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Kreistag tagte am 6. Juli 2009 in Ruhlkirchen - Landrat Marx berichtete aus der Arbeit des Kreisausschusses - Themen u.a.: Konjunkturprogramm bringt viele Aufträge fürs Handwerk - Mexikogrippe kein Grund zur Sorge

07.07.2009 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Sitzung des Kreistages des Vogelsbergkreises am
Montag, 6. Juli 2009, 16 Uhr
Antrifttal-Ruhlkirchen , Fest- und Sporthalle

TOP 1 - Bericht aus der Arbeit des Kreisausschusses
Landrat Rudolf Marx berichtet

Themen:

1. Alle Anträge im Konjunkturpaket vom Land genehmigt
2. Budgetbericht
3. Kein Grund zur Sorge wegen H1N1
4. Kinderärztlicher Dienst untersuchte 910 Schulkinder
5. Übergangsphase Gymnasium / Wascherde Lauterbach
6. Neuer Sportplatz in Schlitz

 

Alle Anträge des Vogelsbergkreises aus dem Konjunkturpaket bewilligt –
28 Millionen Euro stärken die regionale Wirtschaft

Die Bank für Infrastruktur Frankfurt (LTH) hat uns mit Bescheid vom 26.05.2009 mitgeteilt, dass alle angemeldeten Maßnahmen des Vogelsbergkreises im Rahmen der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes vom Hessischen Ministerium der Finanzen genehmigt wurden. Die erste Zahlung  in Höhe von 5,5 Millionen Euro für die 20-prozentige Pauschale zur Verbesserung des Lernumfelds wurde bereits zum 19. Mai 2009 gezahlt.

Die Konjunkturprogramme von Land und Bund machen sich im Schulbauprogramm des Vogelsbergkreises immer stärker bemerkbar. Der Kreisausschuss vergab bereits eine Vielzahl von Aufträgen ans Bauhandwerk, die sich an zwölf Schulstandorten im Kreis auswirken. Insgesamt haben die aktuellen Vergaben ein Volumen von über 3,2 Millionen Euro. Die Projekte betreffen Schulstandorte in Lauterbach, Alsfeld, Schlitz, Mücke, Homberg, Schotten, Homberg, Angersbach und Grebenhain. Die größten „Brocken“: Zur Geschwister-Scholl-Schule in Alsfeld fließen 3,1 Millionen Euro aus Landesmitteln, in den Neubau des Lauterbacher Gymnasiums über 5 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Fürs Humbold-Gymnasium sind bereits Vergaben in Höhe von über 1,2 Millionen Euro erfolgt. Übrigens komplett zum Nutzen des heimischen Bauhandwerks.

Bugdetbericht: Prognose über die
erwarteten Belastungen unverändert

In der letzten Kreistagssitzung hatte ich Sie darüber informiert, dass im Ergebnishaushalt aufgrund der Entwicklung im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe sowie des kommunalen Finanzausgleichs eine Haushaltsbelastung von rd. 4 Millionen Euro zu erwarten ist. Nach den aktuellen Hochrechnungen der Fachämter hat sich an dieser Prognose nichts geändert, weder zum Guten noch zum Schlechten. Die Verwaltung ist angehalten, alle Konsolidierungspotentiale auszuschöpfen, damit das drohende Defizit so gering wie möglich ausfällt.

Kein Grund zur Sorge wegen der „Mexikogrippe“ H1N1

Seit Ende April ist das Gesundheitsamt mit der so genannten „Schweinegrippe“ befasst. Seit dem 30.4.2009 nennt die WHO die neue Grippe „Influenza A (H1N1)“. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 11.06.2009 die so genannte Phase 6 ausgerufen, die charakterisiert ist durch fortgesetzte Mensch-zu-Mensch-Übertragungen des neuen Influenzavirus in einer zweiten der insgesamt sechs WHO-Regionen. Zuvor galt seit 29.4.2009 die Phase 5. Mit der Höherstufung bildet die Weltgesundheitsorganisation die Situation der vergangenen Tage und Wochen ab, in denen immer mehr Staaten Erkrankungsfälle bestätigt haben.

Die neue Einstufung kommt für unser Gesundheitsamt nicht unerwartet. Deutschland, Hessen und unser Landkreis sind auf die Situation vorbereitet. Der von Bund und Ländern getragene Nationale Pandemieplan enthält Maßnahmen, Aufgaben und Handlungsempfehlungen und erläutert die wissenschaftlichen Zusammenhänge der Pandemieplanung. Auch Empfehlungen für persönliche Hygienemaßnahmen wie Händewaschen sind Bestandteil des Plans. Die Bundesländer haben landesspezifische Pläne, auch Kommunen und Kliniken haben Pandemiepläne. Mit dem Ausrufen der Phase 6 gibt es keinen Automatismus bei den Aktivitäten. Die bereits etablierten Maßnahmen und Krisenreaktionsstrukturen werden fortgeführt, bei Bedarf intensiviert und an neue Situationen angepasst.

Das Gesundheitsamt steht in ständigem Informationsaustausch mit dem Ministerium in Wiesbaden und dem Robert-Koch-Institut in Berlin einerseits, den hiesigen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten andererseits. Es wurden in Lauterbach mehrere Stabssitzungen durchgeführt, wobei die Pressestelle, der Katastrophenschutz, das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz und die Polizei teilnahmen. Zeitweise wurde tagsüber eine Hotline für Bürgeranfragen eingerichtet. Das Interesse der Bevölkerung war gering. Es gab bisher zwei Verdachtsfälle der neuen Grippe im Vogelsbergkreis, die sich jedoch beide nicht bestätigten.

