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Diening: Vereinsförderung dient den Bürgern und ist nicht illegal - Schuldezernent äußert Unverständnis gegenüber Grünen-Vorwürfen wegen "Zweckentfremdung der Schulumlage"

23.11.2007 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Diening: Vereinsförderung dient
den Bürgern und ist nicht illegal

Schuldezernent äußert Unverständnis gegenüber
Grünen-Vorwürfen wegen der Schulumlage

VOGELSBERGKREIS.     23. November 2007

„Seit eh und jeh betrachtet der Kreis die Bereitstellung der Schulturnhallen und die Ermöglichung von Vereinsport in Schwimmhallen als selbstverständlich. Diese Vereinsförderung ist nicht zufällig, sondern politischer Wille, sie ist kein Rechenfehler und schon gar nicht illegal.“ Und natürlich habe der Kreis seinen Verpflichtungen als Schulträger bei der Sicherstellung des Schwimmunterrichts nachzukommen. So kommentiert Schuldezernent Hanns Michael Diening (FDP) den Vorwurf der Kreistags-Grünen, der Kreis verwende Geld aus der Schulumlage nicht dem Zweck entsprechend. Offenbar unterschätze die Grünen-Fraktion noch immer die Bedeutung des Sports und der Vereine, die „der soziale Kitt in unserer Gesellschaft“ seien.

Bemerkenswert findet Diening, dass die Grünen davon ausgingen, die Finanzaufsicht beim RP lese den Kreis-Haushalt nicht gründlich. Der RP wisse sehr wohl, warum er die Verwendung von Mitteln aus dem Einzelplan 2 (Schulen und Bildung) nicht beanstande.

Kostendeckende Finanzierung des Schulschwimmens bedeute für den Kreis, dass die ihm entstehenden Kosten des Schulschwimmens vollständig gedeckt werden. Dies geschiehe mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf, da die Schulumlage so veranschlagt sei, dass sie alle Kosten des Schulträgers einschließlich der kalkulierbaren Kosten des Schwimmunterrichts abdecke.

Der Vorwurf der Grünen lasse vermuten, dass hier möglicherweise die Kosten der Betreiber der Schwimmhallen gemeint sein könnten, d.h. dass die Entgelte, die der Kreis für die Benutzung der Schwimmbäder an die Betreiber zahlt, auf einer anderen Basis als bisher berechnet werden sollen. Für deren Kostendeckung zu sorgen, sei allerdings zunächst Aufgabe ihrer Betreiber, nicht die des Kreises. Der Kreisausschuss habe seine Haushaltsplanung vielmehr auf die bestehenden Vereinbarungen abzustellen. Sollten sich aufgrund anderer Forderungen der Badbetreiber für den Kreis zukünftig höhere Kosten ergeben, so sind diese, soweit sie seitens des Schulträgers akzeptiert werden, zu gegebener Zeit über die Schulumlage zu finanzieren.

Kosten für Hausmeister und zusätzliche Reinigungskosten entstünden, so Diening, durch Vereinsnutzung in der Regel nicht. Der Aufwand zur Ermittlung der durch die Vereinsnutzung tatsächlich verursachten zusätzlichen Bewirtschaftungskosten dürfte erheblich sein und in keinem Verhältnis zum erzielbaren Nutzen stehen (Einbau und regelmäßige Auswertung von Zählern, Verwaltungsaufwand für Berechnung und Abwicklung).

Die kostenfreie Nutzung seine eine bewusste und gewollte Vereinsförderung. Eine Umbuchung dieses wie auch immer ermittelten Aufwands vom Einzelplan 2 – Schulen –  in den Einzelplan 5 – Sport – hätte zwar eine Entlastung der Schulumlage aber eine gleich hohe Belastung der Kreisumlage zur Folge ohne unmittelbaren Effekt für Kreis oder Gemeinden, unterstreicht der Schuldezernent.