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Thema Frauen-Ferienpension in Hochwaldhausen - Landrat Görig: „An den intensiven Bemühungen der Kreisverwaltung scheitert das Projekt nicht"

29.05.2015 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Intensive Bemühungen des Kreisbauamts, das Projekt genehmigungsfähig zu machen

Landrat Manfred Görig und Kreisbaudezernent Heinz Geißel bedauern, dass Claudia Reichenbacher beabsichtigt, ihre Frauenpension zum Jahresende zu schließen. Sie weisen jedoch energisch den in einem Interview in LA und OZ geäußerten Vorwurf zurück, dass dies im Zusammenhang mit einer Weigerung der Unteren Bauaufsichtsbehörde stehe, einen rückwärtigen Erweiterungsbau nicht zu genehmigen. Den Erweiterungsabsichten standen nämlich keine grundsätzlichen Bedenken entgegen, betont der Landrat. Die Lage innerhalb eines allgemeinen Wohngebietes, in denen ein Beherbergungsbetrieb „nur" ausnahmsweise zulässig ist erfordern jedoch die Berücksichtigung „nachbarschützender Vorschriften", so Görig. Am konkreten Standort sei deshalb eine sogenannte „Hinterlieger-Bebauung" bauplanungsrechtlich ausgeschlossen. „Diese Vorgabe beruht auf keiner subjektiven und schon gar nicht realitätsfernen Auslegung des Bundesbaugesetzes, sondern auf einer intensiven, wohlwollenden Prüfung unter Berücksichtigung von vergleichbaren Planungsvorhaben und Rechtsprechungen." Mit der Behauptung Frau Reichenbachers, es gehe um einen „Grünstreifen" hinter dem Haus habe das Ganze gar nichts zu tun.

Seit fünf Jahren seien mehrere intensive persönliche Gespräche mit Frau Reichenbacher geführt worden, unter Einbeziehung von Vorschlägen mehrerer Planer. Diese Versuche der Kreisverwaltung hätten selbstverständlich stets zum Ziel gehabt, das Projekt zu einer Realisierung zu führen. „Das ist generelle Politik unserer Verwaltung, Dinge realisierbar zu machen und nicht, nach Gründen für eine Ablehnung zu suchen", so Görig. Diese eingehenden Beratungen und Vorschlagsprüfungen seien weit über das übliche Maß einer Beratung hinausgegangen. Es sei der Bauaufsicht bei jedem neu erwogenen Schritt darum gegangen, Frau Reichenbacher alternative genehmigungsfähige Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Es sei jedoch weder den beiden Bürgermeistern Dickert und Stang, die sich jeweils intensiv um eine Lösung bemüht hatten, noch dem Amt für den ländlichen Raum, noch der Unteren Bauaufsichtsbehörde gelungen, Frau Reichenbacher von ihrer „festgefahrenen" Planungsabsicht einer Bebauung im rückwärtigen Grundstücksbereich abzubringen.

 

Ein von Frau Reichenbacher eingereichter Bauantrag für die Errichtung einer Frauenpension an einem anderen Standort wurde positiv beschieden. Dieser von ihr selbst gestellte und befürwortete Antrag wurde jedoch von ihr nicht weiter verfolgt. Zuletzt wurden Ende 2013 weitere tragfähige und genehmigungsfähige alternative Möglichkeiten zur Verwirklichung ihrer Erweiterungsabsichten von der Unteren Bauaufsichtsbehörde aufgezeigt. Auf diesen von der Bauaufsicht entwickelten neuen Möglichkeiten aufbauend legte der Planer von Frau Reichenbacher eine genehmigungsfähige Planung vor. Diese wurde von Frau Reichenbacher jedoch nicht weiter verfolgt. „Nachweislich und mit gutem Gewissen können wir sagen: Eine Realisierung des Vorhabens „Frauenpension" scheitert nicht an einer eingeschränkten Ermessensausübung unserer Bauaufsichtsbehörde, sondern leider ganz offenkundig an der fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der Antragstellerin", bedauert Landrat Manfred Görig abschließend.