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Landrat verbietet Bürgermeister Antmansky die Ausübung seines Amtes

28.12.2000 Von: Pressestelle Kreisverwaltung Vogelsberg

Landrat verbietet Bürgermeister Antmansky

die Führung der Dienstgeschäfte

Verfügung mit sofortiger Wirkung - "Entscheidung über

hochkomplexen Sachverhalt nach sorgfältigster Prüfung"

VOGELSBERGKREIS ( ). Mit Wirkung vom 22. Dezember hat Landrat Rudolf Marx in seiner Eigenschaft als Chef der Vogelsberger Kommunalaufsicht verfügt, dass der amtierende Gemündener Bürgermeister Peter Antmansky seine Dienstgeschäfte nicht mehr fortführen darf. Der Landrat nennt in einer Presseerklärung "zwingende dienstliche Gründe": Das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der zukünftigen Amtsführung von Herrn Antmansky, dessen Wahlzeit am 31. März 2001 abläuft, sei auf Grund der bis zum jetzigen Zeitpunkt ermittelten Tatsachen nicht mehr gegeben. Die Maßnahme sei auch notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leitung ihrer Gemeindeverwaltung zurück zu gewinnen. Landrat Marx dankt ausdrücklich den Bediensteten der Gemeinde und dem Gemeindevorstand für das stets korrekte und am Wohle der Gemeinde ausgerichtete Verhalten in der Vergangenheit.

"Die Entscheidung über den hochkomplexen Sachverhalt ist nach sorgfältigster Prüfung unter Wahrung aller Rechte des betroffenen Beamten und ohne Beeinflussung durch die Bürgermeisterwahl getroffen worden", unterstreicht Landrat Marx. Ausschlaggebend für das Verbot der Dienstausübung seien insbesondere auch die Ende November bekannt gewordenen Tatsachen, die umfassend und neutral von der Kommunalaufsicht ausgewertet und juristisch beurteilt worden seien. Vor der Entscheidung sei nicht nur eine detaillierte Sichtung von über 1000 Seiten Akten und die Bewertung schwieriger Zusammenhänge notwendig gewesen. Auch habe eine Anhörung durchgeführt werden müssen, deren Frist auf einen entsprechenden Antrag hin aus rechtlichen Gründen verlängert worden sei.

Das Verbot der Amtsausübung durch den Landrat geschieht unabhängig von dem laufenden Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Gießen und dem förmlichen Disziplinarverfahren, erläutert der Landrat abschließend.