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Landrat Marx: „Erfolgreiche Demografiepolitik erfordert eine Dreifach-Strategie“ - Einsparpotenziale erschließen, Bürger „mitnehmen“ und „Konfrontation mit Wiesbaden und Berlin nicht scheuen“ - Pressekonferenz gemeinsam mit Bürgermeisterin Dr. Richtberg und Bürgermeister Stock

25.06.2010 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Masterplan Demografie 2010 / 2011
Pressekonferenz am Freitag, 25. Juni 2010, im Kreishaus in Lauterbach

Marx: „Erfolgreiche Demografiepolitik
erfordert eine Dreifach-Strategie“

Einsparpotenziale erschließen, Bürger „mitnehmen“ und „Konfrontation mit Wiesbaden und Berlin nicht scheuen“

VOGELSBERGKREIS. 25. Juni 2010.

Landrat Rudolf Marx hält eine Dreifach-Strategie für notwendig, damit die Herausforderungen des demografischen Wandels gemeistert werden können. Es gelte, eigene Handlungsoptionen auszuloten sowie die Einsparpotenziale auf Kreis- und Kommunalebene zu erschließen und dabei die Bürgerinnen und Bürger für die reale Lage zu sensibilisieren, sie umfassend zu informieren, „sie in dem komplizierten Prozess einzubinden und mitzunehmen“. Vor allem aber – und damit ist sich der Landrat mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern völlig einig – müsse der ländliche Raum mit seinen besonderen demografischen Herausforderungen wesentlich mehr in Berlin und Wiesbaden „zur Kenntnis genommen werden“. Es fehle „an allen Ecken und Kanten“ an Standards und Kennzahlen, die der Lebenswirklichkeit jenseits der Metropolen entsprechen.

 

Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg (Romrod), Bürgermeister Heiko Stock (Lautertal), Landrat Rudolf Marx, Regionalentwicklungsleiterin Margit Wagner, Vogelsberg-Consult-Geschäftsführer Thomas Schaumberg und Diplom-Geograf Matthias Sebald stellten im Kreishaus den Masterplan Demografie vor.
Foto: Erich Ruhl, Pressestelle Vogelsbergkreis

Strukturen nicht zerschlagen

Um auf höheren Ebenen glaubwürdig zu sein, müsse man zunächst die eigenen Handlungsmöglichkeiten und Sparpotenziale mobilisieren – ohne dabei genau jene Strukturen zu zerschlagen, die „unseren ländlichen Raum erst attraktiv machen“. Synergieeffekte müssten genutzt werden – „das wird uns aber nicht retten“, sagt Marx. Daher müsse man gemeinsam die Lobbyarbeit erheblich verstärken, sagte der Landrat im Gespräch mit Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg und Bürgermeister Heiko Stock, Regionalentwicklungschefin Margit Wagner und Vogelsberg-Consult-Geschäftsführer Thomas Schaumberg. Dies betrachteten alle als ein wesentliches Ergebnis der Demografietagung im April in Romrod.

Ländliche Landkreise im Schulterschluss

Um die Interessenlage der ländlichen Räume deutlich zu machen, sei sowohl der Schulterschluss des Kreises und seiner Kommunen als auch das klare Zusammenwirken der Spitzenverbände Landkreistag, Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag. Es sei spätestens ab jetzt nicht mehr zu verantworten und dem Bürger auch nicht mehr zu erklären, „wenn man sich da auseinander dividieren lasse“, betont Marx, der seine Rolle als Vorsitzender der Bezirksversammlung des Landkreistages und HLT-Präsidiumsmitglied klar und verstärkt wahrnehmen werde. Der gemeinsame Widerstand der drei Spitzenverbände gegen die beabsichtigte jährliche 400-Millionen-Euro-Kürzung durch das Land ermutige ihn sehr. Er werde auch Kontakt mit seinen Landratskollegen in den Nachbarkreisen aufnehmen.

Landrat und Bürgermeister loben den Dialog-Charakter der Tagung in Romrod

Marx, Stock und Richtberg betonten des besonderen Charakter des Romröder Kongresses – denn nie zuvor hätten sich Fachleute des Kreises und der Kommunen so intensiv und offen ausgetauscht. Dieser „besondere Charakter“ sei für sich genommen schon ein Gewinn. Die Tagung habe deswegen so in die Tiefe gehen können, weil alle Bürgermeister im Vorfeld intensiv zu den tatsächlichen Problemen befragt worden seien. Man habe „nicht einfach mal nur drüber gesprochen“, was Marx sehr wichtig sei. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht Antworten und ein gemeinsames Vorgehen gegen die Finanzmisere und die Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung.

Ergebnis der Tagung: Masterplan Demografie 2010/2011

In Romrod hatten sich mehrere Arbeitsgruppen mit folgenden vier Themen beschäftigt:
Wie halten wir unsere Strukturen nachhaltig funktionsfähig? Wie lassen sich infrastrukturbedingte Kostensteigerungen minimieren? Welche neuen Konzepte gibt es für die Innenentwicklung unserer Dörfer? Wie kann man qualifizierte Arbeitskräfte in der Region halten?

Als Ergebnis wurden in einem „Masterplan Demografie Vogelsberg 2010 und 2011“ die wichtigsten gemeinsamen Anliegen – Lobbyarbeit, Standortmarketing stärken, Interkommunales ausbauen und Einsparungen, Leerstandsmanagement und Innenentwicklung, Fachkräfteakquise -  zusammengetragen und abgestimmt.

