Kontakt
Sabine Galle-Schäfer, Presse/Kommunikation
Kreisverwaltung des Vogelsbergkreises
Goldhelg 20
36341Lauterbach (Hessen)
Telefax: +49 6641 9775 333

„Die hessischen Landkreise stehen mit dem Rücken zur Wand“ - HLT-Süd tagte im Kreis Darmstadt – Vorsitzender Rudolf Marx: Die Landesregierung verschärft unsere Krise

02.11.2010 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

„Die hessischen Landkreise stehen
mit dem Rücken zur Wand“

HLT-Süd tagte im Kreis Darmstadt – Vorsitzender
Rudolf Marx: Landesregierung verschärft Krise

Seeheim-Jugenheim/Lauterbach. 2. November 2010.

„Die hessischen Landkreise stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Mit diesem Satz fasste Landrat Klaus Peter Schellhaas (Darmstadt-Dieburg) eine Tagung der Bezirksversammlung Süd des Hessischen Landkreistages im Lufthansa-Center Seeheim-Jugenheim zusammen. Der gastgebende Landrat war sich in dieser Einschätzung einig mit dem Vorsitzenden der Versammlung, dem Vogelsberger Landrat Rudolf Marx, und den weiteren fünf südhessischen Landräten. Wieder einmal stand die prekäre und sich verschärfende Finanzlage der Kreise auf der Tagesordnung des HLT.

„21 Landkreise gibt es in Hessen – und kein einziger ist für das Jahr 2011 in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, schilderte der geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Gerrit Kaiser, die Dramatik der Situation in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung in Seeheim. 1,7 Milliarden Euro – mit dieser „gigantischen“ Summe stünden die Landkreise im Defizit.

Seit vielen Jahren bestehe eine strukturelle Unterversorgung - für die Kommunen und Kreise stehe im KFA zu wenig Geld zur Verfügung. Das Vorhaben der Landesregierung nun zusätzlich den Kreisen Geld vorzuenthalten, das ihnen zustehe, nämlich 360 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu entnehmen, könne nicht hingenommen werden. „Die Landesregierung verschärft die Unterdeckungskrise“, hob HLT-Süd-Vorsitzender Marx hervor. „Dieses Geld gehört uns, den Kreisen und Kommunen.“ Das Vorhaben der Regierung, 360 Millionen Euro zu entnehmen, verursacht im Vogelsbergkreis ein zusätzliches Defizit in Höhe von sieben Millionen Euro.

Marx begrüßte es, dass alle drei Spitzenverbände – der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag an einem Strang ziehen – und den Gang vor den Hessischen Staatsgerichtshof sehr ernsthaft erwägen und vorbereiten. Direktor Kaiser betonte die Notwendigkeit einer fundierten Prüfung – gemeinsam mit renommierten Finanzwissenschaftlern und Verfassungsrechtlern. Falls der Landtag den systemwidrigen „Griff in die Kasse der Kommunen und Landkreise“ im Dezember beschließen sollte, schloss er den Gang vors Verfassungsgericht bereits im Februar nicht aus. Erwogen werden ebenfalls eine Demonstration von Bürgermeistern, Landräten und Mandatsträger im November in Wiesbaden. Vogelsberg-Landrat Marx unterstützt den Vorstoß und ist froh über die einstimmige Beschlusslage im HLT.

Der Hessische Landkreistag ist der Spitzenverband, der die Interessen der Kreise gegenüber der Landesregierung vertritt. Der Verband gliedert sich auf in drei Regionen (Nord, Mitte und Süd). Den Vorsitz in der Bezirksversammlung Süd führt der Vogelsberger Landrat Rudolf Marx. In dem Gremium tagen die Landräte und hauptamtlichen Beigeordneten sowie die Kreistagsvorsitzenden aus den Landkreisen Vogelsberg, Wetterau, Offenbach, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Bergstraße und Odenwald.

Die Landräte und hauptamtlichen Beigeordneten sowie die Kreistagsvorsitzenden aus den Landkreisen Vogelsberg, Wetterau, Offenbach, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Bergstraße und Odenwald tagten im Lufthansa-Trainings-Center in Seeheim-Jugenheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg). Vorne links der gastgebende Landrat Klaus Peter Schellhaas. Vorne, Dritter von links, Landrat Rudolf Marx (Vogelsbergkreis), Vorsitzender der Bezirksversammlung Süd des Hessischen Landkreistages. Rechts neben Marx der geschäftsführende Direktor des HLT, Gerrit Kaiser.
Foto: Erich Ruhl, Pressestelle Vogelsbergkreis