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Marx fordert bessere Finanzausstattung von Kreisen und Kommunen - Vogelsberg-Landrat begrüßt Dialog zwischen Landkreistag und Landesregierung – Einsparmöglichkeiten aufgezeigt

14.01.2010 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Marx fordert bessere Finanzausstattung
von Kreisen und Kommunen

Vogelsberg-Landrat begrüßt Dialog zwischen Landkreistag
und Landesregierung – Einsparmöglichkeiten aufgezeigt

VOGELSBERGKREIS.   14. Januar 2010.

Durch sinkende Einnahmen und ein teilweises Explodieren der Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich stehen Landkreise und Kommunen gleichermaßen mit dem Rücken an der Wand. Um so mehr begrüßt Vogelsberg-Landrat Rudolf Marx (CDU) den „intensiven und sehr ernsthaften Dialog“ zwischen Landesregierung und Landkreistag, dessen Präsidium Marx angehört. Das Ziel: Kommunen und Landkreise dürfen „nicht unter die Räder geraten – die Gefahr ist groß“, beklagt Marx.

Der Dialog beinhalte auch, dass die Landkreise auch selbst Vorschläge einbringen, wo gespart und neu strukturiert werden könnte – und müsste. Marx setze „hohes Vertrauen in die Effektivität des Dialogs, den der Hessische Landkreistag (HLT) als Interessenwahrer der Landkreise nachdrücklich und zielorientiert führt“, schreibt der Vogelsberg-Landrat ans HLT-Direktorium. Die Berücksichtung der Interessen gerade der ländlichen Landkreise sei dabei eine ganz besondere Herausforderung, der er sich auch in seinem Amt als Vorsitzender der Bezirksversammlung Süd des HLT immer wieder stelle.

Abgesehen von dem ohnehin als „Dauerauftrag“ ganz oben auf der Agenda stehenden Thema Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, sieht Marx in den Bereichen „Kinder und Schule“, „Sozialaufgaben und Jugendhilfe“ sowie „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“, dass pragmatische und systematische Möglichkeiten für Einsparvolumina durchaus bestehen.

Das Hauptproblem für den ländlichen Raum:
Standards, die hier nicht funktionieren

Das Hauptproblem für den ländlichen Raum: die Regierung setze „Standards, die hier nicht funktionieren können“, ist sich der Landrat auch mit den meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern völlig einig. Diese Standards hätten eine sehr hohe Kostenrelevanz. Andere Themen seien Einsparpotenziale durch rechtzeitiges Setzen von Präventionsmaßnahmen, die dann schnell mittelfristig viel Geld sparen helfen könnten. Das gelte auch für die Ganztagsbetreuung.

Landrat Marx schlägt die Zusammenführung der inneren und äußeren Schulverwaltung vor – das bedeutet: die Staatlichen Schulämter sollen Kreisaufgabe werden. Weitere Themen sind aus seiner Sicht unter anderem andere Strukturen in den Zuständigkeiten der Landkreise gegenüber dem Landeswohlfahrtsverband sowie die Abgrenzungsprobleme beim § 35a SGB VIII im Jugendhilfebereich, „die uns bei den Kosten zweistellige Wachstumsraten beschert haben“. Aus dem Ordnungsbereich nennt Marx als Beispiel die Einsparmöglichkeit, sämtliche Abschiebungen stets über die Zentrale Abschiedebehörde zu organisieren. Nicht zuletzt wäre auch eine Rückübertragung der Straßenbaulast der Kreisstraßen auf das Land systematisch richtig und finanzpolitisch geboten.

Der Vogelsberger Landrat weist in seiner Presseerklärung darauf hin, dass der Vogelsbergkreis in diesem Jahr ein zusätzliches Defizit von 18 Millionen Euro „erwirtschaften“ wird. In den 1,8 Milliarden Euro Defizit aller 21 hessischen Landkreise befinden sich auch die inzwischen aufgelaufenen 80 Millionen Euro des Vogelsbergkreises. Erheblich – für alle Landkreise – seien die Wachstumsraten bei den Kosten in Jugend- und Sozialhilfe von rund plus acht Prozent.

Landrat Marx warnt erneut vor einer Zerschlagung kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Strukturen angesichts der Finanzkrise, denn die sei es, die jetzt „voll auf die Verlierer, nämlich die Städte und Landkreise“ durchschlage. Eine Grundausstattung in den Kommunen müsse gewährleistet sein. Alle Bemühungen einer koordinierten Demografie-Politik seien zum Scheitern verurteilt, wenn „hier die Lebensqualität abgeschafft wird“. Er appelliert ans Land, ausreichend Finanzen zur Verfügung zu stellen.

Die Wirtschaftskrise wirke sich massiv auf Gewerbe- und Einkommensteuer aus – Ergebnis: in Hessen stehen 260 Millionen Euro weniger aus der Kreisumlage zur Verfügung, „einfach, weil die Kommunen das Geld nicht eingenommen haben“. In dieser Lage könne nicht akzeptiert werden, dass das Land die von Finanzminister Weimar angekündigte Entnahme von 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich 2011 tatsächlich wahr macht. Dagegen wehre sich der HLT mit Nachdruck, berichtet Marx. Die Landesregierung müsse erkennen, dass die Lebensgrundlagen dort zu sichern seien, wo die Menschen leben: in den Landkreisen und den Städten und Gemeinden, so Marx abschließend.