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Landrat Marx begrüßt Vorstoß der Landesregierung in Berlin - „Arbeit suchende Menschen brauchen Beratung aus einer Hand – Optionskommunen können das am besten“

04.02.2010 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Marx begrüßt Vorstoß der Landesregierung in Berlin

„Arbeit suchende Menschen brauchen Beratung aus
einer Hand – Optionskommunen können das am besten“

VOGELSBERGKREIS.   4. Februar 2010.

Der Vogelsberger Landrat Rudolf Marx (CDU) unterstützt nachdrücklich den Vorstoß der Landesregierung, die von Berlin vorgesehene Neuordnung der Jobcenter zu stoppen. Marx, Präsidiumsmitglied des Hessischen Landkreistages, sieht hierin auch die Grundposition des Spitzenverbandes gestärkt. Wieder zwei Behörden nebeneinander arbeiten zu lassen, sei „völlig unvernünftig“. Arbeit suchende Menschen brauchten Beratung aus einer Hand. „Die Optionskommunen können das am besten – das kann man unter anderem auch im Vogelsbergkreis besichtigen“, sagt Arbeitsdezernent Marx.

Mit einer Verfassungsänderung müsse sicher gestellt werden, dass Beratung aus einer Hand weiterhin möglich ist. Es könne nicht sein, dass die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wieder in zwei Behörden zerfalle, weil eine Mischverwaltung aus Bund und Kommune nicht zulässig sei. „Dann muss man eben das Grundgesetz ändern, damit eine vernünftige Politik für die Menschen gemacht werden kann“, unterstreicht Landrat Marx, dessen Landkreis Vogelsberg zu den 69 Optionskommunen gehört. Dies bedeutet: hier ist die Kommune selbst und unter einem Dach für das gesamte Aufgabengebiet der Beratung und Vermittlung im Bereich des Sozialgesetzbuches zwei (SGB II) zuständig. Dies habe sich „ganz hervorragend bewährt“, sagt Marx. Bundesweit wollen – nach Informationen des Deutschen Landkreistages – zwei Drittel aller ARGEN am liebsten auch Optionskommunen werden.

Es sei kein Zufall, dass Hessen jetzt gegenüber Berlin Farbe bekenne, denn in Hessen gebe es die weitaus meisten Optionskommunen, nämlich 13 der 69, die auch allesamt diesen Status beibehalten wollen – und dürfen. Denn von der Verfassungsschwierigkeit seien die Optionskommunen „gottlob nicht betroffen“. Auch über 2013 hinaus sei jetzt schon geregelt, dass alle Optionskommunen weiter machen können.

„Das gibt uns zuverlässige Planungssicherheit und ist ein Gewinn für die Menschen, für die wir tätig sein wollen“, sagt der Vogelsberger Landrat. Am besten wäre es, so Marx, wenn alle Landkreise, die Optionskommune werden wollten, dies auch dürften. Dies sei jedoch zurzeit leider nicht vorgesehen; es solle bei den 69 bundesweit bleiben.

Dann jedoch dürfe es keinesfalls eine Zerschlagung des Prinzips „alles unter einem Dach, alles aus einer Hand“ geben. Überall dort, wo bisher Arbeitsgemeinschaften (ARGE) aus Arbeitsagentur und Kommune unter einem Dach tätig waren, müsse dies auch künftig möglich sein. Marx dankt Roland Koch für dessen „klare und vernünftige Position“ gegenüber dem Arbeitsministerium. „Das Stoppschild, das der Ministerpräsident in Berlin hochhält, ist ein gutes Signal für die Interessen der betroffenen Menschen“, meint Marx abschließend.