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Rudolf Marx attestiert Bernd Stumpf „Desinformation“ - Landrat sieht „fortwährende Attacken und Alleingänge des umstrittenen FDP-Chefs“

22.11.2010 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Rudolf Marx attestiert Bernd
Stumpf „Desinformation“

Landrat sieht „fortwährende Attacken und
Alleingänge des umstrittenen FDP-Chefs“

VOGELSBERGKREIS.   22. November 2010.

Rudolf Marx geht nicht davon aus, dass die erneute Attacke des – aus Sicht des Landrats „umstrittenen“ – Vogelsberger FDP-Chefs Dr. Bernd Stumpf zum Verlust der Kreistagsmehrheit im Hinblick auf den Haushalt 2011 führt. Außer der „eingeübten Aggressivität“ wirft Marx dem FDP-Chef und Koalitionspartner vor allem „mangelnde Sachkunde“ vor. Medien hatten berichtet, dass Stumpf die Zustimmung seiner Fraktion zum defizitären Kreishaushalt „offen hält“.

Nach der vorletzten Attacke durch Stumpf (Aufforderung zum vorzeitigen Amtsverzicht) sei bereits bei Marx eine Entschuldigung durch die FDP angekommen. Auch im vorliegenden Fall geht Marx davon aus, das die Vogelsberger Liberalen Stumpfs Kurs nicht kritiklos mittragen. Der Landrat verweist in diesem Zusammenhang auf die „sehr gute Zusammenarbeit mit FDP-Schuldezernent Hanns Michael Diening und auf die „unter dem Strich für die Bevölkerung erfolgreiche Arbeit der CDU-FDP-FW-Koalition – nicht zuletzt auf dem Feld der Schulpolitik.

Dr. Stumpf habe Recht, wenn er von einer „massiven Schieflage“ des Kreishaushalts spreche. In dem Vorwurf stecke jedoch – „hoffentlich nur aufgrund mangelnder Sachkunde“ – die Unterstellung, der Landrat und seine Kreisverwaltung wirtschafteten einfach schlecht, und dies sei der Grund für die immensen Finanzprobleme. Mit dieser Unterstellung werde die Bevölkerung bewusst desinformiert, denn man könne womöglich ableiten, der Kreis wäre in der Lage, das Desaster der Kreisfinanzen tatsächlich aus eigener Kraft zu bewältigen. Das könne er allerdings nicht, unterstreicht Landrat Marx. Die Zahlen im  Haushalt 2011 seien „schlimm aber alternativlos“.

Alle 21 hessischen Landkreise, so auch der Vogelsbergkreis, seien nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die „Dispo-Kredite“ betrügen bereits jetzt hessenweit 1,7 Milliarden Euro. Das Vogelsberger Defizit, dass Stumpf kritisiere, sei – wie in den anderen 20 Landkreisen – strukturell bedingt. „Wenn man zwei Drittel seines Haushalts für soziale Sicherheit ausgibt – nämlich 80 Millionen Euro – dann ist klar, dass eine Lücke entstehen muss, wenn der Gesetzgeber nur 40 Millionen Euro zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben liefert.“ Dieser Zusammenhang werde von der FDP auch auf Bundesebene „systematisch geleugnet“ und dies sei ein Skandal. Damit würden dann die Gemeinden und Kreise auf der wichtigsten Gestaltungsebene der Demokratie allein gelassen. Dies nähmen zum Glück alle Spitzenverbände nicht mehr hin und erwägten einen Gang vor den Staatsgerichtshof. Das gegenwärtige System des kommunalen Finanzausgleichs sei unfair, bevorteile reiche Regionen und benachteilige ländliche Kreise wie den Vogelsbergkreis.

99 Prozent des Haushalts seien gesetzlich veranlasst bzw. Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel der Schulbau und die Schülerbeförderung. Nur ein Prozent sei überhaupt nur gestaltbar. Die Kreisverwaltung arbeite so knapp und so sparsam wie irgend möglich. Binnen zehn Jahren seien die Personalkosten um 17 Prozent gesenkt worden.

Was die beabsichtigte gesellschaftsrechtliche Verflechtung des Vogelsberger Kreiskrankenhauses mit dem Kreiskrankenhaus in Bad Hersfeld angeht, so verweist Landrat Marx „auf nach wie vor einmütige Beschlüsse ohne Gegenstimmen“ des Aufsichtsrats zur Richtigkeit dieses Vorhabens, das auch vom Krankenhausreferat im Hessischen Sozialministerium befürwortet werde.

Landrat Marx bezeichnet Dr. Stumpf als „Belastung für unsere erfolgreiche Koalition“ und geht davon aus, dass ihn seine „durchaus zahlreich vorhandenen besonnenen Parteikollegen in die Schranken weisen“.