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Kreistag am 2. Juli 2007 in Freiensteinau - Landrat Marx berichtet aus der Arbeit des Kreisausschusses - Themen: BioRegioHolz - Finanzlage - RP genehmigt Haushalt - Standortsicherung der Berufsschulzentren - Verhandlungsstand Technikerschule - Kreis plant neue Schulturnhalle

03.07.2007 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Sitzung des Kreistages des Vogelsbergkreises am
Montag, 2. Juli 2007, 14 Uhr, Freiensteinau, Bürgerhaus

TOP 1 - Bericht aus der Arbeit des Kreisausschusses - Landrat Rudolf Marx berichtet.

Themen:

1. Projekt BioRegio Holz gestartet
2. Jahresergebnis 2006 – Verbesserungen um 4,2 Millionen Euro – aber immer noch ein jahresbezogenes Defizit von 11,6 Millionen Euro – Alle Fehlbeträge zusammen: 53 Millionen Euro
3. RP genehmigt Haushalt 2007 mit Auflagen
4. RP weist auf Einhaltung der Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung hin
5. Brücken bei Schlechtenwegen und Maulbach werden saniert
6. Vertrag mit ASV Schotten zur Betreuung der Kreisstraßen verlängert
7. Naturwissenschaftliche Räume in Grebenhain, Mücke und Alsfeld werden saniert
8. Studie: Optimierung der Schülerbeförderung durch versetzte Schulanfangszeiten
9. Standortsicherung der Berufsschulzentren im Vogelsbergkreis – Initiative des Landrats: Arbeitsgruppe aus Staatlichem Schulamt, Schulverwaltungsamt und beiden Schulleitungen prüft – Konzept bis Anfang 2008
10. Technikerschule Alsfeld: Konzeption zur Übertragung der Schulträgerschaft auf den Kreis in Arbeit
11. Turnhallen-Kombinations-Projekt in Lauterbach nicht möglich – Kreis startet Planung für neue Schulturnhalle auf dem „Eisteich“
12. Vogelsbergkreis nimmt am Bundesprogramm „Vielfalt tut gut – Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“ teil


Projekt BioRegio Holz gestartet

Meine Damen und Herren,

Das Projekt BioRegio Holz ist gestartet. Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel, Landrat Rolf Gnadl und Kreisbeigeordneter Bardo Bayer aus der Wetterau sowie Erster Kreisbeigeordneter Gerhard Ruhl und ich haben auf dem Hessentag in Butzbach eine Vereinbarung zur verstärkten Nutzung heimischer Rohstoffe unterzeichnet. Es ist die hessenweit zweite Vereinbarung in Hessen ihrer Art: die BioRegioHolz Mitte (Vogelsberg und Wetterau) ist ins Leben gerufen. Es geht mir in diesem Projekt darum, möglichst viel Wertschöpfung in der Region zu halten und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. In dem Projekt wird die Landesregierung über die „HessenEnergie“ flankierend zur Seite stehen und eine breite Öffentlichkeitskampagne unterstützen. Die Geschäftsstelle wird in Schotten ihren Sitz haben. Die fachliche Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen Wetterau und Vogelsberg ist – wieder einmal, wie auch schon im touristischen Bereich – hervorragend.

Es geht jetzt darum, möglichst viele Kommunen und Privathaushalte für die Idee der nachhaltigen Energieerzeugung zu gewinnen. Ich verspreche mir davon auch zusätzliche Impulse für regionalen Wirtschaftskreisläufe.
 
Dabei wollen wir als Vogelsbergkreis nicht nur Träger des Projekts, sondern selbst auch Vorbild sein. Modellhaft in zunächst vier kreiseigenen Liegenschaften sollen in einer ganzheitlichen Betrachtung die Effizienz der gegenwärtigen Heizanlagen und der Gebäudehüllen sowie mögliche Einsparpotenziale umfassend bewertet werden. Der Kreistag hat ja bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Bei entsprechenden Ergebnissen der Überprüfung ist es dann Ziel, auf Holzpellets oder Holzhackschnitzel umzustellen. Der Vogelsbergkreis betreibt bereits in zwei Schulen in Alsfeld und in Grebenhain solche Anlagen.
 
