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„Ein wichtiger Etappensieg für die Kommunen – Optionsmodell jetzt unbefristet!“ - Landrat Marx und die Bundestagsabgeordneten Brand (CDU) und Veit (SPD) begrüßen Beschluss der Arbeitsminister

31.07.2008 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

„Ein wichtiger Etappensieg für die Kommunen – Optionsmodell jetzt unbefristet!“

Landrat Rudolf Marx und die Bundestagsabgeordneten
Michael Brand (CDU) und Rüdiger Veit (SPD)
begrüßen Beschluss der Arbeitsminister


VOGELSBERGKREIS.   18. Juli 2008.

Durch den einmütigen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister zum Modell der Optionskommunen ist der Fortbestand der Kommunalen Vermittlungsagentur des Vogelsbergkreises (KVA) nun auch über das Jahr 2013 hinaus – und damit dauerhaft – abgesichert. Der Vogelsberger Landrat Rudolf Marx (CDU) hatte am Mittwoch die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (SPD) und Michael Brand (CDU) im Kreishaus zu Gast.

Alle Gesprächsteilnehmer bewerteten diesen Beschluss als eine sehr gute Nachricht. Zugleich aber warnten sie auch vor verfrühter Euphorie. „Das ist ein wichtiger Etappensieg für die Kommunen“, sagte MdB Brand. „Wachsamkeit bleibt dennoch das Gebot der Stunde.“ Bei den anstehenden Gesetzgebungsverfahren werde der Bundestag „sehr genau hinschauen müssen, dass die Beschlüsse der Minister auch in gute Gesetze passgenau umgesetzt werden“.
Man dürfe nun gegenüber dem Bundesarbeitsministerium „nicht locker lassen“, betonte Michael Brand in Lauterbach. Offen bleibe zum Beispiel noch die Frage, ob über die bereits existierenden 69 Optionskommunen weitere hinzu kommen könnten. „Dass die bestehenden 69 Optionskommunen unbefristet weiterarbeiten können, ist ein sehr großer Erfolg nach teils sehr harten Verhandlungen“, so Brand. „Wir können aber beim Erreichten nicht stehen bleiben. Jede geeignete Kommune in Deutschland muss die rechtliche Möglichkeit erhalten, dieses erfolgreiche Optionsmodell vor Ort umsetzen zu können – natürlich auch diejenigen, die jenseits der bisherigen 69 Modell-Kommunen auch diesen erfolgreichen Weg gehen wollen.“

MdB Veit hob die Bewahrung und den Ausbau der Handlungsfähigkeit der Kommunen hervor. Der Vorschlag der unliebsamen, so genannten „kooperativen Jobcenter“ sei „glücklicherweise und gegen erheblichen Widerstand vom Tisch“, so die beiden Abgeordneten. Die Kommunen und der Deutsche Landkreistag seien gemeinsam mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundesarbeitsministerium „kraftvoll, glaubwürdig und letztlich erfolgreich“ aufgetreten, unterstrich Brand. Das Ministerium werde nun einen Gesetzentwurf mit den notwendigen Änderungen des Grundgesetzes erarbeiten und dem Bundestag nach der parlamentarischen Sommerpause zuleiten.

Von besonderer Bedeutung für Landrat Marx und Sozialamtschef Werner Köhler sind die Planungssicherheit für die kommenden Jahre und die Sicherung praxisnaher Gestaltungsmöglichkeiten für die KVA. Genau dies hatte der Gesetzgeber mit der so genannten Experimentierklausel im Paragraf 16, Absatz 2, SGB II bezweckt: die Fachleute vor Ort sollen genau jene Maßnahmen ergreifen dürfen, die sie für unmittelbar wirksam halten. Ein Beispiel sei das Nachholen eines Hauptschulabschlusses. Hier herrsche noch viel Klärungsbedarf, sagte Köhler.

Vogelsbergkreis hessenweit vorn:
Jugendarbeitslosigkeit wurde halbiert

Die Bundestagsabgeordneten Veit und Brand lobten die gute Arbeit der KVA im Vogelsbergkreis. Die Ergebnisse, insbesondere im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, belegten „eindeutig die Richtigkeit des Modells“, so Rüdiger Veit in Lauterbach. Die KVA belegt im Rechtskreis SGB II in Hessen einen Spitzenplatz bei der Vermittlung von jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren: seit Beginn des Jahres 2007 konnte die Erwerbslosenquote in diesem Altersspektrum halbiert werden; sie sank von 343 auf 175 im Monat Juni 2008. Auch bei anderen Kenndaten findet sich der Vogelsberg im vorderen, mindestens aber im mittleren Bereich der Vergleichszahlen. Bei allen Altersgruppen bewege sich die Aktivierungsquote „deutlich über dem hessischen wie dem bundesdeutschen Schnitt“, berichtete Ulrich Schäfer, Bereichsleiter „Geldleistungen/Controlling“ bei der KVA.

Sozialamtschef Werner Köhler konnte nicht nur von großen Erfolgen bei den unter 25-jährigen berichten, sondern auch im Bereich der über 50-jährigen. Die Kampagne „50plus“ komme nicht nur bei den heimischen Unternehmen gut an. Vor allem habe die KVA bereits die Hälfte von den für dieses Jahr ins Auge gefassten 100 Arbeitsuchenden „50plus“ vermittelt. Köhler lobte in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit mit den Landkreisen Fulda und Hersfeld-Rotenburg. Sehr erfolgreich für junge Arbeitslose laufe auch die „Werkakademie“ – ein Sofortangebot, das die Neue Arbeit in Alsfeld für die KVA durchführt.

Landrat Marx bedauerte, dass nach Verhandlungen der Länder mit dem Bund den Kreisen weniger für Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger zur Verfügung stünde. Das reiße insbesondere angesichts der explodierenden Energiekosten „ein Loch von mindestens 360.000 Euro gegenüber dem Haushalt 2008 in die Kreiskasse“, so Landrat Marx. Diese Regelung werde „leider auch von den Ländern“ mitgetragen.

 

„Gemeinsam erfolgreich für Optionsmodell und die Vogelsberger Kommunale Vermittlungsagentur“:
Die heimischen Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (SPD, links) und Michael Brand (CDU, rechts) sprachen mit Landrat Rudolf Marx in der Vogelsberger Kreisverwaltung über die Beschlüsse der Arbeitsministerkonferenz und die Arbeit der Kommunalen Vermittlungsagentur (KVA).
Foto: Pressestelle Vogelsbergkreis