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„Keine Veranlassung für ein Einschreiten“ - Reitzentrum in Freiensteinau: Kommunalaufsicht prüfte intensiv Beschlüsse der Gemeindegremien

17.07.2007 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

„Keine Veranlassung für ein Einschreiten“
 
Reitzentrum in Freiensteinau: Kommunalaufsicht
prüfte intensiv Beschlüsse der Gemeindegremien

VOGELSBERGKREIS.  17. Juli 2007.
 
Nach „sehr intensivem Aktenstudium in einem extrem komplexen Vorgang“ sieht die Kommunalaufsicht des Vogelsbergkreises keine Veranlassung für ein Einschreiten gegen Beschlüsse der Gremien der Gemeinde Freiensteinau oder gegen Bürgermeister Friedel Kopp. Vor etwa drei Monaten war bekannt geworden, dass im Zusammenhang mit der Insolvenz der Reitzentrum Nieder-Moos GmbH der Gemeindevorstand beschlossen hatte, 210.000 Euro an Bürgermeister Kopp zu überweisen, die dieser in seiner vorherigen Eigenschaft als Geschäftsführer der GmbH in einem Streitverfahren gegenüber dem Insolvenzverwalter als Vergleich zu zahlen hatte.
 
Wie Leitender Verwaltungsdirektor Siegfried Simon in einer Pressemitteilung näher erläutert, habe ein Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft – hier die Position des Geschäftsführers – einen Rechtsanspruch auf Regress, wenn er als Geschäftsführer in Haftung genommen werde. Um den „extrem komplexen Rechtsstreit“ bewerten zu können, habe die Kommunalaufsicht sämtliche Akten dieser gerichtlichen Auseinandersetzung eingehend geprüft.
 
Allein die Klageschrift habe einen Umfang von 130 Seiten gehabt, macht Simon deutlich. Ganz wesentlich war es für die überprüfende Behörde herauszufinden, ob eine „grobe Fahrlässigkeit“ des Bürgermeisters vor dem Insolvenzverfahren vorgelegen habe. Bei einer groben Fahrlässigkeit oder gar bei einem Vorsatz hätte kein Rechtsanspruch auf Regress aus der Hessischen Gemeindeordnung vorgelegen. Nur in einem solchen Fall hätte der Beschluss des Gemeindevorstands beanstandet werden können. Und: die Gemeinde müsste dem Bürgermeister eine grobe Fahrlässigkeit beweisen.

Siegfried Simon in seiner Bewertung: „Es steht nicht fest, dass Herr Bürgermeister Kopp grob fahrlässig gehandelt hat.“ Daher werde die Aufsichtsbehörde weder gegen Bürgermeister Kopp noch gegen Beschlüsse der Gemeindegremien vorgehen.
 
Das Gleiche gelte im Übrigen für zwei weiteren Sachverhalte, die ebenfalls sorgsam untersucht worden seien. Dabei ging es zum einen um Stundungen bzw. den Erlass von Gebühren sowie Forderungsabtretungen. Die Prüfung der Aufsicht habe auch hier keine schuldhafte Pflichtverletzung des Bürgermeisters feststellen können.