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„Die Kernfrage heißt: Was ist eigentlich das Ziel von Politik?“ - Kreisverwaltung und Kreispolitik veranstalteten einen Dialog-Workshop in Kleinheiligkreuz

15.07.2009 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

„Die Kernfrage heißt: Was ist
eigentlich das Ziel von Politik?“

Kreisverwaltung und Kreispolitik veranstalteten
einen Dialog-Workshop in Kleinheiligkreuz

VOGELSBERGKREIS.   15. Juli 2009.

Parlamente entscheiden, Verwaltungen führen aus. Das ist das Grundprinzip von Legislative und Exekutive, das auch auf Kommunal- und Kreisebene wirkt. Doch ganz so einfach gestaltet sich dieser Vorgang nicht, denn er ist hochkomplex, werden doch Jahr für Jahr fast 150 Millionen Euro „bewegt“. Wohin werden diese Millionen bewegt und warum? Wo sind Möglichkeiten für die Politik, in diese „Maschinerie“ einzugreifen? Wie können die in der Verwaltung verantwortlich Handelnden – vom Landrat, über die Amtsleitungen bis zu jedem einzelnen Sachbearbeiter – erkennen, was die verantwortlich handelnden Politiker als vorrangig ansehen? Wo gibt es die „Stellschrauben“, gezielt Einfluss zu nehmen auf künftige Entwicklungen?

Diesen spannenden Fragen widmete sich ein Workshop vor wenigen Tagen in Kleinheiligkreuz in Kleinlüder, in dem sich unter der Moderation von Dr. Axel Müller die Verwaltungsspitze, die Amtsleitungen, der Kreisausschuss und die Mitglieder des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses Gedanken über neue Wege effektiven politischen Handelns machten. Das Thema: „Steuerung der Verwaltung über Produktziele und Kennzahlen“.

Der Volkswirt und Soziologe Axel Müller lobte die Vogelsberger Politik und Verwaltung für den „gelungenen Start ins Doppik-Zeitalter“. Der Vogelsbergkreis habe das „besser hinbekommen als die meisten vergleichbaren Landkreise“. Der gültige Haushaltsplan nach den neuen Regeln sei sehr transparent und bereits jetzt eine gute Grundlage für die Vorgaben und Entscheidungen von Politik und Verwaltung. Der Hauptausschuss des Kreistages und der Kreistag selbst hatten im Februar dieses Jahres einmütig beschlossen, in Kooperation Ziele und Kennzahlen zu erarbeiten, „damit Politik verlässlich und nachvollziehbar ist“, wie Landrat Rudolf Marx in seinen Begrüßungsworten sagte.

Vor der komplexen Frage „Was ist eigentlich ein Produkt in einem Kreishaushalt?“ müsse zwingend die Frage stehen: „Was ist eigentlich das Ziel des politischen Handelns?“. Die Optimierung zwischen dem Wunsch und dem angestrebten Ziel sei ein „immerwährender Prozess“ und müsse immer wieder neu definiert werden. Um zu bewerten, „wo man steht“, seien deswegen vereinbarte und für beide Seiten gut verständliche Kennzahlen hilfreich. Bei der Festlegung von Zielen müssten mindestens zwei Fragen beantwortet werden, so Dr. Müller: Was soll erhalten werden? Was muss verändert werden? Je besser die Zieldefinition für die wichtigsten „Produkte“ von Politik gestaltet sei, um so einfacher könne dann auch – im Angesicht „entsetzlich leerer Kassen“ – die nötige Entscheidung getroffen werden, zu welchen Lasten welche neue Entscheidung fallen müsse; dies auch vor dem Hintergrund, dass über 90 Prozent der „Maßnahmen“ im Kreishaushalt gesetzliche Vorgaben durch Land und Bund seien. Aber beim „Wie“ sei die Kreispolitik durchaus wieder „im Boot“.

Axel Müller plädierte für möglichst klare Zieldefinitionen. „SMART“ laute hier das Zauberwort. Smart steht für spezifisch, messbar, anspruchsvoll, realistisch und terminiert. In kleinen Arbeitsgruppen aus Politikern und Verwaltungsexperten beschäftigen sich die rund 40 Workshop-Teilnehmer mit konkreten Beispielen aus dem Haushaltsplan. Jugendhilfeausgaben, Personalentwicklung, der Start neuer VHS-Kurse, Förderung von Aus- und Fortbildung in der Verwaltung, Sportförderung und die Genehmigungsgeschwindigkeit im Bauamt waren einige der Beispiele, denen sich die „beiden Seiten“ in einem konstruktiven Klima widmeten.

Der Moderator des Workshops nannte diese intensive Arbeit eine „gelungene Simulation des von beiden Seiten erwünschten Dialog-Prozesses“. Hierbei sei deutlich geworden, dass „man mehr voneinander wissen muss, um die Abläufe zu verstehen“. Das vor sechs Jahren entwickelte Leitbild hält Dr. Müller hierbei für eine gute Grundlage, den begonnenen Dialog auszubauen, über die Kennzahlen-Diskussion „Politik messbarer“ zu machen sowie über vereinbarte Quartalsberichte „zum Nachsteuern“ den Prozess zu verstetigen. Die „operativen Ziele“ dienten den Produktzielen, diese wiederum den strategischen Zielen, die Vorgaben des allgemeinen Leitbilds immer im Blick haben müssten.

Politik und Verwaltung kamen überein, künftig im Rahmen der Haushaltsberatungen „in sehr kleinen Fachgruppen“ die Ziele klarer zu definieren, die dann wieder in die Fraktionen zurückgekoppelt werden. Dabei dürfe auf keinen Fall ein „zusätzliches bürokratisches System“ entstehen. Ziel der Zieldefinition sei vielmehr der „selbstverständliche, vertrauensvolle Dialog“. Landrat Marx sprach sich für diesen Weg aus. „Lasst es uns ausprobieren – wir folgen dem Wunsch aller Fraktionen“, sagte der Verwaltungschef.

 

Konstruktiver Politik/Verwaltungs-Workshop in Kleinlüder – unser Foto zeigt von links Verwaltungsdirektor Erich Bloch, Leiter des Hauptamts, Landrat Rudolf Marx,
Moderator Dr. Axel Müller und Bürgermeister
Matthias Weitzel, stellvertretender Vorsitzender des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses im Vogelsberger Kreistag.

Foto: Pressestelle Vogelsbergkreis