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Landrat Görig zur Diskussion Gesamtschule Schlitz und Sportstätten

01.04.2015 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Landrat: „Ich habe dafür gesorgt, dass es eine Kreis-Sportförderung überhaupt wieder gibt" - Görig antwortet auf Vorwürfe der Schlitzer CDU

„Die Stadt Schlitz wird um eine Mitfinanzierung von Vereinssport-Investitionen nicht herumkommen." Eine Zusage der Stadt bereits heute wäre eine wirklich gute Nachricht für den Sport und die Vereine in Schlitz. Dies betont Landrat Manfred Görig (SPD) – Sportdezernent und Finanzdezernent – in einer Antwort auf die erneute „völlig unnütze Attacke" der Schlitzer CDU. Erst seit seinem Amtsantritt 2012 gebe es überhaupt wieder eine Sportförderung durch den Landkreis – mit dem Schwerpunkt Jugendförderung, betont Görig. Vorher sei mangels Richtlinien „Funkstille" gewesen.

Die Schlitzer Sportvereine haben seit dem Start der neuen Richtlinien rund 42.000 Euro vom Landkreis erhalten, davon allein 6.000 Euro für die Jugendförderung. „Wir haben im Sinne des Vereinssports und der Jugendförderung gehandelt", unterstreicht Landrat Görig.

Die Schlitzer CDU müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Kreis-CDU jahrelang nichts unternommen habe und der jetzige Landrat nun endlich den Schulstandort Schlitz zukunftssicher machen wolle. Der Vorwurf der Sportfeindlichkeit sei ein dreistes Ablenkungsmanöver. Die Bevölkerung in Schlitz müsse wissen, dass es Lösungen über den Schulsport hinaus nur mit einer verlässlichen finanziellen Beteiligung der Stadt geben könne, so wie dies auch andere Gemeinden im Landkreis handhaben.

Die Rechnung, Schlitz habe ja die kommende Schule mit der Schulumlage sozusagen bereits „vorfinanziert" bezeichnet Manfred Görig als „abenteuerlich". Die Schulumlage sei dafür da, die Kosten der 38 Schulen im Landkreis sicherzustellen. Schlitz lebe nicht auf einer Insel der Seligen, sondern in einer Solidargemeinschaft. So entstehe dem Vogelsbergkreis im Jahr 2015 aus der Aufgabe „Sicherstellung des Schulbetriebs", also der Schulträgerschaft, eine Belastung von insgesamt 25,2 Millionen Euro. Er erhalte vom Land nur Leistungen in Höhe von 7,2 Mio. Euro. In § 37 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes sei geregelt, dass die verbleibenden ungedeckten Kosten von den Städten und Gemeinden über die sogenannte Schulumlage zu finanzieren sind.

Diese Schulumlage erreicht in 2015 einen Betrag von 18 Millionen Euro. Der gemäß der Finanzausgleichssystematik davon auf die Stadt Schlitz entfallende Anteil betrage, wie von der CDU richtig erwähnt, 1,6 Millionen Euro. Allerdings handele es sich dabei eben nicht um die Finanzierung der Schlitzer Schulen, sondern um eine vom Landesgesetzgeber zwingend vorgegebene und auch von diesem in der Höhe festgesetzte solidarische Finanzierung der Kreisaufgabe durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

„Wenn es einen Ansatz zur Kritik an diesem Verfahren gibt, dann sehe ich ihn in der Diskrepanz der Aufgabenfinanzierung zwischen Land und Kommunen", erläutert Landrat Görig. Der Kreis, der als eigentlicher Aufgabenträger über keinerlei eigene Finanzquellen verfüge – dies dürfte zwischen dem CDU-Stadtverband und dem Landrat unstrittig sein – sei zur Finanzierung auf Dritte angewiesen. „Der Landesgesetzgeber, der dem Kreis die Aufgabe zugewiesen hat, hält sich aber in der Finanzierung derselben vornehm zurück", so Görig. Das Land überweise dem Landkris nur einen Bruchteil. Den Rest wälze das Land – und eben nicht der Kreis - auf die Städte und Gemeinden ab. Erneut werde klar, dass sich Landkreis und seine Kommunen aus gutem Grund als Schicksalsgemeinschaft auf gleicher Ebene sehen sollten. „Landkreis und kreisangehörige Kommunen stehen gemeinsam am Ende der Nahrungskette und sollten sich nicht gegeneinander ausspielen".

Genau hier setze ja auch die Kritik des Kreistages an der geplanten Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs an: auch in Zukunft will das Land an dieser Situation nichts ändern, die Kreise erhalten keine eigene Finanzierungsquelle und auch keine auskömmliche Zuweisung vom Land, die Hauptlast der an den Kreis delegierten Aufgaben sollen auch nach dem Entwurf des neuen Gesetzes weiterhin die Städte und Gemeinden tragen.

Bürgermeister Hans-Jürgen Schäfer sei über den gegenwärtigen Stand umfassend informiert. So sei er auch über einen Brief des Landrats an die TSG Schlitz in Kenntnis gesetzt worden. Es habe von Seiten des Landrats auch ein Angebot für ein Gespräch gegeben.

Die Millioneninvestition in Schlitz, die ab 2018 durchgeführt werde, müsse an die harten Bedingungen des Kommunalen Schutzschirms angepasst werden. Nach wie vor biete die Verschuldungssituation des Landkreises keinen Spielraum für zwar verständliche, aber nicht bezahlbare Wünsche. Der Kreis stehe unter einem Spardiktat, habe hohe Auflagen zur Konsolidierung und eine Begrenzung der Ausgaben auf tatsächliche Pflichtbereiche.

Durch den bereits genehmigten Haushaltsplan 2015 des Landkreises mit der enthaltenen Finanzplanung und die vorausgegangenen Beratungen in den Gremien sei geklärt, dass die Gesamtschule Schlitzerland beginnend in 2018 neu gebaut wird. Diese Planungssicherheit für Schule, Eltern und Stadt sei von hoher Bedeutung. Dass dies von der CDU verschwiegen werde, lasse „tief blicken".

In wenigen Tagen werde es ein Gespräch mit der Schulleitung der Gesamtschule Schlitz geben, an dem Landrat Görig und Schuldezernent Zielinski auch vor der Presse Rede und Antwort stehen werden.