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Schnelles Internet: Landrat Görig weist IHK-Kritik scharf zurück

26.09.2014 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

„Der Breitbandausbau ist strategisch das Thema Nummer eins beim Kreis und bei den Städten und Gemeinden"

„Der Breitbandausbau ist strategisch das Thema Nummer eins beim Kreis und bei den Städten und Gemeinden." Mit diesem Satz reagiert Landrat Manfred Görig auf Vorwürfe von Norbert Jäger im IHK-Regionalausschuss.

„Herr Jäger vergreift sich im Ton, seine Kritik ist unnötig und sachlich falsch. Und das ist Herrn Jäger auch voll bewusst." Der Landrat weist die Kritik Jägers scharf zurück. Seine unsachliche Art, Kritik zu üben, sei nicht neu. Bei der letzten Zusammenkunft des Regionalausschusses im Kreishaus habe es dagegen bereits Widerspruch nicht nur vom Landrat, sondern auch von Unternehmern aus seiner Runde gegeben.

Mit dem erneuten „Aufschlag Jägers", verlasse die IHK die Basis für konstruktive Gespräche, die bisher in beiderseitigem Nutzen geführt werden konnten. Die Wirtschaftskennzahlen, das Wachstum, die geringe Arbeitslosigkeit und die Zusammenarbeit beim Thema „Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung" hätten gezeigt, dass man eigentlich gemeinsam auf einem guten Weg sei.

Auch Herr Jäger und die IHK müssten endlich zur Kenntnis nehmen, warum das schnelle Internet im ländlichen Raum nicht einfach umzusetzen sei. Nach der Deregulierung des Kommunikationsmarktes, funktioniere eben dieser Markt nicht mehr: die Versorgung von Menschen in dünnbesiedelten Gebieten interessiere die Anbieter nicht mehr. Daraufhin hätten sich eigentlich Bund und Land um diese wichtige Versorgungsfrage kümmern müssen.
So es sei es überhaupt erst nötig geworden, dass sich der Landkreis und die Kommunen nun selbst um eine unternehmerische Aufgabe kümmern müssten, die eigentlich gar nicht ihre Aufgabe sei. Aber die kommunale Politik wolle und könne die heimischen Unternehmen und die Bürger nicht ohne ein zukunftsfähiges Netz lassen. Der Ausbau mit schnellem Internet sei unabdingbar für die Zukunft der Region, hebt Landrat Görig hervor.

Es sei eben ein Unterschied, ob ein Unternehmen für eigene Zwecke ein paar Kilometer Kabel verlege, oder ob die Gemeinden des Wetterau- und des Vogelsbergkreises voraussichtlich fast 70 Millionen Euro aufgrund des Marktversagens stemmen müssten. Und das alles vor dem Hintergrund sowieso leerer Kassen, der Einhaltung von Schutzschirmkriterien und dem Regelwerk der kommunalen Finanzaufsicht.

Wer die Besonderheit dieser riesigen Aufgabe wirklich verstanden habe, der könne die Beschlüsse der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Landkreisen Wetterau und Vogelsberg für den Ausbau des Breitbandnetzes in eigener Regie nur als „absolut gutes Zeichen" werten. Diese Beschlüsse seien vor wenigen Tagen in den beiden Landkreisen einstimmig erfolgt.

Aber es seien noch eine Menge Fragen zu klären. So zum Beispiel eine Markterkundung, ohne die ein Eigenausbau gar nicht stattfinden dürfe, zählen nach den Worten von Landrat Görig ebenso dazu, wie die Frage: Wie werden die Investitionskosten aufgebracht, damit die Breitband-Infrastruktur-Gesellschaft Oberhessen mbH (BIGO) die ersten Jahre überhaupt überstehen könne. Ein wasserdichter Businessplan sei unabdingbar, ebenso die Aufbringung des Eigen- und Betriebskapitals durch die Kommunen.

Europäische Fördermittel müssten ebenfalls akquiriert werden. „Das geht auch nicht mit einem kurzen Anruf in Brüssel", kommentiert Görig. Die Berücksichtigung des öffentlichen Rechts, des EU-Beihilferechts, gut vorbereitete Beschlüsse in den Gemeinden im Dialog mit der Finanzaufsicht – das alles sei wahrhaft eine „Herkulesaufgabe", die in kurzer Zeit zu bewältigen sei.

Sehr verwundert zeigt sich der Landrat, dass es in der Alsfelder Runde bei den Unternehmern keinen Widerspruch gegeben habe, wie es bei der Tagung davor in Lauterbach der Fall gewesen sei. Denn Unternehmer müssten eigentlich wissen, was es heißt, eine Investition von 70 Millionen Euro zu stemmen.

Landrat Görig fordert: „Es wäre eigentlich zielführend gewesen, wenn der Regionalausschuss darüber abgestimmt hätte, in welcher Höhe man sich an den Ausbaukosten beteiligen will."

Es führe kein Weg daran vorbei, gründlich und mit unternehmerischer Weitsicht zu planen. Das Breitbandunternehmen müsse sich auf lange Sicht wirtschaftlich tragen, unter Nutzung von Zuschüssen, vor allem aber durch die Kraft der Gemeinden, die die Hauptlast tragen sollen. Daher nehme der Landrat die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden in Schutz, dass sie bei solchen Größenordnungen des Aufbringens von Eigenkapital und Betriebsmitteln eingehend in ihren Gremien beraten müssen. Hierzu müssen alle exakten Zahlen vorliegen, die noch zu ermitteln sind.

„Ich werde alles daran setzen, dass die nächsten organisatorischen, rechtlichen und operativen Schritte so schnell wie möglich umgesetzt werden", hebt der Landrat abschließend hervor. Auch unsachliche Kritik werde ihn davon nicht abhalten. „Der Zug fährt in die richtige Richtung."