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Erster Kreisbeigeordneter Peter Zielinski beim Demografie-Kongress: Stolz auf Einbindung der Jugend

15.07.2014 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Blick ins Auditorium des Demografie-Kongresses in Bad Salzhausen, die von Umweltministerin Priska Hinz eröffnet wurde. Vorne Erster Kreisbeigeordneter Peter Zielinski und Matthias Sebald (Projektleiter im Amt für den ländlichen Raum), dahinter Hans Dieter Herget (Nachbarschaftshilfe Schotten), Bürgermeister Lothar Bott (Gemünden) und die Sozialwissenschaftlerin Silvia Lucas (Jugendamt Vogelsberg). Foto: Erich Ruhl, Pressestelle Vogelsbergkreis

Tagung in Bad Salzhausen mit Experten aus den Modellregionen Vogelsberg, Hersfeld und Spessart

156 Regionen hatten sich deutschlandweit beworben, 21 wurden „Modellregionen", drei davon in Hessen: Spessart, Hersfeld und Vogelsberg. Ihre Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre im Projekt „MORO" (wir berichteten mehrfach) sind nun quasi als „Blaupause" wertvoll für andere Landkreise und Kommunen. In Bad Salzhausen zogen rund 100 Fachleute auf Einladung der Hessen-Agentur eine erste Bilanz.

Der Vogelsberger Erste Kreisbeigeordnete Peter Zielinski, Bürgermeister Lothar Bott (Gemünden), Matthias Sebald (Geograf im Amt für den ländlichen Raum), Hans Dieter Herget (Koordinator für soziale Dienste und E-Mobil-Projekt Nachbarschaftshilfe Schotten), Silvia Lucas (Sozialwissenschaftlerin im Jugendamt), Karl-Peter Mütze (Leiter des Amtes für den ländlichen Raum), Dr. Sigrid Stahl (Fachstelle medizinische Versorgung im Gesundheitsamt nahmen am Kongress teil.

„Kein Bäcker, kein Arzt, kein Bus – was tun?" lautete der Titel der Konferenz. Staatsministerin Priska Hinz eröffnete das Praxisforum des „Kompetenznetzes Vitale Orte 2020". LEADER- und Dorferneuerungsprogramme stärkten die Regionalentwicklung und seien gut für den Klimaschutz. Dr. Norbert Mager, Referatsleiter im Wirtschaftsministerium hob die hohe Bedeutung der ländlichen Räume hervor.

Die Hauptthemen in allen drei Modellregionen: Mobilität, Gesundheit, Bildung. Bei den Umsetzungsprojekten stehen im Vogelsbergkreis die Themen Fachkräftesicherung, mobile Jugendarbeit und E-Mobilität mit Car-Sharing im Vordergrund. Von besonderem Rang ist die Einbindung der Jugendinteressen im Demografieprozess, hob Jugenddezernent Peter Zielinski in Bad Salzhausen hervor. Darauf könne der Vogelsbergkreis stolz sein. Im MORO-Projekt war Anastasia Eckstein als Vertreterin des Kinder- und Jugendparlaments Sprecherin des Handlungsfelds Jugend/Bildung/Fachkräfte.

 

 

Rede Erster Kreisbeigeordneter Peter Zielinski

in Bad Salzhausen am 14. Juli 2014

„Mit großem Interesse habe ich die Beiträge der beiden anderen hessischen Regionen im Modellvorhaben regionale Daseinsvorsorge heute verfolgt, denn der Grundsatz „von anderen lernen" ist zeitgemäßer denn je und ist auch für den Vogelsbergkreis ein wichtiger Strategieansatz. Welche Erfolgsfaktoren gibt es bei der Umsetzung von Projekten? Ist eine Übertragbarkeit möglich? Welche Fragestellungen sind bereits juristisch geklärt und welche Fehler sollte man möglichst vermeiden?

Wir schauen aber nicht nur auf andere, sondern dank des Modellvorhabens und den Aktivitäten, die wir in verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge initiiert haben, wird auch immer öfter auf den Vogelsbergkreis geschaut. Wir sind bundesweit in der Wahrnehmung sichtbarer geworden. Erfreulich ist auch, dass uns der Status „Modellregion" bisher verschlossene Türen geöffnet hat und so auch auf höheren Ebenen vielversprechende Vernetzungs- und Entwicklungsprozesse angestoßen wurden. Unsere Probleme im ländlichen Raum werden mittlerweile registriert und auch ernst genommen.

