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Landrat Görig : Die CDU ist orientierungslos und scheut die Verantwortung

14.10.2014 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Manfred Görig fragt: Will die CDU die Privatisierung des Kreiskrankenhauses? – "Falls ja, dann soll sie das offen sagen"

"Die neue Führung der CDU zeigt sich bei den zentralen Themen unseres Landkreises orientierungs- und verantwortungslos." Mit dieser scharfen Kritik reagiert Landrat Manfred Görig (SPD) auf Vorwürfe auf dem jüngsten CDU-Parteitag. Nach wie vor habe die CDU, oft in ihrer „Oppositions-Koalition mit den Linken", die Wirklichkeit vor allem bei der Sicherung des Kreiskrankenhauses, bei der Wirtschaftsförderung und bei der Haushaltskonsolidierung nicht verstanden. Die CDU habe die Pflicht, ihre Verantwortung für die Zukunft der Region zu erkennen – auch als Opposition – und „nicht nur an den Karriereplanungen ihres neuen Führungspersonals zu arbeiten".

„Wo sind die Ideen – wo will die CDU eigentlich hin mit unserem Vogelsberg, der endlich begonnen hat, seine Zukunftschancen zu erkennen?", fragt Görig in einer Presseverlautbarung. Wirklichkeitsverweigerung sei jedoch nicht das einzige Problem der CDU. Auch das Leugnen ihrer 12-jährigen Verantwortung gerade bei den Themen Krankenhaus, Haushalt und Wirtschaft sei inzwischen „unerträglich".

„Die CDU hat einen desolaten Kreishaushalt und einen Investitionsstau hinterlassen"

Die CDU habe maßgeblich einen Investitionsstau von weit über 20 Millionen Euro beim Kreiskrankenhaus und das Scheitern von Fusionsverhandlungen zu verantworten. Bei Amtsübernahme 2012 habe sich Landrat Görig zudem einem desolaten Kreishaushalt gegenübergesehen – und trotzdem „endlich" die Verantwortung für das eigene Krankenhaus übernommen und die dortigen Defizite ausgeglichen.

Die CDU habe es bis 2012 nicht fertiggebracht, auch nur ein einziges Konzept vorzulegen, weder zur Sanierung noch zur Sicherung des Krankenhauses. „Es sei fast schon ein kleines Wunder, dass die Fusionsverhandlungen mit Fulda und Hersfeld trotzdem so gut verlaufen seien."

Sowohl bei der neuen Bürgschaft als auch beim Ausgleich der aus ihrer Zeit stammenden Verluste des Kreiskrankenhauses für die Jahre 2009 bis 2012 habe sich die CDU verweigert und stelle sich damit gegen die Beschäftigten und das eigene kommunal geführte Kreiskrankenhaus. „Wenn die CDU ab 2012 weiter die Leitlinie auf diese Weise bestimmt hätte, dann wäre es bereits zur Insolvenz gekommen", hebt der Landrat hervor. „Wir haben endlich die Finanzlage stabilisiert und die Fortführung gesichert – und niemand sonst."

„Will die CDU die Privatisierung unseres Kreiskrankenhauses?"

„Was soll das Gerede vom Plan B?", fragt Manfred Görig. Wenn die CDU die Privatisierung „mit allen Folgen für Versorgung und Beschäftigung" wolle, dann solle sie das offen sagen. Klar sei: auch ohne Fusion werde es einen Um-/Neubau des Hauses geben, der die zukünftigen Bedürfnisse der Medizin sichere.

Der Landrat zeigt sich erfreut, in Wiesbaden zehn Millionen Euro als echten Zuschuss auf den Weg gebracht zu haben. Bis 2012 habe die CDU nichts vorweisen können – weder ein Konzept zur Finanzierung noch einen genehmigungsfähigen Bauplan und auch kein medizinisches Konzept.

Im Gegensatz zur desolaten Haushaltspolitik der CDU-geführten Koalition bis 2012 halte die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern nun schon im dritten Jahr die Sparziele der Schutzschirmbedingungen ein und das Defizit wurde erheblich zurückgeführt. Trotzdem stelle man sich den Zukunftsaufgaben der Region, so auch der Absicherung der Wirtschaftsförderung, die auch von allen Gesellschaftern der Regionalentwicklungsgesellschaft mitgetragen werde. Nur die CDU und die Linke, „manchmal in unterschiedlicher Reihenfolge", stehe gegen das Konzept, die Regionalentwicklungsgesellschaft langfristig auch mit den nötigen Mitteln der Kofinanzierung der EU- und Landes-Förderprogrammen auszustatten.

Der Kreishaushalt sei endlich auf dem Weg zur Konsolidierung. Daher könne man wirklich nicht verstehen, warum die CDU, die das ja auch ständig fordere, gegen die Veräußerung von nicht mehr benötigten Grundstücken (der Landrat verweist auf das Eisteichgelände in Lauterbach) und gegen eine Konzentration auf nur eine Jugend- und Bildungseinrichtung in Landenhausen sei. Görig: „Die CDU scheut die Verantwortung für ihre eigene verfehlte Haushaltspolitik."

„Sehr gute Wirtschaftsdaten"

„Weil jetzt endlich etwas geschieht, hechelt die CDU den Themen hinterher", beschreibt der Landrat das Dilemma der Opposition. Erst seit 2012 werde endlich an den Zukunftsthemen der Region gearbeitet.

Mit Erfolg, wie Landrat Görig betont. Die Wirtschaftsdaten zeigten eine „Aufholjagd" bei allen wichtigen volkswirtschaftlichen Parametern. Das sei nicht seine Meinung, sondern die wissenschaftliche Analyse des Hessischen Wirtschaftsministeriums. Mit Fulda und Hochtaunus die niedrigste Arbeitslosenquote in Hessen, deutliche Zunahme des Bruttoinlandsprodukts und das Beste: der Wanderungssaldo ist bei Null. Das bedeutet: die Abwanderung ist gestoppt.

Die Fachkräftesicherung sei endlich ganz oben auf der Tagesordnung. Das Image der Region habe bereits begonnen, sich deutlich zu wandeln. „Wir werden sowohl in Wiesbaden als auch bei den umliegenden Universitäten erheblich deutlicher wahrgenommen", unterstreicht Görig. Ein Standort für Duales Studium im Vogelsbergkreis sei inzwischen „nicht mehr undenkbar".

Demografieveränderungen wirklich anpacken, die Mobilität auch mit neuen Methoden sichern, zum Beispiel mit dem Erproben von E-Mobilen, die hausärztliche Versorgung nicht nur in Sonntagsreden beklagen, sondern konkret für das Ansiedeln neuer Ärztinnen und Ärzte mit Erfolg werben, neue Wege der mobilen Jugendkulturarbeit und nicht zuletzt die inzwischen vielfältigen Projekte im Bereich der „Interkommunalen Zusammenarbeit" zwischen Kreis und Kommunen – all diese bringe die Region voran, so Görig, und nicht die „Fundamentalopposition von CDU und Linken".

Nicht zuletzt das zentrale Thema „Schnelles Internet" sei erst durch die beiden SPD-Landräte in Wetterau und Vogelsberg durch Gründung von Gesellschaften in beiden Landkreisen und auf OVAG-Ebene mit der operativen GmbH (BIGO) überhaupt erst in Gang gekommen. Bis 2012 seien nur Sonntagsreden zum Thema Glasfaser gehalten worden.