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Straßenbeitragssatzung in Schlitz: Der Landrat und sein designierter Nachfolger stellen sich vor die Kommunalaufsicht

12.01.2012 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Rudolf Marx (CDU) und Manfred Görig (SPD) weisen Vorhaltungen zurück

VOGELSBERGKREIS.    12. Januar 2012.

Mit Verwunderung und Ablehnung reagieren Landrat Rudolf Marx (CDU) und Erster Kreisbeigeordneter Manfred Görig (SPD) auf die erneuten Angriffe der Schlitzer CDU-Fraktion auf die Funktion „und in diesem Fall auch auf die Integrität und den Bestand“ des Landkreises. Die Spitze der Kreisverwaltung nehme es nicht hin, dass einzelne Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die ihre Arbeit nach Recht und Gesetz und wohlabgewogen ausführten, „an den Pranger gestellt“ würden. Dies hatte der Landrat bereits im Oktober vergangenen Jahres öffentlich deutlich gemacht. Seinerzeit hatte die CDU-Fraktion der Kommunalaufsicht „Willkür“ vorgeworfen. Nun werde gar von Krieg führen gesprochen.

In der Sache habe die Kommunalaufsicht bei der Straßenbeitragssatzung in der geschehenen Art und Weise handeln müssen, da die Stadt von sich aus nicht bereit war, ihrer Beitragserhebungspflicht nachzukommen. Dass im Fall der Stadt Schlitz eine Verpflichtung zur Beitragserhebung besteht, wurde zwischenzeitlich durch das Verwaltungsgericht Gießen sowie den Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

Zusätzlich seien Landrat Marx, Amtsleiter Simon und weitere Vertreter der Kommunalaufsicht dem Wunsch der CDU-Stadtfraktion, ein persönliches Gespräch zu führen, nachgekommen. Darin sei unter anderem die rechtliche Notwendigkeit eines Vorgehens der Aufsichtsbehörde sehr intensiv begründet worden.

Auch das Hessische Innenministerium als oberste Aufsichtsbehörde habe sich wiederholt zum Vorgehen der Kreis-Aufsichtsbehörde geäußert. Diesbezüglich wird in einem Schreiben des Innenministers vom 19. Dezember 2011 an den Magistrat der Stadt Schlitz Folgendes ausgeführt: „Die Anweisung des Landrats, eine Straßenbeitragssatzung mit Rückwirkung ab dem 1. Juni 2011 zu erlassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.“ Und: „Entgegen Ihrer Auffassung, kann die Veranlagung zu den Kosten nicht von der Zustimmung der betroffenen Bürger abhängig gemacht werden… Es gibt auch keinen Vertrauensschutz, dass ein Ausbau kostenlos erfolgt, da das Kommunale Abgabengesetz und die Hessische Gemeindeordnung gerade eine Beitragsveranlagung vorsieht…. Die Aufsicht hat keinen Ermessensspielraum.“ Inhaltsgleich antwortete Innenminister Dr. Boris Rhein erneut am 21. Dezember 2011 auf eine entsprechende Frage des Landtagsabgeordneten Mario Döweling.

Möglicherweise enttäuschtes Vertrauen könne man nicht der Kommunalaufsicht anlasten. Dem Magistrat sei angesichts der Haushaltslage hinreichend bekannt gewesen, dass der Verzicht auf eine Beitragssatzung nicht werde möglich sein. Manfred Görig: „Hier musste und muss die Stadt Schlitz einfach ihre Hausaufgaben machen“, stellt der Erste Kreisbeigeordnete und zukünftige Landrat heraus. Bei defizitärem Haushalt sei eine Beitragssatzung Pflicht.

Die entstandene Verärgerung bei politischen Mandatsträgern könne auf keinen Fall soweit gehen, dass der Bestand des Vogelsbergkreises deswegen in Frage gestellt werde. Es sei etwas anderes, ob jemand frage, „wie wohl“ er sich in einem Landkreis fühle, oder ob gleich eine komplette Neuaufgliederung vorgeschlagen werde. Diese Vorschläge, die letztlich eine Zerschlagung des Kreises bedeuten würden, bezeichnet Landrat Marx als „abenteuerlich“. Darüber werde er auch mit dem Kreistagsabgeordneten Hans-Jürgen Schäfer sprechen.