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Sabine Galle-Schäfer, Presse/Kommunikation
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Frühjahrs-Pressekonferenz: Thema Kinder- und Jugendparlament

27.04.2000 Von: Pressestelle Kreisverwaltung Vogelsberg

Jahrespressekonferenz am 26.4.2000 in Feldatal-Stumpertenrod

Thema 2 - Das Kinder- und Jugendparlament des Vogelsbergkreises

Demokratie erfahrbar machen - das Kinder- und Jugendparlament des Vogelsbergkreises

1992 gegründet als Versuch, der "Politikverdrossenheit der Jugend" entgegenzuwirken. Ziele waren, Kindern und Jugendlichen eine Mitbestimmungsmöglichkeit zu geben, jugendpolitische Themen in die öffentliche Diskussion zu bringen sowie demokratische Strukturen durchschaubar und vor allen Dingen direkt erfahrbar zu machen.

Das KJP besteht aus 27 Abgeordneten aus allen 19 Städten und Gemeinden im Vogelsbergkreis. Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre, wahlberechtigt (aktives und passives Wahlrecht) sind alle im Vogelsbergkreis wohnhaften Kinder und Jugendliche, die zum Zeitpunkt der Wahl mindestens die 7 Klasse besuchen und noch nicht volljährig sind. Die Wahlen werden an den Schulen im Kreis durchgeführt.

Das KJP legt Wert auf seine Überparteilichkeit und ist in der Wahl seiner Themen frei.

Hervorzuheben ist die durchgängig hohe Wahlbeteiligung (1992: 83%, 1994: 88%, 1996: 83%, 1998: 85%). Beispiele für die behandelten Themen: Schaffung und Erhalt und Einrichtung von Jugendräumen, ÖPNV, AIDS, Gewalt an Schulen.

Auf Grund seiner guten Arbeit errang das KJP eine Reihe von Erfolgen:

März ´94 Recht auf aktuelle Fragestunde im Kreistag (2x jährlich)

Okt. ´95 Selbstverpflichtung des Landrats, Anträge des KJP im Kreistag einzubringen

Juni ´97 stimmberechtigter Sitz im Jugendhilfeausschuss (KJP´ler muss aus rechtlichen Gründen volljährig sein)

März ´99 direktes Vorschlagsrecht im Kreistag, sowie Rederecht zu den eigenen Vorschlägen

Dem KJP als erstem Jugendparlament auf Kreisebene bundesweit kommt eine entscheidende Initialrolle bei der in den letzten Jahren zu beobachtenden landesweiten Entwicklung hinsichtlich der Beteiligung junger Menschen am politischen Geschehen (Partizipation) zu. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Änderung der HGO und HKO, die diese Mitsprachemöglichkeiten auch gesetzlich absichert.

Das KJP genießt Anerkennung auch über die Kreisgrenzen hinaus. Dies belegt die Tatsache, dass das KJP 1999 vom Hessischen Landtag dazu eingeladen wurde, am Anhörungsverfahren zur Änderung des Kommunalwahlrechts mitzuwirken.