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Landrat Rudolf Marx berichtet im Kreistag über die Arbeit des Kreisausschusses - Themen: Hartz IV - RP genehmigt Haushalt - Bessere Ausstattung der Schulen - Gesundheitsamt bereitet Präventions-Tage vor - Bündnis für Familie erfolgreich gegründet

24.03.2008 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Sitzung des Kreistages des Vogelsbergkreises am
Donnerstag, 20. März 2008, 15 Uhr, Kirtorf, Gleentalhalle

TOP 1 - Bericht aus der Arbeit des Kreisausschusses - Landrat Rudolf Marx berichtet.

Themen:

1. Für SGB II die Handlungskompetenz der Kreise stärken
2. RP genehmigt Haushalt – Rechnungsergebnis 2007 wird voraussichtlich noch besser
3. Bessere Ausstattung für die Schulen
4. EU-Geld für die Berufsschulen
5. Alsfeld: Junkergartengebäude soll „Haus des Lernens“ werden
6. Nachmittagsangebot an der Gerhart-Hauptmann-Schule Alsfeld
7. Gesundheitsamt bereitet große Präventions-Veranstaltung im April vor
8. Projekt Vielfalt tut gut mit vielen guten Ideen - Zusätzliches Geld aus Berlin
9. Über 120 Menschen kamen zur Gründung des Bündnisses für Familie


Selbstbewusstes Eintreten für die Option – Die örtlichen Zuständigkeiten für die Langzeitarbeits-losen stärken – Bundesarbeitsminister Scholz auf Seiten der Optionskommunen

Im Dezember 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass in der Aufgabenerledigung des SGB zwei, besser bekannt als Hartz IV, die Arbeitsgemeinschaften – die sogenannten ARGEN – aus Kommune und Bundesagentur verfassungswidrig sind. Hauptgrund: die Leistungen werden nicht aus einer Hand erbracht. Wir gehören ja zu den 69 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten, die das SGB zwei selbst umsetzen. Und das erfolgreich. Und zwar aus einer Hand. In Fulda fand vor weni-gen Tagen ein Kongress mehrerer Landkreise statt, in dem uniso – also auch von den Kommunen, die in den ARGEN arbeiten – die zu stärkende Handlungsfähigkeit eben dieser kommunalen Ebene als unverzichtbar heraus gestellt wurde. Eine Resolution aller hessischen Landkreise erreichte noch am Donnerstag das Bundesarbeitsministerium. Um so mehr freut es mich, dass sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bereits einen Tag später deutlich für die Beibehaltung des Optionsmodells, auch über 2010 hinaus, ausgesprochen hat. Minister Scholz hatte am 14. März gegenüber dem Deutschen Landkreistag in Berlin erklärt, er stehe zu den Optionskommunen und setze sich für eine Weiterführung der eigenver-antwortlichen Aufgabenerfüllung ein. Damit erhalten wir hier im Vogelsbergkreis nun deutlich mehr Pla-nungssicherheit für die größte Abteilung unserer Kreisverwaltung.

RP genehmigt Haushalt 2008 – Rechnungsergebnis 2007 wird voraussichtlich noch besser

Der Regierungspräsident hat mit Schreiben vom 6. Februar den Haushaltsplan 2008 des Vogelsberg-kreises genehmigt. Mit dem grünen Licht aus Gießen ist der Weg frei für wichtige Investitionen. Es ist von herausragender Bedeutung, dass vor allem die Schulprojekte nun in Angriff genommen werden können: Geschwister-Scholl-Schule Alsfeld, Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Lauterbach, Wasch-erde-Schule Lauterbach sowie Ganztagsangebote in Schotten und Angersbach stehen dabei ganz oben auf der Agenda. 8,3 Millionen Euro wird der Vogelsbergkreis in diesem Jahr allein für diese Schulbau-maßnahmen investieren. Es fließen darüber hinaus 2,2 Millionen Euro in die Verbesserung der Kreis-straßen.
Im Verwaltungshaushalt stehen 139 Millionen Euro als Ausgaben: 59 Prozent für Soziales, 19 Prozent für Personal, 15 Prozent für Betriebsausgaben und Unterhaltsaufwand, 7 Prozent für Zins und Tilgung.