Die Lobbyarbeit wird auf drei Ebenen angegangen: Durch einen konkreten Forderungskatalog mit Handlungsansätzen, der zwischen Kreis und Kommunen abgestimmt ist, durch Vernetzung mit Kreisen/ Kommunen mit ähnlicher Problemlage und durch die gezielte Ansprache der Spitzenverbände.

 Drei wichtige kommunale Themenfelder für den Forderungskatalog haben wir bereits festgelegt, so das Lenkungsteam mit Dr. Richtberg, Stock und Wagner:
Das ist das kommunale Abgabengesetz, also die Beiträge und Gebühren, praxisorientiert dargestellt am Beispiel kleinerer Kommunen, daneben geht es um Standards, die sich an städtischen Gegebenheiten orientieren, wie zum Beispiel für die technische Infrastruktur und um die Thematik Finanzausstattung der Kommunen.

Szenarien werden durchgespielt

Am Beispiel einer Mustergemeinde, passend für den Vogelsberg, werden die genannten Themen in Szenarien konkret beleuchtet. Dabei sollen verschiedene Varianten „durchgespielt“ werden, so die Akteure: Was passiert mit den Kosten und welche Konsequenzen ergeben sich darüber hinaus, wenn wir nichts ändern können, wenn wir geeignete Rahmenbedingungen für unsere Problemlagen im ländlichen Raum erzielen können oder der schlimmste Fall, wenn sich die Gegebenheiten noch negativer entwickeln?

Landrat Marx begrüßt diese Vorgehensweise ausdrücklich. Damit könnten die kommunalen Interessenverbände besser sensibilisiert werden und es könne dadurch verstärkt Handlungsdruck aufgebaut werden. Es müsse erreicht werden, dass nicht nur jeweils einzelne Landkreise in Wiesbaden vorstellig werden, sondern das die besondere Interessenlage der ländlichen Räume auch über die Spitzenverbände hinaus deutlich gemacht werde. Hier böte sich der Verein Hessische Regionalforen an, dessen Vorsitzender er sei, so Thomas Schaumberg. In diesem Verein sind 24 hessische LEADER-Regionen zusammengeschlossen, die allesamt ähnliche Probleme haben wie der Vogelsbergkreis.

Kooperationen Kommune-Kommune und Kreis-Kommune

Auch zum Thema Kooperationen haben die Bürgermeister und der Kreis die Arbeit bereits aufgenommen. Im ersten Schritt werden die bestehenden kommunalen Kooperationsmaßnahmen erfasst und bewertet. Ziel ist es, die gemachten Erfahrungen und gereifte Ideen in einem Papier zusammengefasst darzustellen, so dass mögliche Handlungsoptionen allen Kommunen zur Verfügung gestellt werden können. Erweitert, im Sinne von Kooperationen zwischen Kommunen und Kreis, könnte das Thema auch sehr gut eine auf den Vogelsberg fokussierte Master- oder Diplomarbeit sein. In vielen Fragen biete sich der Landkreis als Partner an, hoben Landrat Marx und Margit Wagner hervor.

Standortmarketing und Bürgerbefragung

Für die Verbesserung des Standortmarketing  wurden auf der Romröder Tagung zwei Aufgabenbereiche definiert: Ein ausgefeiltes Themenportal im Internet, Gespräche dazu laufen bereits, sowie der Dialog mit der Bevölkerung über Strategien und Konsequenzen infolge des demografischen Umbaus. Hierfür soll eine Erfassung von Bürgerbedürfnissen und –prioritäten , differenziert nach Orten durchgeführt werden. Erste Gespräche zur Konkretisierung der Vorgehensweise liefen noch vor der Sommerpause, so die Bürgermeistervertreter und Wagner. Ziel sei, das Problembewusstsein der Bürger für die notwendigen demografischen Anpassungsprozesse zu verstärken und gleichzeitig eine Plattform zu schaffen, mit der Vorschläge der Bürger eingebracht werden können.

Standortsicherung durch Fachkräfteakquise

Auch beim Thema Fachkräfte- und Unternehmenssicherung „fangen wir nicht bei Null an“, stellte VBC-Geschäftsführer Thomas Schaumberg heraus. Qualifizierung und Berufsorientierung seien schon jetzt die wesentlichen Thema der Wirtschaftsfördergesellschaft. Dabei sei man sowohl Berater der Unternehmen als auch Hilfesteller von Arbeitnehmern und Auszubildenden. Dies werde in den kommenden Jahren noch verstärkt. Volkswirt Harald Finke stellte in Romrod erstmals die Idee des „Dualen Studiums“ vor, das Abwanderungstendenzen von hochqualifizierten jungen Leuten abmildern könne.

„Wir brauchen einen demografischen Faktor“

Für die Rathauschefs in Romrod und Lautertal, Birgit Richtberg und Heiko Stock, ist klar: eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist überfällig. „Wir brauchen einen demografischen Faktor“, unterstrich Stock, der gemeinsam mit Richtberg bei allen anstehenden Entscheidungen den Bürgerdialog verstärken wollen. Zudem sei interkommunale Zusammenarbeit  das „Top-Thema der Zusammenkünfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Es werde Stück für Stück untersucht, wo weitere Potenziale und Umsetzungschancen liegen, die zu einer „win-win-Situation“ für die Beteiligten führen können.

„Wir brauchen jetzt eine abgestimmte Strategie“

Wir haben im Vogelsberg bereits viele Dutzend erfolgreiche Projekte, die zum Thema Demografie passen. Aber das reicht nicht mehr – wir brauchen jetzt eine regionale, abgestimmte Strategie“, sagte Margit Wagner abschließend.