Fachlich ist das auf zwei Jahre angelegte Projekt bei den Ämtern für den Ländlichen Raum in Friedberg und Lauterbach angesiedelt. Anke Berndt (Wetterau) und Lorenz Kock (Vogelsberg) werden gemeinschaftlich die Geschäftsführung übernehmen. Projektleiter sind die ALR-Chefs, Peter Rudel und Karl-Peter Mütze.


Jahresrechnung 2006 – 4,2 Millionen Euro weniger Defizit als vorhergesagt – Minus im Verwaltungshaushalt Stand 31.12.2006: 11,6 Millionen Euro

Der Kreisausschuss hat mit Beschluss vom 24.04.2007 fristgerecht die Jahresrechnung 2006 aufgestellt. Jahresbezogen ergibt sich danach im Verwaltungshaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 11.656.460,83 EUR, was im Vergleich zum Haushaltsplan 2006 eine Entlastung von rund 4,2 Mio. EUR bedeutet. Insgesamt kumuliert sich der aus den Vorjahren aufgelaufene Fehlbetrag damit zum Stand 31.12.2006 auf einen Betrag von 53.079.235,49 EUR. Dieser Betrag muss derzeit im wesentlichen durch Kassenkredite abgedeckt werden, der Stand der Kassenkredite zum 31.12.2006 betrug 50.836.730,50 EUR. Der Vermögenshaushalt schließt ausgeglichen ab. Die langfristigen Schulden zur Finanzierung von Investitionen betrugen zum 31.12.2006 47.375.297,91 EUR und verteilten sich zu jeweils rund 50 % auf Schulden beim Land und auf dem Kapitalmarkt..

Haushaltsgenehmigung 2007 erteilt – mit Auflagen

Mit Schreiben vom 3. April 2007 genehmigte der Regierungspräsident in Gießen die vom Kreistag beschlossene Haushaltssatzung 2007 unverändert, allerdings mit folgenden vier Auflagen versehen:
1. Die bereinigten Personalkosten 2007 von 17,3 Mio. EUR dürfen nicht überschritten werden.
2. Für den Kernbereich der freiwilligen Leistungen gilt auch weiterhin die Obergrenze von 1,53 Mio. EUR.
3. Eine Netto-Neuverschuldung über die im Haushaltsjahr 2007 veranschlagte und 2008 geplante Neuverschuldung wird nicht zugelassen.
4. Die in der 6. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts vom 15.12.1997 gesteckten Ziele sind konsequent umzusetzen.

Der Regierungspräsident weist ausdrücklich darauf hin, dass die Umsetzung der vorgenannten Auflagen im laufenden Haushaltsvollzug die Grundlage für die Genehmigungsfähigkeit nachfolgender Haushaltssatzungen sein wird.

Die Genehmigungsverfügung wird dem Kreistagsprotokoll beigefügt.


Regierungspräsidium: Vorschriften der vorläufigen
Haushaltsführung zukünftig genauer einhalten

Aufgrund einer entsprechenden Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion weist der Regierungspräsident in Gießen darauf hin, dass die Beschlussfassung des Kreistags in der Sitzung am 19.03.2007 bezüglich der Änderung der Satzung über die Entschädigung der für den Vogelsbergkreis ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger nicht mit den Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung in Einklang steht. Der Kreis wird aufgefordert, diese Vorschriften zukünftig strenger einzuhalten. Zur Erinnerung: Der Kreistag hatte in der letzten Sitzung mehrheitlich beschlossen, der vom Landrat ernannten Bürgerbeauftragten, Frau Sylke Emmermann für ihre Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von 200 EUR zu gewähren. Beanstandet wird nicht der Inhalt, sondern lediglich der Zeitpunkt dieses Beschlusses, er hätte nach Genehmigung und Veröffentlichung der Haushaltssatzung erst Anfang April gefasst werden dürfen.