Ich bin sehr froh darüber, dass es durch ein effizientes Kreditmanagement in 2007 gelungen ist, allein 350.000,-- Euro an Kosten für Zinsen zusätzlich einzusparen, eine Zahl, die den jahresbezogenen Fehl-betrag für 2007 deutlich vermindert. Ich gehe davon aus, dass der prognostizierte Fehlbetrag 2007 um weitere 3,5 Millionen Euro niedriger ausfällt als veranschlagt, so dass jahresbezogen 2007 mit einem Defizit von vier Millionen Euro zu rechnen ist.
Der Regierungspräsident anerkennt in seiner Genehmigungsverfügung ausdrücklich die fortgesetzten Konsolidierungsbemühungen des Landkreises, erteilt aber nach wie vor strenge Auflagen im Zusam-menhang mit der Haushaltsgenehmigung. Die bereinigten Personalkosten bewegen sich 2008 mit 17,34 Millionen Euro auf dem Niveau des Rechnungsergebnisses 2006. Obwohl der Regierungspräsident die  betriebene konsequente Begrenzung der  Personalkosten positiv hervorhebt, fordert er für 2008 eine Reduzierung der tatsächlich im Stellenplan besetzten Stellen um mindestens 1 Prozent. Das entspricht einem Stellenabbau von rund 4,5 Stellen in diesem Jahr. Diese Auflage ist, wenn auch unter schwieri-gen Bedingungen bei wachsenden Aufgaben, erfüllbar.

Der RP sagt weiter: Neue freiwillige Aufgaben dürfen nicht übernommen werden. Bei Pflichtaufgaben ist ein strenger Maßstab anzulegen, Ermessensspielräume für Einsparungen sind zu nutzen. Die Netto-Neuverschuldung darf  auch 2008 insgesamt 4,5 Millionen Euro zusätzlich nicht überschreiten.

Die Finanzplanung 2009 bis 2011 reflektiert – anders als in Vorjahren – die positiven Erwartungen an die Finanzausstattung, schreibt der Regierungspräsident an den Kreisausschuss. Bereits 2009 wird erstmals seit 2001 mit einem leichten Überschuss des Verwaltungshaushalts gerechnet, der sich bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf 5,33 Millionen Euro summiert. Demnach ergäbe sich bis 2011 ein kumuliertes Defizit von 59,84 Millionen Euro. Hier sind die Verbesserungen durch den um voraussichtlich weitere 3,5 Millionen Euro verringerten Fehlbetrag im Rechnungsergebnis 2007 noch nicht eingerechnet. Die Vorjahresplanung sah noch bis 2010 ein Gesamtdefizit von rund 87 Millionen Euro vor.

Das Gebot der Stunde bleibt strenge Ausgabendisziplin. Das „Ja“ aus Gießen zum Haushalt darf uns nicht dazu verleiten, neuen Begehrlichkeiten nachzugeben. Mit Augenmaß, Weitsicht und Verantwor-tungsbewusstsein werden wir den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weitergehen, damit wir in 2009 dann auch tatsächlich die Zielmarke schaffen: einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Verwaltungshaushalt.

Sonderprogramm für Ausstattungsverbesserungen der Schulen

Nachdem in 2007 die Mittel des Sonderprogramms von 800.000 € fast ausschließlich für die Erneue-rung der naturwissenschaftlichen Räume verwendet wurden, stand nach der Genehmigung des Haus-haltplans 2008 die Prioritätenfestsetzung für dieses Jahr an. Diese sieht wie folgt aus:

Um den Bereich der Naturwissenschaften abschließen zu können, werden in 2008 dafür rd. 400.000 € eingeplant. Vorgesehen sind Maßnahmen an der Oberstufe der Albert-Schweitzer-Schule Alsfeld, für die Schule für Lernhilfe in Gemünden und für die Vogelsbergschule Lauterbach. Den Berufsschulen wurden aus diesem Programm für Ausstattungsverbesserungen in den Fachbereichen   bereits zusam-men 95.000 € zugewiesen. Der Rest von rd. 300.000 € wird für den „Einstieg“ in die Erneuerung der meist noch aus den 60-iger Jahren stammenden Lehrküchen verwandt.

Geld aus Europa für moderne Informationstechnik in den Berufsschulen, die den aktuellen Anforderungen in der Wirtschaft angeglichen sein soll

Im Rahmen der Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Hessen aus Mitteln des europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) werden 2008 auch die beruflichen Schulen gefördert. Gefördert wird die Ausstattung  mit moderner für die Produktionsabläufe in der Wirt-schaft relevanter Informations- und Kommunikationstechnik. Dazu gehört die Anschaffung entspre-chender Hard- und Software für die Unterrichtsräume (z.B. CAD-Maschinen, Informations- und Kommu-nikationstechnik für die Technikerausbildung, Software-Lizenzen usw.) Die Fördermittel stehen für die Haushaltjahre 2008 und 2009 zur Verfügung. Sie sind auf einen Höchstbetrag von 32.000 € je Berufs-schule begrenzt. Voraussetzung für die Förderung ist eine Anteilfinanzierung durch den Schulträger von mindestens 50%.