Kinder- und Jugendärztlicher Dienst
untersuchte 910 Schulanfänger

Die Zahl der Einschulungskinder sinkt in den letzten Jahren kontinuierlich. Gleichzeitig steigt der Anteil der verhaltensauffälligen Kinder. Entsprechendes gilt für die Kinder in den Kindertagesstätten: der Anteil der Kinder, die Integrationsmaßnahmen und/oder Frühförderung benötigen, steigt.
Das Gesundheitsamt untersuchte in der Zeit von November 2008 bis 30.06.2009  910 Schulanfänger im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung. Die Untersuchung umfasste alle Kinder des Schulanfängerjahrgangs (Geburtsdatum 02.07.2002 bis 01.07.2003), zusätzlich Antragskinder („Kannkinder“) und in 2008 zurückgestellte Kinder sowie die Kinder der Eingangsstufe (E1 Grebenau und Herbstein - Geburtsdatum 02.07.2003 bis 01.07.2004). Alle Kinder wurden nach dem Einschulungsverfahren S-ENS (Screening des Entwicklungsstandes bei Einschulungsuntersuchungen) getestet.

Übergangsphase Gymnasium / Wascherde Lauterbach –
Ein Jahr Provisorien, dann optimale Lösungen

Durch die inzwischen angelaufene Baumaßnahme an der Alexander-von-Humboldt-Schule in Lauterbach ist es im kommenden Schuljahr nicht möglich, neben den Oberstufenklassen auch die Jahrgangsstufen 9 und 10 in der Bahnhofstraße zu unterrichten, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Das bedeutet, dass neben den seither in der Schule an der Wascherde unterrichteten Jahrgänge 5 – 8 auch die Jahrgangsstufe 9 dort bleiben muss. Dazu kommt, dass durch die Reduzierung des Klassenhöchstwertes für die Eingangsklassen in der Jahrgangsstufe 5  voraussichtlich 5 neue Klassen gebildet werden müssen. Dies alles hat zur Folge, dass im kommenden Schuljahr 5 zusätzliche Gymnasialklassen im Schulgebäude an der Wascherde unterrichtet werden müssen.

Da die Klassenzahl der Haupt- und Realschule voraussichtlich konstant bleiben wird, wird es im Schulgebäude an der Wascherde im kommenden Schuljahr erhebliche Raumprobleme geben, zumal sich die Zahl der nutzbaren Klassenräume im Zuge der Dachsanierung reduziert hat, weil die Räume mit Oberlichtern jetzt zu „Dunkelräumen“ geworden sind.

In Gesprächen zwischen den Schulleitungen der Alexander-von-Humboldt-Schule und der Haupt- und Realschule sind zwar inzwischen Lösungen gefunden worden, wonach die zusätzlichen Gymnasialklassen  durch die Nutzung von Fachräumen und Nebenräumen in der Wascherde unterrichtet werden können, doch wird dies alles mit Problemen verbunden sein. Da es an keiner der Lauterbacher Schulen Raumreserven gibt, ist keine andere Lösung möglich, so dass dieses Provisorium für ein Schuljahr hingenommen werden muss. Es wird davon ausgegangen, dass der neue Klassentrakt an der Alexander-von-Humboldt-Schule in der Bahnhofstraße zum Schuljahresbeginn 2010/11 bezugsfertig ist und sich dann die schwierige Situation an der Schule an der Wascherde entspannt.

Neuer Sportplatzes auf dem Schulgelände in
Schlitz – Stadt nutzt Konjunkturprogramm

Die Stadt Schlitz möchte auf dem Schulerweiterungsgelände für die Schlitzer Schulen einen Sportplatz bauen, der auch dem Schulsport zur Verfügung gestellt werden soll. Die Finanzierung wird aus den der Stadt Schlitz zugewiesenen Mitteln des Konjunkturprogramms erfolgen.

Zwar sehen die Langzeitplanungen des Schulträgers in Schlitz ein Sportstadion als Kombinationsprojekt mit der Stadt Schlitz vor, doch wird dieses in den nächsten 10 Jahren nicht finanzierbar sein. Deshalb werden die Planungen der Stadt Schlitz zur Errichtung eines Sportplatzes auf dem Schulgelände begrüßt. Auch die beiden Schlitzer Schulen unterstützen diese Planungen uneingeschränkt, wünschen sich aber die Integration einer 400m - Rundbahn, von Sprunganlagen, einem Beach-Volleyball-Feld usw.. Diese Schulwünsche müssten durch den Vogelsbergkreis finanziert werden; dafür fehlen aber die Haushaltmittel. Dazu kommt, dass  wegen der Zeitvorgaben für das Konjunkturprogramm eine solch umfängliche und von den Gremien der Stadt Schlitz und des Vogelsbergkreises abzusegnende Planung kurzfristig gar nicht leistbar wäre.
Da das Gelände  im Eigentum des Vogelsbergkreises steht, werden noch vertragliche Regelungen mit der Stadt Schlitz erfolgen, die die Verantwortlichkeit und die Unterhaltungskostenpflicht regeln sowie die Mitnutzung der Dusch- und Umkleideräume in der Großsporthalle durch die Vereinssportler.