Kontakt
Sabine Galle-Schäfer, Presse/Kommunikation
Kreisverwaltung des Vogelsbergkreises
Goldhelg 20
36341Lauterbach (Hessen)
Telefax: +49 6641 9775 333

Marx: „Kreis hat wie ein Löwe gegen die Windräder bei Reuters gekämpft“ - Vogelsberger Landrat widerspricht der Darstellung der Stadt Lauterbach – „Bis zum Verwaltungsgerichtshof gestritten“

15.11.2007 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Marx: „Kreis hat wie ein Löwe gegen
die Windräder bei Reuters gekämpft“

Vogelsberger Landrat widerspricht Darstellung der Stadt Lauterbach – „Bis zum Verwaltungsgerichtshof gestritten“

VOGELSBERGKREIS.     15. November 2007.

Landrat Rudolf Marx widerspricht energisch dem Vorwurf der Stadt Lauterbach, das Kreisbauamt hätte nicht genügend gegen die geplanten zusätzlichen Windkraftanlagen bei Reuters und Brauerschwend unternommen. „Wir haben wie ein Löwe gegen die neuen Anlagen gekämpft und rechtlich gestritten bis zum Verwaltungsgerichtshof“, stellt Marx klar. Alles was rechtlich möglich und nötig gewesen sei, habe die Kreisbauaufsicht sicher gestellt.

Die Rücknahme der Baugenehmigung sei nicht möglich, da sie bereits höchstrichterlich Bestandkraft habe. Dies bedauere der Landrat zwar „zutiefst“, aber Rechtsstaat müsse auch in einem Fall gelten, der einem nicht behage. Die Möglichkeit einer Verpflichtung zum Schadensersatz wird von Seiten des Kreises nicht gesehen. Sollte der Investor etwas anderes bauen, als durch die Genehmigung gedeckt sei, werde die Bauaufsicht selbstverständlich wieder aktiv und werde – wenn es sein müsse – einen Rückbau durchsetzen.

Es sei unzutreffend, betonen Landrat Marx und Kreisbaudezernent Heinz Geißel gleichermaßen, dass die Kreisbauaufsicht die Befahrbarkeit der Wege hin zu dem möglichen Baugrundstück hätte untersuchen müssen. Bauplanungsrechtlich ist im erforderlichen Umfang die ausreichende Erschließung durch öffentliche Wirtschaftswege geprüft und durch die Gemeinde Schwalmtal bestätigt worden.

Wie sich die OVAG in dem Streit weiter verhalten werde, will Landrat Marx „weder vorhersagen noch interpretieren.“ Der Landrat setzt seine gesamte Hoffnung darauf, dass der Investor im Hauptsacheverfahren bezüglich der Kabelverlegung zur Übergabestation - in der Gemarkung Maar gelegen - unterliegt, und die Anlagen dadurch nicht genutzt werden könnten. In der Tat wären die weiteren zwei Anlagen eine „zusätzliche Belastung des Landschaftsbildes“, so Marx.