Wir müssen als ländliche Regionen aber weiterhin permanent und hartnäckig unsere speziellen Fragestellungen in Wiesbaden, Berlin und auch in Brüssel vortragen. Denn neben dem was wir für unsere ländliche Region selbst in die Hand nehmen können, bedarf es deutlich mehr Gestaltungs- und Handlungsspielräume für Kreise und Kommunen. Begrenzte finanzielle Mittel und Steuerungsmöglichkeiten auf der regionalen Ebene, einengende Standards und rechtliche Rahmenbedingungen, ein ungeeignetes und bürokratisches Förderwesen wirken hemmend und demotivieren. Dies trifft gerade diejenigen, die sich aktiv für die Zukunftsgestaltung unseres Vogelsberges engagieren. Und das sind nicht Wenige. Das hat der MORO-Prozess wieder eindrucksvoll bewiesen.

 

Eine demografiefeste Ausgestaltung der Finanzausgleichssysteme unter Berücksichtigung der Besonderheiten ländlicher Regionen, wie große Flächen, weite Wege und eine disperse Siedlungsstruktur ist die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen. Die Gestaltung des demografischen Wandels und die notwendige Anpassung der Infrastruktur kostet Geld, viel Geld. Aber diese Summen sind nichts gegenüber dem Fass ohne Boden, das entsteht, wenn wir nichts tun!

Es geht aber auch um Wertschätzung, um die ideelle aber auch finanzielle Anerkennung der Leistungen, die der ländliche Raum für die Stadt- und Metropolregionen erbringt. Das Vogelsberger Beispiel schlechthin und unermüdlich vorgetragen, ist die Trinkwasserversorgung. Durch Abgaben und Gebühren der Kommunen und Bürger im Vogelsberg zur Erfüllung von gesetzlich vorgegeben Standards in den Schutzgebieten subventioniert man hier die kostengünstigere Trinkwasserversorgung für die Bürger in Rhein-Main.

Eine Tatsache, dem man im Vogelsberg keinem Bürger vermitteln kann, ohne die Grenzen des eigenen Gerechtigkeitsempfindens zu ignorieren.

Man kann die gesellschaftliche Bedeutung auch an der Umsetzung der Energiewende in Deutschland festmachen. Diese spielt sich bekanntermaßen im ländlichen Raum ab. Ich denke, die Debatten um Energietrassen oder Windparks werden überall in Hessen geführt. Darauf muss ich an dieser Stelle nicht näher eingehen.

Man hat in Hessen jetzt mit der Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleiches die einmalige Chance die Weichen für die Zukunftsgestaltung richtig zu stellen und damit die Lebenswelt der Menschen im ländlichen Raum über Generationen positiv zu beeinflussen.

Von MORO-Akteuren im Vogelsberg wurde die Verbesserung der Finanzausstattung und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung als notwendige Basis definiert, um sich den Herausforderungen des demografischen Wandels adäquat stellen zu können.

Eine wichtige Botschaft aus dem Modellvorhaben heraus ist direkt an unsere Kommunen adressiert. Die interkommunale Zusammenarbeit wird im Hinblick auf die Sicherung der Daseinsvorsorge eine herausragende Rolle spielen. Bei Verwaltungskooperationen sind wir da schon recht weit. In Bereichen wie der Abwasserentsorgung oder des Flächenmanagements gibt es aber noch Potenziale. Der Kreis wird interkommunale Initiativen unterstützen und wo es möglich ist, auch selbst anstoßen. So wird es z. B. eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung von Kreis und Kommunen mit dem Ziel der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der kommunalen Jugendarbeit geben.

Auch mit Blick auf das sensible Thema Schulentwicklungsplanung hat uns das Modellvorhaben insbesondere die detaillierten Datenanalysen und Betrachtung möglicher Szenarien wichtige Hilfestellungen gegeben. Wir wissen welche Standorte bis 2030 gefährdet sind und welche Optionen in die Diskussion einzubringen sind. Aber auch hier sind uns als Kreis in der Rolle des Schulträgers Grenzen gesetzt. Die Ausgestaltung von Ganztagsschulen, jahrgangsübergreifenden Unterrichts oder Inklusion konkret vor Ort steht und fällt mit der Zuteilung der Lehrerstellen aus Wiesbaden. Unterrichtsqualität und Erreichbarkeit der Standorte sollten bei allen Debatten stets die oberste Prämisse darstellen.

Mehr als 60 Akteure, viele davon ehrenamtlich, haben sich über zwei Jahre in diesen Prozess eingebracht. Besonders hervorheben möchte ich, es ist heute Morgen schon angeklungen, die Einbindung des Kinder- und Jugendparlamentes. Als Jugenddezernent macht es mich auch ein stückweit stolz, dass wir eine solche Beteiligungsplattform für unsere Jugend, im Grunde unsere Zukunft, haben. Ich kann jeder Kommune, jedem Kreis nur empfehlen in solche Strukturen zu investieren und die Jugendlichen und deren Belange ernst zunehmen.

