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Kreistagsvorsitzender Ulrich Künz kündigt für den 27. März eine Parlamentssitzung an - Ältestenrat tagte im Lauterbacher Kreishaus zum Thema Konjunkturprogramm – „Ausgabenermächtigung“ - Landrat Rudolf Marx kritisiert Vorgaben des Landes

27.02.2009 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Kreistagsvorsitzender Künz kündigt
für 27. März Parlamentssitzung an

Ältestenrat tagte im Lauterbacher Kreishaus zum Thema Konjunkturprogramm – „Ausgabenermächtigung“

VOGELSBERGKREIS.     27. Februar 2009.

Kreistagsvorsitzender Ulrich Künz kündigt für den 27. März eine Kreistagssitzung an. Heraus ragender Tagesordnungspunkt wird die „Ausgabenermächtigung“ im Zusammenhang mit der Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms des Landes für die Schulen im Vogelsbergkreis sein. Künz erläuterte, der Haushalt 2009 sei am 9. Februar vom Kreistag beschlossen und am 21. Februar die entsprechende Satzung veröffentlicht worden – somit sei der „reguläre“ Haushalt vollwirksam in Kraft.

Der Kreistag als Budgetorgan müsse jetzt noch die Entscheidung über die zusätzlichen 27,7 Millionen Euro aus dem Landessonderprogramm treffen. Das Parlament entscheide über eine „Ausgabenermächtigung“, so der Begriff im vorliegenden Gesetzentwurf. Vor der Kreistagssitzung am 27. März – Ende März läuft die Antragsfrist für die Projekteinreichung in Wiesbaden ab – wird es am 25. März auch noch eine vorgeschaltete Finanzausschusssitzung geben. Es wird damit gerechnet, dass sich das Ministerium und die Spitzenverbände am 10. März abschließend über die offensichtlich hoch komplexen Verteilungsverfahren des Konjunkturprogramms einig werden.

Landrat Rudolf Marx unterrichtete die Vertreter aller Fraktionen über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und über Verhandlungen mit dem Finanzministerium (wir berichteten). Marx gab sich erneut zuversichtlich, alle beabsichtigten Maßnahmen im Schulbereich umsetzen zu können. Es sei „offenkundig“, dass der Vogelsbergkreis vollständig im Sinne des Konjunkturprogramms handele, nämlich möglichst schnell und möglichst viel für die Arbeitsplätze im Mittelstand und für die Qualität der Vogelsberger Schulen zu tun.

Der Landtag werde in der kommenden Woche in zweiter und möglicherweise dritter Lesung das Sonderprogramm beschließen, berichtete Landrat Marx aus dem Gespräch mit Finanzstaatssekretär Dr. Thomas Schäfer. In die Landes-Sonderkredite, die an die Landkreise fließen, müssten Gelder des Bundes – als direkte Zuschüsse – „eingewoben“ werden. In diesem Zusammenhang kritisierte Marx erneut, dass das Land nicht die „wesentlich transparenteren Vorgaben des Bundes“ übernommen habe. Der Bund definiere nämlich als „zusätzlich“ alle Investitionen, die nicht in einem in Kraft befindlichen Haushalt stehen. Das Land beharre auf der – vom Landrat in Wiesbaden kritisierten – Sichtweise, als „Haushalts-Plan“ gelte bereits ein vom Kreisausschuss festgestellter Entwurf. Der Vogelsbergkreis werde jedenfalls wie vorgesehen alle dringlichen Maßnahmen in Wiesbaden anmelden.