollen uns nicht von außen irgend ein „Muster“ überstülpen lassen, sondern versuchen, den vorhandenen Sachverstand unserer Verwaltung und die Erkenntnisse anderer zu nutzen, zu verknüpfen und daraus einen „Vogelsberger Weg“ zu entwickeln. Wir tun dabei einen Schritt nach dem anderen – der Vogelsberger würde sagen: „wie mer die Klös isst“; das entspricht unserer Mentalität und bietet meines Erachtens die Gewähr dafür, dass die Auswirkungen jeder Etappe überschaubar sind, alle Beteiligten in Verwaltung und Politik nicht überfordert werden und wesentlich geringere Prozesskosten und Irritationen entstehen, als bei einer Umstellung im „Hauruck-Verfahren“.

 

 

Ich möchte jetzt, meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluss komme, noch einmal direkt auf den Haushaltsentwurf Bezug nehmen und kurz den Vermögenshaushalt beleuchten. Wie eingangs erwähnt, haben wir den investiven Haushalt von nahezu allen Wertverbesserungsmaßnahmen befreit, lediglich für die bauliche Brandschutzsanierung der Schulen ist ab 2002 in jedem Jahr ein Etatansatz von 1 Million EURO vorgesehen. Das hat unter anderem den Grund, dass wir für diese Aufgabe, die uns an fast allen Schulstandorten bevor steht, finanzielle Hilfe vom Land erwarten. Wir haben einen Antrag auf Zuweisung eines zinsgünstigen Investitionsfondskredits gestellt und erhoffen uns eine nachhaltige Förderung. Sollte uns ein höherer Betrag als die etatisierte 1 Million EURO zugewiesen werden – die Entscheidung hierüber trifft das Land erst im kommenden Frühjahr - kann der Ansatz in einem Nachtragshaushalt angepasst werden. Begonnen werden soll an den großen Schulen, zunächst sind Maßnahmen an den beiden Berufsschulzentren vorgesehen.

 

Daneben gehen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf alle drei großen Investitionsprojekte an, die uns schon seit langem auf den Nägeln brennen:

 

 Dem Raumbedarf der Max-Eyth-Schule in Alsfeld wird durch einen Erweiterungsbau Rechnung getragen, der schon zum kommenden Schuljahresbeginn nutzbar sein soll. Vorgesehen ist deshalb eine Lösung in Fertigbauweise, was die schnellste und auch kostengünstigste Variante aller bisher untersuchten Lösungen darstellt. Beabsichtigt ist, das Objekt über eine Leasingfinanzierung zu realisieren, entsprechende Angebote lassen erkennen, dass dies wirtschaftlich vertretbar erscheint. Da das Gebäude längerfristig genutzt werden soll, ist ein Eigentumsübergang an den Kreis nach Ablauf der Leasingzeit geplant. Die Leasingraten sind daher im Vermögenshaushalt zu veranschlagen. Der Haushaltsentwurf enthält hierfür den vorerst geschätzten Betrag von 220.000 EURO sowie einen Betrag von 355.000 EURO für Einrichtung und Umbau. Insgesamt beschränkt sich die Maßnahme damit auf ein Bauvolumen von 2,5 Millionen EURO.

 

 Die räumliche Erweiterung der Mittelstufe der Albert-Schweitzer-Schule in Alsfeld wird, nachdem der Kreisausschuss inzwischen ein Raumprogramm als Planungsgrundlage beschlossen hat, planerisch vorbereitet; entsprechende Haushaltsmittel stehen im laufenden Haushaltsjahr schon zur Verfügung. Der Haushaltsentwurf 2002 sieht weitere Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 EURO vor, mit denen der Abbruch der auf dem Gelände stehenden ehemaligen Fabrikgebäude finanziert werden soll. Mit dem eigentlichen Baubeginn ist nach realistischer Einschätzung im Jahr 2003 zu rechnen, das Investitionsprogramm sieht demzufolge auch jeweils 2,5 Millionen EURO in den Jahren 2003 und 2004 vor. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei diesen Zahlen um Schätzungen der Verwaltung handelt, die auf dem Raumprogramm und durchschnittlichen Baukosten für vergleichbare Objekte basieren.

 

 Außerdem enthält der Entwurf einen Betrag von 1,5 Millionen EURO zur Finanzierung der geplanten räumlichen Konzentration der in Lauterbach stationierten Teile der Kreisverwaltung. Um diese Maßnahme „haushaltsverträglich“ zu finanzieren, wird sie über 4 Jahre gestreckt. Zunächst ist in den Jahren 2002 und 2003 der Umbau der Fabrikhallen zum Gesundheitsamt vorgesehen. Anschließend soll der Verbindungsbau zwischen dem neuen Gesundheitsamt und dem derzeitigen Hauptgebäude der Kreisverwaltung erstellt werden, der dann die restliche, derzeit in verschiedenen Gebäuden untergebrachte Verwaltung aufnehmen wird. Dieser zweite Bauabschnitt ist im Investitionsprogramm in den Jahren 2004 und 2005 vorgesehen. Entsprechend dem geplanten Baufortschritt wird die Veräußerung des derzeitigen Gesundheitsamtes in 2004, die der übrigen Liegenschaften in der Bahnhofstraße ab 2006 angestrebt.

 

Das Investitionsprogramm, auf dem der Haushaltsentwurf 2002 basiert, enthält außerdem im Haushaltsjahr 2005 einen Ansatz von 2 Millionen EURO für die räumliche Erweiterung der Haupt- und Realschule am Standort Alsfeld. Zum Finanzbedarf dieser Maßnahme können derzeit noch keine verlässlichen Aussagen getroffen werden, hier ist zunächst gemeinsam mit der Schule ein Raumprogramm zu erarbeiten, bevor die planerische Umsetzung erfolgen kann. Mit der Etatisierung im Investitionsplan wird aber der Umsetzung der Schulbauprioritätenliste Rechnung getragen.

 

Dieses Investitionsprogramm können wir unter der Vorgabe der Aufsichtsbehörde, die sich die Koalition aber durchaus auch selbst zum Ziel gesetzt hat, umsetzen, nämlich unter Vermeidung einer nennenswerten Neuverschuldung über den gesamten Finanzplanungszeitraum betrachtet. Damit geht der Haushaltsentwurf 2002 die drängendsten Probleme des Vogelsbergkreises an, ohne den Blick für das Machbare zu verlieren und vor allem, ohne die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP zeigt mit diesem Haushalt, dass sie angesichts enormer finanzieller Probleme nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern um pragmatischen Lösungen ringt. Der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit liegt bei diesem Haushaltsentwurf sicher im Vermögenshaushalt, weil es hier zunächst einen Investitionsstau zu beseitigen gilt. Aber auch im Verwaltungshaushalt, das habe ich – wie ich glaube – deutlich gemacht, ist die Handschrift der Koalition zu erkennen, die eines erkannt hat: wenn uns das Wasser bis zum Hals steht, dürfen wir den Kopf nicht hängen lassen!