Der Vogelsbergkreis als Schulträger stellt seit mehreren Jahren Sondermittel für Ausstattungsverbesse-rungen in den Fachbereichen der  Berufsschulen zur Verfügung. Aber es besteht immer noch erhebli-cher Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf. Deshalb hatten wir für die Max-Eyth-Schule und für die Vogelsbergschule Förderanträge für dieses EU-Programm gestellt und eine Ko-Finanzierung durch den Vogelsbergkreis zugesagt. Diese  Ko-Finanzierung ist im Haushaltplan 2008 noch nicht berücksichtigt. Sie muss nun bei Bewilligung der EU-Mittel für 2008 überplanmäßig bereitgestellt oder bei einer Finan-zierung in 2009 im Haushaltplan 2009 vorgesehen werden.

Künftige Verwendung des Junkergartengebäudes in Alsfeld

Nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus für die Geschwister-Scholl-Schule im 2. Halbjahr 2008 wird das Junkergartengebäude bei der Stadtschule frei, so dass über die künftige Nutzung nachgedacht werden musste. Dies ist inzwischen geschehen. So ist beabsichtigt, dieses Gebäude zu einem „Haus des Lernens“ umzuwidmen, indem hier künftig der Raumbedarf der VHS für Kursräume abgedeckt wird und das derzeit sehr begrenzte Raumangebot der Stadtschule, insbesondere für die Pädagogische Mittagsbetreuung , erweitert wird. Die Leitung der Volkshochschule und die Leitung der Stadtschule erarbeiten derzeit ein Nutzungskonzept. Es ist beabsichtigt, ab dem 1.1.2009 mit der neuen Nutzung zu beginnen. Die notwendige Renovierung und Sanierung des Gebäudes muss dann schrittweise im Laufe der nächsten Jahre im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel erfolgen.

Nachmittagsangebot an der Gerhart-Hauptmann-Schule Alsfeld

Die Nachmittagsbetreuung der Schüler an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Alsfeld erfolgte in den vergangenen Jahren im Kinderhort der Stadt Alsfeld. Dieser soll  im Sommer 2008 geschlossen werden. Damit entsteht akuter Betreuungsbedarf für diese Grundschüler.
Da eine kurzfristige Aufnahme der Gerhart-Hauptmann-Schule in das Ganztagsprogramm des Landes Hessen nicht möglich ist, wird jetzt in Zusammenarbeit mit der Stadt Alsfeld, der Schulleitung der Ger-hart-Hauptmann-Schule und dem Förderverein nach Lösungen gesucht, wie die Nachmittagsbetreuung inklusive eines warmen Mittagessens abgedeckt werden kann. Da die Gerhart-Hauptmann-Schule be-reits über einen Speiseraum verfügt und insgesamt eine gute Raumkapazität hat, ist dies räumlich ohne Probleme in der Gerhart-Hauptmann-Schule möglich.  Für die Unterstützung bei der Mittagessenausga-be haben wir  die Bereitstellung einer 400-Euro-Kraft ab dem 01.08.2008 in Aussicht gestellt. Die per-sonelle  Betreuung für das Nachmittagsangebot kann jedoch durch den Vogelsbergkreis als Schulträger nicht erfolgen und ist auch nicht dessen Aufgabe. Es wird  derzeit geprüft, ob dies über den Förderver-ein oder die Stadt Alsfeld möglich ist und über Elternbeiträge, die ja seither auch für den Kinderhort bezahlt werden mussten, finanziert werden kann. Wir gehen davon aus, dass noch vor den Sommerfe-rien eine akzeptable Lösung gefunden werden wird.

