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Landrat Rudolf Marx begrüßt im Kreistag Programm des Jugendministeriums – "Für Vielfalt und Demokratie und Toleranz" - Dank an MdB Michael Brand – „Hochkarätige Vorarbeit der Jugendamts“

03.07.2007 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Marx: „Gemeinsam für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – gegen Rechtsextremismus“

Landrat begrüßt im Kreistag Programm des Jugendministeriums – Dank an MdB Michael Brand – „Hochkarätige Vorarbeit der Jugendamts“

VOGELSBERGKREIS.     2. Juli 2007.

Landrat Rudolf Marx hat in der Kreistagssitzung am Montag in Freiensteinau die Teilnahme des Vogelsbergkreises am Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ nachdrücklich begrüßt. Die Kreisverwaltung hatte im Dezember in Berlin eine „Interessenbekundung“ eingereicht und war damit erfolgreich: der Vogelsbergkreis wurde durch die Auswahlkommission des Ministeriums auf Platz eins der Prioritätenliste für das Land Hessen gesetzt. Marx dankte in der Kreistagssitzung dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand nachdrücklich für dessen tatkräftigen persönlichen Einsatz in Berlin, der dazu beigetragen habe, dass der Vogelsberg den „Zuschlag“ erhalten konnte. Der Landrat lobte auch die „hochkarätige inhaltliche Vorbereitung“ der Interessenbekundung durch sein Jugendamt.

Das Programm sei sehr gut dazu geeignet, „in einem großen Konsens aller demokratischen Parteien und Fraktionen selbstbewusst den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie ihre Grenzen zu zeigen“, sagte Landrat Marx im Kreistag. Darüber hinaus werde man nun unter der fachlichen Regie des Amtes für Jugend, Familien und Sport die Einbindung der Kirchen, von Verbänden und Initiativen vorantreiben. Marx appellierte an Bürgermeister und interessierte Bürger, an der Ausarbeitung des vom Ministerium geforderten „Lokalen Aktionsplans“ aktiv mitzuarbeiten.

Marx bedauerte, dass die SPD-Fraktion in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecke, sie sei die „Erfinderin“ des Projekts. „Vielmehr war es ja so, dass meine Jugendverwaltung längst mit dem Schreiben der Interessenbekundung befasst war, als die SPD im Kreistag meinte, die Verwaltung mit einem Dringlichkeitsantrag zum Handeln auffordern zu müssen.“ Obendrein habe die SPD mit ihrem „Vorpreschen“ zu einer völlig unproduktiven Polarisierung beigetragen, „die wir gerade bei diesem Projekt überhaupt nicht gebrauchen können.“

Das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ ist zunächst auf drei Jahre ausgelegt. Maximal 100.000 Euro pro Jahr stehen in der Region nichtstaatlichen Organisationen, also freien Trägern, zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes zur Verfügung – je Einzelaktion bis zu 20.000 Euro.

Das Bundesjugendministerium habe deutlich gemacht, dass die Tatsache „Priorität eins in Hessen“ nicht in Handlungsdefiziten der verantwortlichen Akteure im Vogelsbergkreis in Sachen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus begründet sei. „Im Gegenteil“, so Landrat Marx: in der eingereichten Interessenbekundung habe man überzeugend darlegen können, dass die Herausforderung der Demokratiebewahrung von Politik, Polizei, Kreisverwaltung und vielen Akteuren der Zivilgesellschaft erkannt wurde und vernetzte, wirkungsvolle Gegenstrategien bereits existieren. „Genau diese Strategien sollen nun durch das Bundesprogramm unterstützt, effektiviert und weiterentwickelt werden.“

Beim Amt für Jugend, Familie und Sport wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Darüber hinaus wird ein Projektbeirat eingerichtet, dem der Landrat, Bürgermeister, Jugendamt, Volkshochschule, Vertreter der demokratischen Parteien, Ausländerbeiräte, Wirtschafts- und Jugendvertreter angehören sollen. Gegenwärtig läuft eine Befragung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Für die Kreistagssitzung am 24. September ist die Verabschiedung des „Lokalen Aktionsplans“ und die Bestätigung des Beirats vorgesehen. Außer dem Vogelsbergkreis nehmen in Hessen noch der Kreis Limburg-Weilburg und die Stadt Darmstadt teil.