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Landrat Marx: Mehr Bewusstsein für die Rechte der Opfer schaffen - Bürgermeisterdienst-versammlung – Der „Weiße Ring“ zu Gast – Weiteres Thema: Der Kreishaushalt 2008

02.11.2007 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Marx: Mehr Bewusstsein für
die Rechte der Opfer schaffen

Bürgermeisterdienstversammlung – Der „Weiße Ring“
zu Gast – Weiteres Thema: Der Kreishaushalt 2008

VOGELSBERGKREIS.   2. November 2007.

„Es ist eine unverzichtbare Arbeit, wenn der Weiße Ring mehr Bewusstsein in der Öffentlichkeit dafür schafft, dass es im Rechtsstaat nicht nur Rechte für Täter, sondern auch Rechte für Opfer gibt.“ Dies sagte Landrat Rudolf Marx im Rahmen der jüngsten Bürgermeisterdienstversammlung im Lauterbacher Kreishaus. Er hatte den Landesvorsitzenden des Weißen Rings, Kriminaloberrat a.D. Horst Cerny, und den Beauftragten für den Vogelsbergkreis, Norbert Schwalm, eingeladen. Cerny und Schwalm baten den Landrat sowie alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises eine kollektive Mitgliedschaft der Gebietskörperschaften zu prüfen. Dies wäre dann in Deutschland einzigartig und „ein symbolischer Akt zur Ermutigung der Opfer“, sagte Horst Cerny. Landrat Marx meinte: „Eine gemeinsame Mitgliedschaft wäre ein gutes Signal.“ Bürgermeister Volker Orth aus Homberg, Sprecher der Bürgermeistervereinigung, versprach, das Thema Ende November in einer Tagung gemeinschaftlich auf den Weg zu bringen.

Horst Cerny machte vor allem auf das Opferentschädigungsgesetz aufmerksam, dass vielen Betroffenen von Straftaten nicht bekannt sei. Schlimmer sei noch, dass der Staat nicht hinreichend über die damit verbundenen Rechte für das Opfer informiere. Dem Weißen Ring gehe es darum, Beistand zu leisten, die Ängste ein wenig abzumildern und Hilfestellung zu bieten. So sei die Begleitung zu Gerichtsterminen oft sehr stabilisierend. Denn die Opfer müssten dort „im Angesichts des Täters alles noch einmal durchmachen“. Norbert Schwalm, der seit 2003 Ansprechpartner des Weißen Rings im Vogelsbergkreis ist, berichtete von 188 Straftaten in diesem Zeitraum, bei denen der Weiße Ring helfen konnte. 77 Fälle davon seien Sexualdelikte. Opferentschädigungsleistungen in Höhe von über 13.000 Euro habe der Weiße Ring durchsetzen können, über 2000 Beratungsstunden wurden den Opfern zugewandt.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Bürgermeisterdienstversammlung war der Kreishaushalt 2008. Landrat Marx erläuterte die Eckwerte des Haushaltswerks und verwies auf die nunmehr gesetzliche Verpflichtung, einen ausgeglichenen Bildungsetat vorlegen zu müssen. Daher werde die Schulumlage um einen Prozentpunkt angehoben. Dies gehe zwar zu Lasten der Kommunen, diene aber der Chancenwahrung der jungen Menschen in eben den Orten, in denen die Schulen des Kreises stünden. Die Kreisumlage werde nicht erhöht.

Auch 2008 werde noch kein jahresbezogener Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt erreicht. Die Hoffnung für 2009 sei eine „rote Null“. Im Sozialbereich bestehe nach wie vor eine Unterdeckung von 45 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung werde in Absprache mit dem Regierungspräsidium um 4,5 Millionen Euro erhöht, aber bis 2011 wieder auf den jetzigen Schuldenstand von 51 Millionen Euro zurückgeführt. In Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen seien im Kreishaushalt der wichtige Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchenden (SGB II / Hartz IV) und die vormals staatlichen Abteilungen Veterinäramt, Aufsicht und Ordnung sowie das Amt für den Ländlichen Raum.

Wegen der Erhöhung der Schulumlage wurde in den Reihen der Rathauschefs Kritik laut. Bürgermeister Hans-Jürgen Schäfer warnte jedoch davor, sich bei den Finanzbeziehungen zwischen Kreis und Kommunen auf ständige Verschiebediskussionen einzulassen. „Nur eine komplette Neuordnung der Finanzen für den Kreis und für alle Kommunen gleichermaßen kann die Lösung sein“, betonte Schäfer. Er plädierte bei Zustimmung seiner Kolleginnen und Kollegen und des Landrats für eine Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung, der die besondere Lage des ländlichen Raums wirklich endlich einmal angemessen berücksichtige.

„Es ist in der Tat immer noch alles viel zu sehr Metropol-zentriert“, unterstrich Landrat Marx. Kreis und Kommunen müssten endlich wieder „mit einer Stimme sprechen, um die gemeinsamen Interessen auch wirklich hörbar vertreten zu können“, forderte Marx und appellierte: „Wir müssen wieder zusammenfinden.“ Dies bestätigte auch Bürgermeister Friedel Kopp aus Freiensteinau, der die mangelnde Koordination von Argumenten bei den Spitzenverbänden Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag kritisierte.

Informationen zum Weißen Ring:

www.weisser-ring.de