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"Wir werden diese einmalige Chance ergreifen" - Marx und Diening: „Konjunkturprogramm mit sechs Vorteilen auf einen Streich“ - Vogelsbergkreis wird Ende März über 40 Millionen Euro für Dutzende von Maßnahmen im Schulbau beim Land anmelden

07.01.2009 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Marx und Diening: „Konjunkturprogramm
mit sechs Vorteilen auf einen Streich“

Vogelsbergkreis wird Ende März über
40 Millionen Euro für Dutzende von Maßnahmen
im Schulbau beim Land anmelden

VOGELSBERGKREIS.    7. Januar 2009.

Der Vogelsbergkreis wird sich massiv am hessischen Sonderinvestionsprogramm beteiligen und spätestens Ende März für einige Dutzend Maßnahmen im Schulbau voraussichtlich über 40 Millionen Euro beim Land beantragen. In einem ersten Abstimmungsgespräch in der ersten Januarwoche verständigten sich Landrat Rudolf Marx (CDU) als Kämmerer und Schuldezernent Hanns Michael Diening (FDP) auf die nächsten Planungsschritte. „Wir werden diese einmalige Chance ergreifen und können damit sechs Vorteile auf einen Streich erzielen“, freut sich Landrat Marx. „Unserem erheblichen Investitionsstau von über 80 Millionen Euro können wir nun noch mächtiger zu Leibe rücken“, ergänzt Kreisbeigeordneter Diening. Und: „In allen Schulen wird etwas von diesem Konjunkturprogramm ankommen.“

Das Amt für Finanzen, das Amt für Gebäudemanagement und das Schulverwaltungsamt erstellen gegenwärtig mit Hochdruck eine Prioritätenliste – denn bis spätestens 31. März will das Finanzministerium wissen, welche Vogelsberger Projekte umgesetzt werden sollen.

Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, bereits am 5. Februar ein Gesetz zu verabschieden, dass ein Konjunkturprogramm in der Größenordnung von 1,7 Milliarden Euro auf den Weg bringt. Gefördert werden soll das Sanieren, das Modernisieren und der Ausbau von Hochschulen und Schulen. 1,2 Milliarden sind für die Schulen in Hessen vorgesehen, davon entfallen „schon mal auf jeden Fall 18,7 Millionen Euro auf den Vogelsbergkreis“, so Landrat Marx in einer Presseerklärung zum größten Investitionspaket des Kreises seit seinem Bestehen. Die 18,7 Millionen Euro basieren auf einem Verteilungsschlüssel nach den Schülerzahlen.

„Die Flächenlandkreise gezielt zusätzlich fördern“

Marx und Diening wollen jedoch durch Gespräche mit Kultusminister Banzer sowie mit dem Spitzenverbänden Hessischer Landkreistag und Hessischer Städte- und Gemeindebund erreichen, dass weiteres Geld in den Vogelsbergkreis fließt. Hierzu gibt es bereits einen schriftlichen Austausch. Es geht dabei darum, nach welchen Kriterien weitere 200 Millionen Euro aus dem Programm für sogenannte „Sonderbedarfe“ den Kreisen zufließen. Der Entwurf des Gesetzes sieht bereits den Aspekt „Zersplitterte Schulstruktur wegen Flächenlandkreis“ vor. Marx und Diening sind dafür, dieses Kriterium – vor allem aus Gründen der Herstellung von Chancengleichheit – ausschließlich anzuwenden. Dies würde dazu führen, dass in der Summe nicht nur knapp 19, sondern dann über 40 Millionen Euro zur Verfügung stünden.

„Maßnahmen, die wir noch 2009 beginnen können, haben wir zu Genüge“, stellt Schuldezernent Diening klar. Die Vogelsberger Kreispolitiker wünschen sich, dass die zusätzlichen 200 Millionen Euro nur an Landkreise mit mehr als 1000 Quadratkilometern Fläche vergeben werden sollten. Auch mit ähnlich betroffenen Landkreisen wollen Marx und Diening im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens sprechen.

Sechs Vorteile: Arbeitsplätze im Handwerk sichern,
Schulen verbessern, mehr Energieeffizienz,
keine weitere Verschuldung, keine zusätzliche Belastung
der Kommunen durch Einfrieren der Schulumlage,
Stärkung des ländlichen Raums

Landrat Marx und Kreisbeigeordneter Diening sehen mindestens sechs Vorteile, die aus dem „kraftvollen Anschub“ erwachsen: „das Programm ist vernünftigerweise antizyklisch und stabilisiert viele Arbeitsplätze im Handwerk, das Lehren und Lernen wird verbessert, die Baumaßnahmen werden zu noch mehr Energieeffizienz führen“ – hier sei der Vogelsbergkreis ohnehin Vorreiter. Es werde zu keiner höheren Schuldendienstbelastung kommen, da nur ein Sechstel der Summe innerhalb von 30 Jahren zurückgezahlt werden müsse – fünf Sechstel der Tilgungsleistungen trage das Land. Nicht zuletzt sei das Programm auch für die Kommunen eine sehr gute Nachricht: die Schulen werden besser, aber die Schulumlage werde trotz der vergrößerten Investitionen nicht erhöht. Insgesamt stärke das Programm den ländlichen Raum.

Wichtig ist dem Landrat, dass Maßnahmen, die ohnehin auf der Agenda, sprich im aktuellen Haushaltsplan stehen, voll in das Programm integriert werden können, dass spätere Projekte vorgezogen und auch Bauunterhaltungsmaßnahmen berücksichtigt werden können, denn auch sie stützten die Konjunktur, was Kern des Wiesbadener Projekts sei, so Marx. Die Inanspruchnahme des Sonderinvestionsprogramms werde „zum Kern unseres Vogelsberger Konsolidierungskonzepts“, das zusammen mit dem Haushalt 2009 dem Regierungspräsidenten voraussichtlich im Februar vorgelegt werde. Es sei gut durchdacht, dass die zusätzlichen Mittel per Erlass vom RP als haushaltsrechtlich unbedenklich „durchgewunken“ werden sollen.

 

Vogelsberg-Landrat Rudolf Marx (CDU, links im Bild) und Schuldezernent Hanns Michael Diening (FDP) sind sich einig: das Sonderprogramm des Landes wird viele Arbeitsplätze im Handwerk sichern, den Investitionsstau im Kreis stark zurückführen sowie Kreiskasse und Kommunen nicht belasten.
Foto: Pressestelle Vogelsbergkreis