Erstmals Präventionstage im Vogelsbergkreis – Am 25. und 26. April 2008

Gemeinsam mit den Teilnehmern des Arbeitskreises Prävention, der vom Gesundheitsamt initiiert wur-de, und mit der dankenswerten Unterstützung von Sponsoren werden die Präventionstage für Kinder und Jugendliche vorbereitet, die am Freitag, dem 25. April 2008, von 9.00 bis 13.00 Uhr und am Sams-tag, dem 26. April 2008 von 10.00 bis 15.00 Uhr in der Adolf-Spieß-Halle in Lauterbach stattfinden wer-den. Das Spektrum der Angebote umfasst Ernährung, Bewegung, Impfungen, gesunde Zähne, Primär-prävention gegen die Entwicklung von Sucht- und Gewaltverhalten, Prävention und Beratung bei sexu-eller Gewalt. Vorgestellt werden soll auch ein Schul-Bistro-Konzept der Hochschule Fulda (Fachbereich Ökotrophologie) mit der Präsentation in einer Showküche.

Vielfalt tut gut – Präventionsprojekt des Bundesjugendministeriums wird im Vogelsbergkreis sehr ideenreich umgesetzt – Deshalb gibt es „extra“ Geld aus Berlin

Nachdem im August 2007 sowohl der Kreistag als auch der Jugendhilfeausschuss des Vogelsbergkrei-ses den lokalen Aktionsplan für den Vogelsbergkreis als inhaltliche Grundlage für das Bundesprojekt „Vielfalt tut gut“ verabschiedet haben, haben die Jugendförderung und das Jugendbildungswerk eine lokale Koordinierungsstelle für das Projekt eingerichtet.

Projektauftakt war eine Zukunftskonferenz im November 2007, an der sich knapp 60 Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen beteiligten und konkrete Einzelprojektideen und Projektpartnerschaf-ten für das Jahr 2008 entwickelten.

Positiv bewertet das Bundesjugendministerium, dass sowohl Politik, zivilgesellschaftliche Akteure und Träger der Jugendarbeit im Vogelsberg offensiv und verantwortungsbewusst mit dem Auftreten rechts-extremistischer, demokratie- und ausländerfeindlicher Tendenzen umgehen und in breit angelegten Bündnisstrukturen in diesem Bereich präventiv arbeiten. Über die bereits zugesagten 100.000 Euro Fördermittel stellt das Ministerium für das Förderjahr 2008 zusätzlich weitere 45.000 Euro für das Pro-jekt „Jugend für Vielfalt“ zur Verfügung.  Die Mittelvergabe erfolgt über einen eigens für das Projekt eingerichteten Begleitausschuss, in dem Vertreter des Jugendhilfeausschusses, Träger der Jugendar-beit, Vertreter der Kirchen, Vertreter der Jugendlichen, Vertreter des Bündnisses gegen Rechtsextre-mismus und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und ich (als Landrat) zusammenarbeiten.

Bündnis für Familie wurde in Romrod kraftvoll gegründet

Etwa 120 Personen haben am Freitag Abend im Bürgerhaus in Romrod das Bündnis für Familie im Vogelsbergkreis gegründet. Um nach außen zu dokumentieren, wie wichtig ihnen das partei-, themen- und generationsübergreifende Bündnis ist, haben sie alle gemeinsam - unabhängig von Rang oder Funktion - eine große Urkunde unterzeichnet, die künftig im Eingangsbereich der Kreisverwaltung in Lauterbach hängen wird, um noch weitere Menschen zum Mittun zu ermuntern. Ziel ist es, den Vogels-bergkreis noch familienfreundlicher zu machen. Denn Familienfreundlichkeit ist spätestens im Angesicht des demographischen Wandels zu einem harten Standortfaktor geworden. Deshalb müssen hier Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Das Familienbündnis wird sicher sehr viele gute Anstöße liefern. Dabei ist mir wichtig heraus zu stellen, dass dieses Bündnis generati-ons-, themen- und vor allem partei-übergreifend arbeitet.

Ich danke Familiendezernentin Sylke Emmermann für ihre eindrucksvolle Initiative und den vielen Bür-gerinnen und Bürgern für das bereits gezeigte Engagement in den drei Vorfeld-Veranstaltungen in Romrod, Grebenhain und Lauterbach. Die Kreisverwaltung ist Hilfestellerin in Organisation und Koordi-nation. Sandra Obenhack im Parlamentsbüro ist unter Telefon 06641 / 977-3404 die direkte Ansprech-partnerin für alle, die nun in einem der sieben Themenfelder arbeiten. Romrods Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg hatte in ihren Grußworten auf die Bedeutung generationsübergreifenden Handelns hin-gewiesen. Die nun etablierten Arbeitsgruppen sind mit Teilnehmerzahlen zwischen fünf und 18 alle mit Ideengebern besetzt.