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Marx: Nicht auf Kosten der Landkreise sparen

13.07.1999 Von: Pressestelle Landratsamt

Marx: „Nicht auf Kosten

der Landkreise sparen“

Kämmerer befürchtet „Wegbrechen der

Einnahmen“ in Höhe von drei Millionen Mark

VOGELSBERGKREIS ( ). Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn die Bundesregierung über Einsparungen und die Senkung der Staatsquote nachdenke. Das Sparen dürfe aber nicht zu Lasten der Landkreise geschehen, meint Erster Kreisbeigeordneter Rudolf Marx. „Wir bemühen uns zu sparen, und wenn wir Pech haben, fehlen uns im nächsten Jahr schon wieder drei Millionen Mark in der Kasse, weil uns Einnahmen wegbrechen, die bisher vom Bund kommen“, befürchtet der Vogelsberger Finanzdezernent.

Das Paket entlaste zwar den Sozialhilfeträger durch die Erhöhung des Kindergeldes, was dann die Sozialhilfeaufwendungen für Familien senken würde. Diese Entlastung betrage aber nur 400.000 Mark und könne die Belastung in den Bereichen Wohngeld und originärer Arbeitslosenhilfe nicht wettmachen. „Eine wesentlich deutlichere Erhöhung des Kindergeldes würde sowohl die Familien als auch die Sozialhilfeträger entlasten“, meint Marx.

Haushaltskonsolidierung auch im Sozialbereich müsse sein, so Marx. Nun solle es aber im Rahmen des beabsichtigten Sparpakets (Bundeshaushalt 2000) zu Kostenverschiebungen vom Bund auf die Landkreise kommen. Insbesondere die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe und die Übertragung des pauschalierten Wohngeldes der Sozialhilfeempfänger auf die Landkreise belaste direkt auch den Vogelsberger Haushalt. Ab dem nächsten Jahr sollen Arbeitslose, die keine vollen fünf Monate in Arbeit waren, keine Arbeitslosenhilfe mehr vom Arbeitsamt, sondern Sozialhilfe vom Sozialamt des Kreises beziehen.

Insgesamt sieht das Eichel-Sparpaket vor, alle Landkreise und Großstädte mit rund 2,3 Milliarden Mark zu belasten. Der Löwenanteil der möglichen Mehrbelastung des Vogelsberger Haushalts entsteht durch einen massiven Einnahmeausfall im Bereich des Wohngelds. Während zur Zeit der Bund dem Kreis die Kosten teilweise erstattet, wenn das Sozialamt den Hilfeempfängern die Wohnung bezahlt, soll - so die Vorschläge des Eichel-Papiers - ab dem Jahr 2000 der Kreis selbst für die vollen Wohngeldkosten aufkommen. „Das kann bis zu drei Millionen Mark kosten“, unterstreicht Marx.