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In der Arbeitsmarktpolitik die örtliche Handlungskompetenz stärken - Kritik am Bundesarbeits-Ministerium - Resolution fast aller hessischen Landkreise und kreisfreien Städte - Kongress in Fulda am 13. März 2008 - Landrat Marx: "Wir kämpfen dafür, dass wir die Aufgabe SGB II behalten"

13.03.2008 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Gemeinsame Presse-Mitteilung der Landkreise Hersfeld-Rotenburg, Fulda, Marburg-Biedenkopf sowie des Vogelsbergkreises

In der Arbeitsmarktpolitik die örtliche Handlungskompetenz stärken -
Kritik am Bundesarbeits-Ministerium -
Resolution fast aller hessischen Landkreise und kreisfreien Städte

Kongress in Fulda am 13. März 2008

 

Fulda, 13. März 2008

Zukunft der Arbeitsmarktpolitik war Thema einer Fachtagung in Fulda:

Konsequent auf lokale Steuerung und Verantwortung der Kommunen setzen!

Fulda. Die Landräte der hessischen Landkreise sind sich einig: Die kommunale Einflussnahme ist entscheidend für eine regional wirksame Arbeitsmarktpolitik. Das ist das Ergebnis einer Fachtagung, die am Donnerstag in Fulda stattfand.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2007 sind die bundesweit 353 Arbeitsgemeinschaften zwischen der kommunalen Verwaltung und den Agenturen für Arbeit zur Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen verfassungswidrig. Unter dem Motto „Arbeitsmarktpolitik am Scheideweg – Lokal geht mehr!“ stand nun die zukünftige Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Mittelpunkt der Fachtagung. Dabei wurden insbesondere die Erfahrungen und Potenziale der 69 Optionskommunen, die bereits seit Beginn der Arbeitsmarktreform 2005 die Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen in alleiniger kommunaler Verantwortung übernommen hatten, berücksichtigt.

Bernd Woide, Landrat des Landkreises Fulda, begrüßte als Gastgeber die Teilnehmer.  „Wir wollen als Kommune bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht am Katzentisch sitzen, sondern Verantwortung  übernehmen“, so Woide.

„Wir können so Arbeitssuchenden wesentlich schneller und auch zielgerichteter helfen“, betonte Robert Fischbach, Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf und Vizepräsident des hessischen Landkreistages. „Mit der vor Ort vorhandenen Kompetenz kann viel besser auf die Bedürfnisse der Langzeitarbeitslosen und der Arbeitgeber eingegangen werden“, stellte Fischbach in Fulda fest.

Mit der Zukunft der Arbeitsmarktpolitik haben sich dort circa 200 Vertreter der Politik und Verantwortliche aus den Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften in Hessen im Rahmen einer Fachtagung befasst. Unter dem Titel „Arbeitsmarktpolitik  am Scheideweg – Lokal geht mehr!“ standen Erfahrungen, Potenziale und Perspektiven der lokalen Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt der Diskussion. Auch internationale Erfahrungen und Konzepte wurden dabei beleuchtet.

Rudolf Marx, Landrat des Vogelsbergkreises, zeigte sich davon überzeugt, dass die Aufgaben der Vermittlung in der Region am besten aufgehoben sei. „Wir sind flexibler und kennen die Strukturen vor Ort“, erklärte Marx. Christa Bittner, Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, verwies auf bestehende regionale Netzwerke und die Schnittstellen zur Jugendhilfe und anderen sozialintegrativen Leistungen. „So können wir uns nicht nur um die einzelne Personen, sondern auch um ihr Umfeld kümmern“, betonte Christa Büttner.

Die vier Landkreise, die die Fachtagung organisiert haben, setzen sich dafür ein, dass weiterhin kommunale Erfahrungen und Fähigkeiten eine bedeutende Rolle in der Arbeitsmarktpolitik spielen. „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften bietet sich jetzt der Politik die große Chance, die Aufgaben neu zu ordnen und konsequent auf lokale Steuerung und Verantwortung zu setzen“, betonte der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Dr. Karsten McGovern.

Gerd Krämer, Staatssekretär im Hessischen Sozialministerium, bezeichnete in Fulda  die getrennte Aufgabenwahrnehmung als Notlösung. „Wenn es auf dem Arbeitsmarkt stürmisch wird, ist die getrennte Aufgabenwahrnehmung nicht das Idealmodell“, betonte Krämer.

Auf dem Programm der Tagung standen Vorträge zu den Themen „Perspektiven der Zusammenarbeit von Kommunen und Agenturen für Arbeit in kooperativen Jobcentern“, „Arbeitsmarktpolitische Modelle im europäischen Vergleich“, „Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik in den Niederlanden. Erfahrungen und Perspektiven“, „SGB II dauerhaft sachgerecht und zukunftsorientiert organisieren“, sowie ein Meinungsaustausch über die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Referenten waren Professor Adalbert Evers (Universität Gießen), Peter Dubowy (Geschäftsführer der Lahn-Dill-Arbeit, Wetzlar), Kees Mosselmann (Arbeitsgemeinschaft der Sozialdirektoren in den Niederlanden), Markus Keller (Referent beim Deutschen Landkreistag, Berlin) und Dr. Karsten McGovern (Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Marburg-Biedenkopf).

