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Landrat Marx: Schlechte Entscheidung der Koalition in Berlin -Die Kürzung der Bundesmittel für Wohnen im Bereich Hartz IV reißt dem Kreis ein Loch von einer Million in die Kasse

29.11.2007 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

 

Landrat Rudolf Marx nahm in der Kreistagssitzung am 28. November 2007 in Romrod zur Entscheidung im Bundestag Stellung, den Bundesanteil für den Bereich Wohnen/Nebenkosten abzusenken

Schlechte Entscheidung der Koalition in Berlin:
Kürzung der Bundesmittel für Wohnen im Bereich Hartz IV
reißt uns ein Loch von einer Million in die Kasse

Die Koalition in Berlin hat eine Entscheidung getroffen, die die realen Gegebenheiten in den Landkreisen bewusst ignoriert. Mit ihrer Entscheidung den Anteil des Bundes an den sog. Unterkunftskosten abzusenken, reißt uns die Bundesregierung ein Loch von rund einer Million Euro in die Kreiskasse.

Unsere beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Brand und Veit konnten sich mit ihren guten Argumenten leider nicht durchsetzen. Es sind vor allem die drastisch gestiegenen Nebenkosten, vor allem fürs Heizen, die unsere Kosten explodieren lassen. Jetzt müssen wir aus eigenen Mitteln nachlegen.

Dennoch ist es gut, mit dem Christdemokraten Brand und dem Sozialdemokraten Veit zwei zuverlässige Mitstreiter für unser Modell der Optionskommune SGB II zu haben. Ein erneutes Gespräch vor wenigen Tagen mit den beiden MdBs hat das große Interesse an der Lösung von Praxisproblemen durch den Kontakt der Abgeordneten zum Arbeitsministerium unter Beweis gestellt.

 

Es besteht noch Hoffnung, dass die Umverteilung zu Lasten der Kreise noch abgewendet werden kann; eine Korrektur der Bundestagsentscheidung ist möglich, weil eine entsprechende Bundesrats-Initiative gestartet wurde, die die Rücknahme des Beschlusses fordert, weil sie den realen Gegebenheiten nicht Rechnung trägt.