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Durch Schuldenregulierung die Chancen zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erhöhen - Experten aus Nord- und Mittelhessen tagten im Landratsamt – 20 Jahre Schuldnerberatungsstelle Vogelsbergkreis

10.06.2010 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Durch Schuldenregulierung die Chancen zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erhöhen

Experten aus Nord- und Mittelhessen
tagten im Landratsamt

20 Jahre Schuldnerberatungsstelle Vogelsbergkreis

VOGELSBERGKREIS.   10. Juni 2010.

Das 20-jährige Bestehen der Schuldnerberatungsstelle des Vogelsbergkreises war Anlass für ein Treffen der Beratungsstellen aus Nord- und Mittelhessen im Lauterbacher Kreishaus, teilt die Pressestelle der Kreisverwaltung mit. Die Beratungsstellen kommen zweimal im Jahr zu gemeinsamen Fortbildungen und zum Informations- und Erfahrungsaustausch zusammen.

1988 war die Schuldnerberatung des Vogelsbergkreises mit einer zunächst vom Arbeitsamt geförderten Personalstelle gestartet. Als die Förderung zwei Jahre später auslief, bestand kein Zweifel mehr an der Notwendigkeit dieses Angebotes und die Schuldnerberatungsstelle wurde endgültig etabliert und dem Amt für Soziale Sicherung zugeordnet, erläutert Hans-Dieter Herget, als Sachgebietsleiter Koordination sozialer Dienst auch verantwortlich für die Schuldnerberatungsstelle im Landratsamt.

Als Teil der Kreisverwaltung sei von Anfang an der bestehende Rechtsanspruch von Sozialleistungsempfängern auf Beratung umgesetzt worden, so Herget. Schließlich galt es, auch für Menschen mit geringem Einkommen Schuldenregulierungen zu erreichen. Seit der Schaffung der Beratungsstelle sind die Fallzahlen kontinuierlich gestiegen und es gab im Laufe der Jahre manche fachliche Herausforderung. So schuf der Gesetzgeber 1999 erstmals die Möglichkeit der Insolvenz für hoffnungslos überschuldete Privatpersonen.

Die Vogelsberger Schuldnerberatungsstelle sah früh die Notwendigkeit, sich in diesem Bereich zu engagieren und wurde als erste Stelle in Mittelhessen als Insolvenzberatungsstelle staatlich anerkannt. Mit den Arbeitsmarktreformen wurde die Notwendigkeit von Schuldnerberatung für Langzeitarbeitslose besonders herausgestellt und gesetzlich verankert. Aus diesem Grund besteht mit der Kommunalen Vermittlungsagentur des Kreises seit ihrer Einrichtung im Jahr 2005 eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel, durch Schuldenregulierung die Vermittlungschancen von Langzeitarbeitslosen zu verbessern, unterstreicht Hans-Dieter Herget.

In der Lauterbacher Fachtagung ging es unter Anderem um die Frage, wie die Treuhänder arbeiten, die vom Insolvenzgericht für die sechs Jahre dauernde „Wohlverhaltensperiode“ bis zum Schuldenerlass eingesetzt werden. Auch wenn die Arbeit der Beratungsstellen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens praktisch endet, brauchen Schuldner vorab Informationen darüber, was in der Wohlverhaltensperiode auf sie zukommt. Als kompetente Referentin hatte die Vogelsberger Beratungsstelle Rechtsanwältin Daniela Weil aus Grünberg gewinnen können, die auch als Treuhänderin arbeitet. Sie berichtete anschaulich über ihren gesetzlichen Auftrag, die breite Palette ihrer Aufgaben und einige Besonderheiten ihrer Arbeit. Im Wesentlichen muss der Treuhänder pfändbares Einkommen und Vermögen einziehen und verwerten und an die Gläubiger verteilen. Die Besonderheiten des Einzelfalles müssten dabei immer berücksichtigt werden. Erstaunt nahmen die Schuldnerberater zur Kenntnis, dass der Wertverlust von Immobilien auf dem Lande so weit fortgeschritten sei, dass sich deren Verwertung oft schwierig gestalte.

Ein weiteres Thema der Arbeitstagung war die Arbeitsweise von Anwälten, die neben den Schuldnerberatungsstellen ebenfalls private Schuldner in die Insolvenz begleiten können. Das Gesetz schreibt Schuldnern vor, dass sie vor der Beantragung einer Insolvenz versuchen müssen, sich außergerichtlich mit ihren Gläubigern zu einigen. Das Scheitern dieser Bemühungen müssen sie sich von staatlich anerkannten Beratungsstellen oder von geeigneten Personen, wie z.B. Rechtsanwälten bescheinigen lassen, um den eigentlichen Insolvenzantrag stellen zu können.

Während Schuldner von Beratungsstellen auf dem gesamten Weg ins Insolvenzverfahren und darüber hinaus kostenlos begleitet werden, verlangen Anwälte Gebühren. Das sei prinzipiell nicht zu beanstanden, so die Mitarbeiter der Beratungsstellen. Sie kritisierten aber die manchmal fehlende Transparenz, welche Leistungen erbracht werden.

Immer wieder meldeten sich Schuldner, deren Anwälte sich die Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuches hätten bezahlen lassen, für das Ausfüllen der komplizierten Antragsformulare aber weitere Gebühren gefordert hätten, die die Schuldner nicht hätten aufbringen können. Weil kaum ein Betroffener die Formulare ohne fremde Hilfe ausfüllen könne, müssten dann die Beratungsstellen weiterhelfen. Die Fachleute der Schuldnerberatungsstellen appellierten deshalb an die Anwälte, den Schuldnern schon bei Übernahme des Mandates genau zu benennen, welche Leistungen zu welchen Kosten erbracht werden. Wie das erfolgreich funktionieren kann, berichtete Thomas Borger vom Frankfurter Anwaltsbüro Palm & Kollegen, der bei der Tagung ebenfalls referierte. Es werde mit Pauschalen gearbeitet und garantiert, dass damit alle Kosten bis zur Eröffnung des Verfahrens abgegolten seien. Diese Garantie werde sogar gegeben, wenn Kosten über die so genannte "Beratungshilfe" vom Staat übernommen würden.

Mit gemischten Gefühlen sehen die Mitarbeiter der Schuldnerberatungsstellen einer am 1. Juli in Kraft tretenden Reform entgegen. Zwar sei es grundsätzlich zu begrüßen, dass Bankkonten künftig gegen Pfändungen besser geschützt werden sollen. Kritisiert wurde aber, dass der Gesetzgeber die Schuldnerberatungsstellen mit zusätzlichen Aufgaben belaste, ohne aber für die entsprechende Finanzierung zu sorgen.

Der Leiter der Schuldnerberatungsstelle in der Kreisverwaltung, Hans-Dieter Herget (rechts), begrüßte in der Fachtagung im Landratsamt als Experten die Rechtsanwälte Thomas Borger aus Frankfurt und Daniela Weil aus Grünberg.
Foto: Erich Ruhl, Pressestelle Vogelsbergkreis