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Landrat: Der Seniorenbeirat arbeitet als Beirat

23.05.2014 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Einstimmiger Beschluss des Kreisausschusses - Klarstellung: Das Gremium ist nicht aufgelöst

 „Regierungspräsidium: Seniorenkommission im Vogelsbergkreis ist aufgelöst" – so lautet eine Meldung, die in diesen Tagen verbreitet worden ist.

Landrat Manfred Görig (SPD) hält diese Überschrift für höchst irritierend – vor allem für die Mitglieder des seit vielen Monaten konstruktiv arbeitenden Gremiums. „Das Gremium ist etabliert. Ich möchte die Kreispolitik durch die verlässliche Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern bereichern", betont der Landrat.

Kein Mitglied des Beirats müsse sich aufgrund der sehr missverständlichen Meldung Sorgen machen, das Gremium sei aufgelöst. „Diese bewusste Irritation der Betroffenen war wirklich mehr als überflüssig, vor allem deshalb, weil alles – sowohl die Kommission als auch dann der Beirat – einvernehmlich mit der CDU im Kreistag und im Kreisausschuss besprochen worden ist", so Görig. Die CDU habe jeweils an den einstimmigen Beschlüssen aus guten Gründen mitgewirkt, was der Landrat sehr begrüßt.

 

Eine Intervention des Lauterbacher CDU-Stadtverordneten Michael Apel beim RP habe erwirkt, dass die „Methode Kommission" nun durch die „Methode Beirat" ersetzt worden ist. Der Kreisausschuss habe am 20. März einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU, beschlossen, die bereits eingerichtete Kommission – ohne Unterbrechung – als Beirat weiterzuführen. „Der Beirat ist nun einfach ein Beirat", so Görig. Es seien die gleichen Mitglieder, die gleichen Bedingungen, die gleichen Themen.

 

Der RP habe hier eine andere Rechtsauffassung vertreten als der Landrat, aber Görig wollte sich deswegen nicht mit dem RP streiten. Der RP habe aber das Gremium als solches überhaupt nicht in Frage gestellt. Daher wurde per KA-Beschluss nun aus dem Seniorenbeirat einfach ein Seniorenbeirat.

„Die Hauptsache ist, uns gehen die wertvollen Vorschläge der Seniorinnen und Senioren aus den 19 Städten und Gemeinden nicht verloren", unterstreicht Görig.