Kontakt
Sabine Galle-Schäfer, Presse/Kommunikation
Kreisverwaltung des Vogelsbergkreises
Goldhelg 20
36341Lauterbach (Hessen)
Telefax: +49 6641 9775 333

Weniger Bürokratie für neue Gastwirte und bei Veranstaltungen

02.05.2012 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Anzeige statt Gestattung – Ausnahme: Verkauf von Alkohol – Veranstalter von Flatrate-Partys werden noch stärker bestraft

VOGELSBERGKREIS.   2. Mai 2012.

Am 1. Mai ist in Hessen ein neues Gaststättengesetz in Kraft getreten. Es bringt weniger Bürokratie und mehr Transparenz für Gastwirte und für Veranstalter, heißt es in einer Mitteilung des Kreisordnungsamts. Im Zusammenhang mit dem Ausschank von Alkohol wird es jedoch nach wie vor einige Hürden geben. Dies gilt ganz besonders für das Verbot der sogenannten Flatrate-Partys. Hier wurde der Bußgeldrahmen bei Verstößen auf 10.000 Euro verdoppelt.

Ein gravierender Unterschied zum bisherigen Recht: es gibt keine „gaststättenrechtlichen Erlaubnisse“ mehr, sogenannte Konzessionen, für Gaststätten. Gleiches gilt auch für „vorübergehende Veranstaltungen“ (zum Beispiel Kirmesveranstaltungen oder Vereinsfeste).

Statt Erlaubnis: Gaststätte oder Veranstaltung beim Gewerbeamt nur noch anzeigen

An die Stelle der Erlaubnis tritt nun ein Anzeigeverfahren. Hiermit sollen Existenzgründungen erleichtert und von den damit verbundenen gesetzlichen und bürokratischen Anforderungen entlastet werden.

Des Weiteren sollen die Aufgabenbereiche der bisher für das Gaststättenrecht zuständigen Behörden (vor allem Gewerbe,- Bau- und Immissionsschutzbehörden) im Interesse besserer Verwaltungsabläufe entflochten und klar voneinander abgegrenzt werden.

Im Einzelnen bedeutet das für den angehenden Gastwirt, dass er, selbstverständlich bei Einhaltung der bau- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften und – wichtig: - mit der Maßgabe, dass er keinen Alkohol zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben will, sein Gewerbe nur noch beim Gewerbeamt in der Gemeindeverwaltung anzuzeigen hat und dann unverzüglich mit seiner unternehmerischen Tätigkeit beginnen kann.

Eine doppelte Überprüfung der Betriebsräume durch die Behörden soll dadurch vermieden werden.

Ausnahme: Bei Alkoholverkauf vorher Zuverlässigkeitsprüfung der Gaststättenbehörde

Ganz so unbürokratisch geht es nicht, wenn Alkohol zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden soll. Dann ist zunächst noch eine Zuverlässigkeitsprüfung durch die Gaststättenbehörde der betreffenden Gemeinde durchzuführen. Hierzu sind vom Gastwirt gewisse Unterlagen einzureichen und daher ist die Gewerbeanzeige spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Beginn beim Gewerbeamt bei der Stadt oder Gemeinde einzureichen.

Bei Festen: Statt Gestattung, jetzt nur noch vorher – aber rechtzeitig – anzeigen

Für Feste aller Art, die bisher einer behördlichen Genehmigung, der sogenannten Gestattung, bedurften, ist ebenfalls nur noch ein Anzeigeverfahren vorgesehen. Diese ist  bei der Gaststättenbehörde der Gemeindeverwaltung einzureichen. Zur Prüfung, ob, je nach Art und Umfang der Veranstaltung, weitergehende Regelungen zum Schutz der Gäste,  Nachbarn oder der Allgemeinheit  erforderlich sind, sind diese Anzeigen

spätestens vier Wochen vor Beginn

der Veranstaltung einzureichen.

In der Anzeige hat der Veranstalter verschiedene Angaben zu Art, Ort und Besucherzahl seiner Veranstaltung sowie zu seiner Person zu machen.
Innerhalb der Vier-Wochen-Frist werden ihm dann mögliche Anordnungen mitgeteilt. Wenn die zuständige Behörde sich nicht mehr äußert oder ihm die Unbedenklichkeit der Veranstaltung bescheinigt, kann die Feier wie angezeigt, stattfinden.

Die Gewerbeabteilung in der Kreisverwaltung empfiehlt daher, sich rechtzeitig um die Anzeige bei den Städten und  Gemeinden zu bemühen. Diese geben hierzu nähere Auskünfte und halten auch Anzeigevordrucke bereit.
Zu beachten ist, dass ein Bußgeld droht, wenn die Veranstaltung ohne Anzeige (Anmeldung) stattfindet. Gleiches gilt wenn diese Anzeige nicht rechtzeitig genug eingeht. Dann kann die Veranstaltung auch kurzfristig untersagt werden.

Klarer Fall: Flatrate-Partys und Kampftrinken bleiben verboten – Bußgeld verdoppelt auf 10.000 Euro

Weiterhin und ausdrücklich verboten bleiben nach dem neuen Gaststättenrecht sogenannte „Flatrate-Partys“ und sonstige  Billig-Alkohol-Veranstaltungen. Bei Verstößen hiergegen ist der Bußgeldrahmen gegenüber dem bisherigen Recht auf 10.000 Euro verdoppelt worden.

Die Gewerbeabteilung des Vogelsbergkreises weist ausdrücklich darauf hin, dass das 2010 zwischen dem Vogelsbergkreis und allen kreisangehörigen 19 Städten und Gemeinden geschlossene Aktionsbündnis zum Kampf gegen zunehmende Alkoholexzesse und zum Jugendschutz unter dem Begriff „Anders feiern“ in vollem Umfang erhalten bleibt.

Die dort getroffenen Regelungen insbesondere zum Jugendschutz und zum Ablauf bei Festen bleiben beim Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen bestehen und sind weiterhin bei Festen zu beachten. Die Veranstalter werden hierüber bei Erstattung ihrer Anzeige durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde entsprechend informiert.

Informationen gibt es hier:

Kreisordnungsamt
Telefon 06641 / 977-102