Den Abschluss bildete die Vorstellung einer Resolution, die von 35 politischen Entscheidungsträgern unterzeichnet war (die Resolution befindet sich im Anhang).

Auf der sich anschließenden Pressekonferenz betonte der Fuldaer Landrat Bernd Woide, das sei eine "Angelegenheit über alle Parteigrenzen hinweg - es geht ausschließlich um die Sache". Landrat Rudolf Marx sagte: "Wir kämpfen dafür, dass wir die Aufgabe behalten - zum Wohle der hier lebende Menschen." Die Erste Kreisbeigeordnete Christa Bittner aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg betonte: "Die örtliche Ebene braucht nicht weniger, sondern mehr freie Hand. Wir nutzen die Kenntnis unserer Region ganz direkt." Erster Kreisbeigeordneter Dr. Karsten McGovern legte großen Wert auf die kommunale Verankerung der Aufgabe, die sowohl arbeitsmarkt- und sozialpolitsche Aspekte habe, aber darüber hinaus auch unmittelbare Prävention und Bildungspolitik berühre.

 

FOTO (oben) von der Pressekonferenz im Kolpinghaus in Fulda:

Einig in der Forderung nach Stärkung der kommunalen Handlungskompetenz im Bereich SGB II - unser Foto zeigt (von links): Dr. Karsten McGovern (Bündnis 90/Die Grünen, Erster Kreisbeigeordneter im Landkreis Marburg-Biedenkopf), Bernd Woide (CDU, Landrat im Landkreis Fulda), Christa Bittner (SPD, Erste Kreisbeigeordnete im Landkreis Hersfeld-Rotenburg) und Rudolf Marx (CDU, Landrat im Vogelsbergkreis).
Foto: Pressestelle Vogelsbergkreis

RESOLUTION

(wird dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt):

Kommunalpolitisch Verantwortliche aus Hessen
fordern BMAS zur Umkehr auf


Kooperatives Jobcenter wird in einer gemeinsamen Resolution einhellig abgelehnt

Anlässlich der Fachtagung wurde eine Resolution von 33 hauptamtlichen Dezernenten und Landräten verschiedener Parteien vorwiegend aus Hessen vorgestellt, die das BMAS zum Stopp der Pläne zur Einrichtung kooperativer Jobcenter auffordert. In der Resolution wird auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hingewiesen und von der Einführung einer untergesetzlichen Regelung dringend abgeraten.

Resolution zu den Konsequenzen aus dem BverfG-Urteil über die Verfassungskonformität der ARGEN nach § 44b SGB II

Hilfen aus einer Hand mit kommunaler Verankerung
Grundsätzliche Lösungen statt getrennter Zuständigkeiten bzw. kooperative Jobcenter

-      Das Prinzip Hilfen aus einer Hand darf nicht aufgegeben werden.
-     Kooperatives Jobcenter ist keine Alternative.
-     Keine untergesetzliche Regelungen, die kommunale Lösungen später verhindern.
-    Entscheidungen des Gesetzgebers sind gefragt, die eine kommunale Verankerung sichern.
 
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.12.2007 die nach § 44b zur einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben eingerichteten Arbeitsgemeinschaften wegen der Mischverwaltung als verfassungswidrig erklärt. Bis zum 31.12.2010 kann die Arbeit, um einen noch schlimmeren ungeregelten Zustand zu vermeiden, fortgesetzt werden. Der Bundesgesetzgeber muss daher eine Entscheidung darüber treffen, wie die Aufgabenträgerschaft bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende künftig organisiert werden soll. Für diese anstehende Neuregelung sollten folgende Aspekte beachtet werden:

1.      Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) muss das Prinzip "Hilfen aus einer Hand" beibehalten werden. Nur die Zusammenführung und Verbindung von arbeitsmarktpolitischen, sozialintegrativen und finanziellen Leistungen sichern den Erfolg in der Integration langzeitarbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt, bei der Integration Jugendlicher in Ausbildung und der sozialen Stabilisierung der Betroffenen. Auch die Erfahrung im Umgang mit schwierigen Zielgruppen ist eine kommunale Stärke. Die kommunale Verankerung ist daher ein wichtiger Erfolgsfaktor.

