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Landrat Görig: Ziel ist weiter die regionale Krankenhaus-Fusion

26.09.2014 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

„Wir wollen weiter eine kommunale Lösung" – Sozialministerium sagt Okay zum Landeszuschuss zur Sanierung des Kreiskrankenhauses in Alsfeld

„Die neue Situation im Landkreis Hersfeld-Rotenburg kommt völlig überraschend." So kommentiert der Vogelsberger Landrat Manfred Görig (SPD) Pressemeldungen aus dem Nachbarkreis, wonach möglicherweise ein Privatinvestor das kommunale Klinikum in Bad Hersfeld kaufen wolle. Nach wie vor hält Görig den ursprünglichen Plan, die drei kommunalen Krankenhäuser in Fulda, Bad Hersfeld und Alsfeld zu fusionieren, um sie zukunftssicher aufzustellen, für den richtigen Weg. Die Gespräche hierzu seien bisher auch sehr zielorientiert verlaufen. Der Grundsatzbeschluss liege unterschriftsreif auf dem Tisch.

„Wir wollen eine kommunale Lösung", unterstreicht Görig. Sollte es nach entsprechender Prüfung zu keiner privaten Lösung im Landkreis Hersfeld-Rotenburg kommen, dann sei das nur ein kurzer Zeitverlust. Man werde jetzt einfach warten bis die verantwortliche Kreispolitik in Hersfeld ihre Entscheidung getroffen habe, was für Ende des Jahres angekündigt worden sei.

Kartellamt sagt Ja zur Fusion Fulda-Hersfeld-Alsfeld

Nach Görigs Wahrnehmung ist jedoch in Bad Hersfeld noch nichts abschließend beschlossen. Solange dies so sei, bleibe der Weg auch offen – zumal das Bundeskartellamt „Ja" gesagt hat zur Lösung Fulda-Hersfeld-Alsfeld. „Das ist ein guter Schub für das Vorhaben, die kommunalen Häuser nachhaltig zu sichern", kommentiert Landrat Görig.

Auch in Hersfeld-Rotenburg habe es bisher eine eindeutige Orientierung auf eine kommunale Lösung gegeben. Nicht unbedeutend sei auch, dass die Gewerkschaft Verdi bereits jetzt Zustimmung zu einem Tarifvertrag im Falle einer Fusion signalisiere, der die wirtschaftliche Sicherung flankiere. „Die Sicherung der Interessen der Beschäftigten ist mir sehr wichtig", unterstreicht Manfred Görig.

Zur langfristigen Sicherung des Kreiskrankenhauses zählt der Landrat auch den sogenannten „Sicherstellungszuschlag". Das bedeutet: das Land Hessen hält das Alsfelder Krankenhaus für unverzichtbar als Notfallkrankenhaus. Mit dieser Bestandsgarantie könne das Haus in den Genuss zusätzlicher Mittel durch die Krankenkassen kommen. Diese führten allerdings jetzt eine Klage gegen diesen Zuschlag. Der Ausgang ist noch völlig offen.

Eine Lösung Fulda/Alsfeld ohne Hersfeld hält Manfred Görig für nicht wahrscheinlich. Auf die kommunale Eigenschaft seines Hauses in Alsfeld will und kann Landrat Görig allerdings nicht verzichten. „Ich habe einen eindeutigen Auftrag des Kreistags, unser Kreiskrankenhauses als kommunale Einrichtung zu erhalten. Und ich habe auch die Verantwortung für den Standard der Versorgung der Bevölkerung sowie für die Arbeitsplätze in Alsfeld." Die Sanierung werde in jedem Fall kommen. Die gegenwärtigen Pläne für den Umbau hält Landrat Görig für „gut durchdacht und praktikabel".

Land Hessen unterstützt Sanierung mit zehn Millionen Euro

Unabhängig von den Fusionsentscheidungen wird im Vogelsberger Haushalt 2015 dafür Sorge getragen, dass das Haus in Alsfeld umfassend saniert und für die Zukunft fit gemacht werden kann. Entsprechende Signale hinsichtlich der Förderung durchs Land liegen dem Landrat vor. Zehn Millionen Euro – als „echter", also nicht zurückzuerstattender, Zuschuss aus dem seitherigen „Originalprogramm zur Krankenhaussanierung" – seien durch das Sozialministerium zugesagt.

Für die umfassende Sanierung brauche das Haus in Alsfeld etwa 22 Millionen Euro. Zu den zehn Millionen Euro des Landes steuere der Landkreis in seinem Haushalt der kommenden vier Jahre 12 Millionen, nämlich viermal drei Millionen Euro bei. Darüber hinaus komme der Landkreis als 100-Prozent-Gesellschafter des Kreiskrankenhauses auch weiter seiner Verpflichtung nach, das Defizit des laufenden Betriebs abzudecken. Das waren allein 6,6 Millionen Euro in den Jahren 2009 bis 2012. Weitere zwei Millionen zur Deckung des Fehlbetrags 2013 würden bereits im Haushalt 2015 eingeplant.