Grundsätzlich bewährt es sich bei solchen Prozessen auf vorhandene Netzwerke und Strukturen zurückzugreifen. Im Vogelsberg haben wir zu Beginn des Modellvorhabens nicht bei null angefangen.

Wir haben in diesem Modellvorhaben viel über uns gelernt, wir haben aber auch festgestellt: „Demografie ist das, was man daraus macht". Der Vogelsberg ist selbstbewusster geworden, denn wir haben einiges zu bieten und zugleich wird eine Menge unternommen, um unsere Region lebenswert und zukunftsorientiert zu entwickeln. Dieses große Engagement und die vielen innovativen Ideen lassen mich positiv in die Zukunft blicken."

 

Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 14.07.2014.

„Kein Bäcker, kein Arzt, kein Bus – was tun?"

Weniger Einwohner, kaum noch Kinder und Jugendliche, dafür mehr ältere Menschen, diese Auswirkungen sind außerhalb von Ballungsräumen bereits zu erkennen. Die regionale Infrastruktur muss deshalb an die künftige Situation angepasst werden. Dazu ist Weitblick nötig und die Zusammenarbeit mit vielen Partnern. Das Bundesbauministerium hat in Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) das Aktionsprogramm Regionale Daseinsvorsorge initiiert, um die Regionen bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Drei hessische Regionen haben in den letzten zwei Jahren eine Strategie erarbeitet, welche die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen soll. Die Modellregionen sind: die Landkreise Hersfeld-Rotenburg, der Vogelsberg und die Region SPESSARTregional. Es wurde das „Kompetenznetz Vitale Orte 2020" gegründet, in dem sich Vertreter von Politik und Verwaltung zusammen mit der interessierten Bevölkerung, öffentlichen und privaten Trägern der Daseinsvorsorge und den Kommunen systematisch mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die verschiedenen Infrastrukturbereiche auseinandersetzen. Auch wurden Szenarien und Anpassungsstrategien entwickelt.

„Das Land Hessen wird die Regionen weiterhin bei der Bewältigung des demografischen Wandels unterstützen. Beispielsweise werden in der Regionalförderung LEADER mit ca. 50 Mio. Euro deutlich mehr Geld bis 2020 zur Verfügung gestellt als bisher", kündigte Staatsministerin Priska Hinz an. Der Vertreter des Wirtschaftsministeriums, Abteilungsleiter Werner Müller, machte deutlich, dass die Gestaltung des demografischen Wandels eine zentrale Zukunftsaufgabe ist. Die Modellprojekte zeigen die vielfältigen Lösungsansätze und das Engagement vor Ort. Dieses Engagement muss weiter ausgebaut werden.

Das Praxisforum in Bad Salzhausen, welches das Hessische Umweltministerium gemeinsam mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium veranstaltete, diente zum Erfahrungsaustausch und stand unter dem Motto „Kein Bäcker, kein Arzt, kein Bus – was tun?" Im Praxisforum soll die Gelegenheit gegeben werden, dass auch in anderen hessischen Landkreisen und Kommunen Erfahrungen der drei Modellregionen genutzt werden können.

Die drei Modellregionen berichteten über bereits geplante Projekte, die sich an unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen richten. Beispielsweise wird sich in einigen Gemeinden des Landkreises Hersfeld-Rotenburg eine speziell ausgebildete Fachkraft um Senioren kümmern. VERAH, eine  Versorgungsassistentin Hausarzt, soll zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung beitragen. Im Vogelsbergkreis werden kleine Dörfer demnächst erproben, wie die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger durch E-Car-Sharing verbessert wird. Für Senioren wird es einen Hol- und Bringdienst, für die Jugendarbeit das KAFF-Mobil geben. Die Region SPESSARTregional beschäftigt sich mit der Mobilität insbesondere ihrer älteren Bürgerinnen und Bürger und erprobt generationengerechte Mobilitätsangebote.

Das „Kompetenznetz Vitale Orte 2020" ist ein Projekt der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen unter Federführung des Hessischen Ministeriums Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Bürgermeisterin der Stadt Schotten als Vertreterin des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

https://www.hessen-nachhaltig.de/web/vitale-orte-2020

Podiumsdiskussion: Was können andere Landkreise aus den Erkenntnissen der Modellregionen ableiten – das Foto zeigt von links: Dr. Nobert Mager (Referatsleiter im Wirtschaftsministerium), Sabine Jennert (Regionalmanagement Spessart), Anja Csenar (Kreis Hersfeld-Rotenburg) und Matthias Sebald (Vogelsbergkreis), der vor allem auf die strategisch bedeutsame Einbindung der Jugend im Demografieprozess hinwies. Foto: Erich Ruhl, Pressestelle Vogelsbergkreis