2.      Das vom BMAS in die Diskussion gebrachte Modell des sog. "Kooperativen Jobcenters" ist deshalb keine Alternative. "Unter einem Dach" und "aus einer Hand" sind unterschiedliche Qualitäten bei der Erbringung komplexer Leistungen. Das "Kooperative Jobcenter" ist im Kern nichts anderes als die getrennte Trägerschaft, deren ersichtliche Kooperationsdefizite und Koordinationsnachteile durch eine suggestive Namensgebung nicht  ausgeglichen werden können. So gibt es einen "Kooperationsausschuss", in dem Absprachen getroffen "werden können", ein faktischer Einigungszwang aber nicht besteht. Das Entscheidungsrecht liegt alleine bei der Bundesagentur für Arbeit, deren Steuerungsinteressen sich die Kommunen unterordnen müssen. Der Kerngedanke des SGB II,  Entbürokratisierung und Abschaffung ineffizienter Doppelstrukturen, wird durch den entstehenden Koordinationsaufwand unterschiedlicher Zuständigkeiten konterkariert. Das BVerfG hat an mehreren Stellen seiner Entscheidung das Sachziel der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ausdrücklich als richtig bezeichnet. Und nicht ohne Grund war die getrennte Trägerschaft bei der Einführung des SGB II das am wenigsten favorisierte Modell.

3.      Das BVerfG hat, der Bedeutung der Sachfrage Rechnung tragend, dem Gesetzgeber drei Jahre für eine Neuregelung gelassen. Eine untergesetzliche Weichenstellung, die, wie die getrennte Trägerschaft, dafür sorgt, dass später eine kommunale Alternative fast ausgeschlossen ist, darf nicht erfolgen. Der Gesetzgeber ist gefragt, ob es eine Bundeslösung über die Bundesagentur für Arbeit oder eine Landesregelung mit der Möglichkeit einer kommunalen Trägerschaft gibt. Die Verantwortung tragenden Fraktionen im Bundestag müssen sich auf ein klares zeitliches Ziel verständigen, um die Übergangsphase gut gestalten zu können.

4.      Bei allen Entscheidungen dürfen die fiskalischen Auswirkungen nicht zu Lasten der Kommunen gehen.

5.      Die Arbeitsgemeinschaften und die Optionskommunen haben bewiesen, dass eine dezentrale Struktur mit kommunaler Verankerung arbeitsfähig ist und gute Ergebnisse bei der sozialen und arbeitsmarktpolitischen Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitssuchende bringt.

Unterzeichnet durch:

Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wolfgang Müsse
 Hochtaunuskreis
 
Kreisbeigeordneter Günther Kaufmann-Ohl
 Lahn-Dill-Kreis
 
Landrat Matthias Willkes
Erster Kreisbeigeordneter Thomas Metz
 Landkreis Bergstraße
 
Landrat Alfred Jakoubek
Erster Kreisbeigeordneter Klaus-Peter Schellhaas
 Landkreis Darmstadt-Dieburg
 
Landrat Bernd Woide
 Landkreis Fulda
 
Erster Kreisbeigeordneter Stefan Becker
 Landkreis Gießen
 
Landrat Enno Siehr
 Landkreis Groß-Gerau
 
Landrat Karl-Ernst Schmidt
Erste Kreisbeigeordnete Christa Bittner
 Landkreis Hersfeld-Rothenburg
 
Landrat Manfred Michel
 Landkreis Limburg-Weilburg
 
Landrat Robert Fischbach
Erster Kreisbeigeordneter Dr. Karsten McGovern
 Landkreis Marburg-Biedenkopf
 
Landrat Frank-Martin Neupärtl
 Landkreis Schwalm-Eder
 
Landrat Peter Walter
Kreisbeigeordneter Carsten Müller
 Landkreis Offenbach
 
Erster Kreisbeigeordneter Peter Niederstraßer
 Landkreis Waldeck-Frankenberg
 
Landrat Erich Pipa
 Main-Kinzig-Kreis
 
Erster Kreisbeigeordneter Hans-Jürgen Hielscher
 Main-Taunus-Kreis
 
Landrat Horst Schnur
Erster Kreisbeigeordneter Dietrich Kübler
Kreisbeigeordneter Michael Vetter
 Odenwaldkreis
 
Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel
 Stadt Kassel
 
Stadträtin Birgit Simon
 Stadt Offenbach
 
Stadtrat Arno Goßmann
 Stadt Wiesbaden
 
Landrat Burkhard Albers
 Rheingau-Taunus-Kreis
 
Landrat Rudolf Marx
 Vogelsbergkreis
 
Landrat Stefan G. Reuß
 Werra-Meißner Kreis
 
Kreisbeigeordneter Ottmar Lich
 Wetteraukreis
 
Stadtrat und Sozialdezernent Jochen Partsch
 Wissenschaftsstadt Darmstadt
 
Landrat Udo Recktenwald
 Landkreis St. Wendel
 
Landrat Dr. Werner Henning
 Landkreis Eichsfeld
 
 Landkreis Kassel
 
 Stadt Frankfurt