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Schönfeld: Wegen BSE kommt mehr Geld vom Kreis in die Tierseuchenkasse

29.11.2000 Von: Pressestelle Kreisverwaltung Vogelsberg

Schönfeld zu BSE: Kreis wird deutlich

mehr in die Tierseuchenkasse zahlen

Keine Zuständigkeit mehr bei Tierkörperbeseitigungsanstalt

VOGELSBERGKREIS ( ). Nach Einschätzung von Landwirtschafts-Dezernent Klaus Schönfeld kommen durch die BSE-Krise auf den Vogelsbergkreis nächstes Jahr Mehrbelastungen in einer Größenordnung von mindestens 350.000 Mark zu. Der Kreis wird sich nämlich absprachegemäß ab 2001 zu einem Drittel an den Entsorgungskosten der Tierseuchenkasse beteiligen, um die Kosten für die heimische Landwirtschaft in diesem Bereich zu verringern. Diesem Ziel diene bereits die freiwillige Kreisbeteiligung an den Entsorgungskosten, die in Hessen bisher nur der Kreis Fulda und der Vogelsbergkreis praktizierten. 80.000 Mark aus der Kreiskasse an die Tierseuchenkasse jährlich kämen seit 1998 direkt den Vogelsberger Landwirten zugute. Bei Umsetzung der gesetzlichen Drittel-Lösung könnten durch die BSE-Problematik auf den Vogelsbergkreis schnell eine halbe Million Mark zukommen. Bisher seien 140.000 Mark etatisiert.

Vom Grundsatz her sind die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte "Beseitigungspflichtige" im Sinne des Tierkörperbeseitigungsgesetzes. Der Vogelsbergkreis hat diese Aufgabe jedoch vor fast 30 Jahren an den Zweckverband Tierkörperbeseitigungsanstalt (TKBA) Hopfgarten, dem fünf mittelhessische Landkreise angehören, delegiert. Mit Wirkung zum 1. Juli 1998 wurde die Beseitigungspflicht durch Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen unmittelbar auf den Unternehmer, die TBA Schäfer GmbH, übertragen. Sämtliche Verpflichtungen des Zweckverbandes TKBA Hopfgarten, insbesondere die Bürgschaftsverpflichtungen zum Neubau der Anlage, wurden ebenfalls mit Wirkung zum 1. Juli 1998 abgelöst, so dass auch der Zweckverband keinerlei finanzielle Verpflichtungen mehr hat.

Zum 1. Januar 2001 soll in Hessen die sogenannte Drittellösung umgesetzt werden. Dies bedeutet, dass die bei der Hessischen Tierseuchenkasse anfallenden Kosten für die Entsorgung zu je einem Drittel auf das Land Hessen, die Landkreise und die Tierhalter verteilt werden. Wenn, wie jetzt vorgesehen, Tiermehl nicht mehr absetzbar sein wird, entfallen einerseits Erlöse bei der TBA Schäfer GmbH und entstehen gleichzeitig Kosten für Lagerung und Entsorgung. Dies werde zu einem deutlichen Anstieg der Gesamtentsorgungskosten führen, die allerdings derzeit angesichts der vorhandenen Unsicherheiten nicht exakt zu benennen sind, erläutert der Leiter der Abteilung Arbeit und Umwelt, Dr. Eckhard Köhler-Hälbig.

Für den Vogelsbergkreis wird nach Ansicht von Kreisbeigeordnetem Schönfeld der bei Umsetzung der Drittellösung auf den Kreis entfallende Kostenanteil bei mindestens einer halben Million Mark pro Jahr liegen. Eine Aufstockung der bisher im Kreishaushalt hierfür bereitgestellten 140.000 Mark im Rahmen eines Nachtragshaushaltes wäre somit unausweichlich.