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Wer das Siegel von einem gepfändeten Auto entfernt, begeht eine Straftat - Landrat Marx: Siegelbruch wird immer strafrechtlich verfolgt – „Kein Kavaliersdelikt“

22.10.2008 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Wer das Siegel von einem gepfändeten
Auto entfernt, begeht eine Straftat
 
Landrat Marx: Siegelbruch wird immer
strafrechtlich verfolgt – „Kein Kavaliersdelikt“

VOGELSBERGKREIS.  22. Oktober 2008.

Wer das Siegel von einem durch die Kreiskasse gepfändeten Gegenstand entfernt, begeht eine Straftat. „Das ist kein Kavaliersdelikt“, betont Landrat Rudolf Marx in einer Pressemitteilung und berichtet von der rechtskräftigen Verurteilung eines Vogelsberger Bürgers, der die Siegel von seinem beschlagnahmten Auto eigenmächtig entfernt hatte. Die Kreiskasse stelle in jedem dieser Fälle einen Strafantrag.

Die Kreiskasse des Vogelsbergkreises ist als Vollstreckungsbehörde zuständig für den Einzug der Forderungen des Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sowie weiterer Körperschaften des öffentlichen Rechts, die im gesamten Bundesgebiet angesiedelt sind.

Ein Mittel, um die Forderungen einzuziehen, ist die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen – zum Beispiel ein Auto – des Schuldners. Dieser hat zunächst durch eine freiwillige Zahlung die Möglichkeit, die Pfändung abzuwenden. Zahlt er aber nicht, dann pfändet der Vollziehungsbeamte Sachen, die im Gewahrsam des Pflichtigen sind. Der Vollziehungsbeamte hat nun die Möglichkeit, die gepfändete Sachen in Besitz zu nehmen oder bei dem Schuldner zu belassen. Für diesen Fall wird ein Pfandsiegel an der Pfandsache angebracht.

Dieses Siegel darf nur von der Vollstreckungsbehörde oder mit deren Einverständnis wieder entfernt werden. Verstöße dagegen stellen eine Straftat dar und können strafrechtlich verfolgt werden.

Wie Landrat Marx mitteilt, wurde vor Kurzem ein Beschuldigter im Vogelsbergkreis wegen Siegelbruchs gemäß Paragraf 136 Strafgesetzbuch zu 75 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte die Pfändung seines Autos nicht akzeptieren wollen und die an den Türen und dem Kofferraumdeckel angebrachten Siegel eigenmächtig entfernt. Die Sachpfändung wird als „öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis“ geschützt. Landrat Marx betont, dass auch künftig alle Fälle des Siegelbruchs im Zusammenhang mit Sachpfändungen durch die Kreiskasse strafrechtlich verfolgt werden.