Investitionen von 600.000 Euro: Brücken bei Schlechtenwegen und Erbenhausen
werden saniert

Mit einer Zuwendung von 90.500 € unterstützt das Land Hessen den Neubau der Maulbachwasserbrücke an der K 58 innerhalb des Homberger Stadtteils Erbenhausen. Der Neubau ist dringend erforderlich, da die vorhandene Brücke sich bereits in einem Zustand befindet, der die Standsicherheit und damit auch die Verkehrssicherheit gefährdet. Die Bauarbeiten wurden mittlerweile vom ASV-Schotten vergeben. Volumen: 140.000 Euro.

Ebenfalls wurde vom Land Hessen die Verbreiterung der Altefeldbrücke im Herbsteiner Stadtteil Schlechtenwegen an der K 110 bewilligt. Die Landeszuwendung beträgt rund 347.000 €. Investitionsvolumen: 460.000 Euro.

Vertrag zur planerischen und baufachlichen Betreuung der Kreisstraßen durch das ASV Schotten wurde verlängert

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 23. Mai mit Nachtrag die Vereinbarung von Planungs- und Bauaufgaben an das Land Hessen fortgeschrieben und damit auf eine mögliche Kündigung zum 31.12.2007 verzichtet. Neben der Beseitigung von Unklarheiten im ursprünglichen Vertragswerk wird dem Kreis mit dem Nachtrag eine höhere Flexibilität bei der Vergabe von Planungsaufträgen an private Ingenieurbüros bzw. bei der Übertragung dieser Aufgaben an Städte und Gemeinden eingeräumt. Der Vertragslaufzeit verlängert sich damit bis zum 31.12.2012.

Naturwissenschaftliche Räume in Grebenhain, Mücke und Alsfeld werden saniert

Nachdem in den vergangenen Jahren in vielen Bereiche die veraltete Ausstattung der naturwissenschaftlichen Räume mit Geräten, Lehrmitteln usw. modernisiert wurde, liegt seit 2006 der Schwerpunkt der Sanierung in den technischen Anlagen einschließlich der Möblierung. So entsprechen die meisten Elektro-, Gas- und Wasseranlagen sowie Laborabzüge und auch die Gefahrstofflagerschränke aufgrund ihres Alters in vielen Bereichen nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Bereits im Vorjahr erfolgte die sicherheitstechnische Sanierung und Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume an den Gesamtschulen Homberg, Schotten und Schlitz. In diesem Jahr sollen die Naturwissenschaften in den Gesamtschulen Grebenhain und Mücke sowie an der Max-Eyth-Schule Alsfeld saniert werden.

Für die Sanierung der Sicherheitstechnik im Vorjahr wurden rund 200.000 € aufgewendet, für 2007 entstehen Kosten von rund 650.000 €, dazu kommen notwendige Bauunterhaltungsarbeiten, so dass in der Summe rund 770.000 €  investiert werden. Der Kreisausschuss hat die Aufträge für die Sanierung in Grebenhain, Mücke und an der Max-Eyth-Schule Alsfeld inzwischen vergeben, so dass in den Sommerferien die Arbeiten durchgeführt werden können.

Für 2008 steht dann noch die Sanierung der restlichen Mittelstufenschulen an mit einem geschätzten Kostenaufwand von rund 500.000 €. Alles in allem werden dann rund 1,5 Mio. € in die Modernisierung der Sicherheitstechnik der Naturwissenschaften investiert worden sein.


Optimierung der Schülerbeförderung durch versetzte Schulanfangszeiten

Um die in den vergangenen Jahren völlig auf Linienverkehr umgestellte Schülerbeförderung zu den allgemein bildenden Schulen im Vogelsbergkreis künftig noch effektiver zu machen, hatte das Verkehrsdezernat beim ZOV in Abstimmung mit der VGO und dem Schulverwaltungsamt eine Studie bei einem externen Gutachter in Auftrag geben, mit der geprüft werden sollte, ob und im welchem Umfang durch eine Optimierung der Schulanfangszeiten das Nahverkehrsangebot in der Schülerbeförderung verbessert werden kann und trotzdem eine Reduzierung der benötigten Omnibusse und damit Kosteneinsparungen zu erreichen sind.

Das Gutachten liegt inzwischen vor und wird dem Kreisausschuss am 3. Juli vorgestellt. Es zeigt, dass es durchaus möglich ist, bei aufeinander abgestimmten Anfangszeiten  des Unterrichtsbeginns von benachbarten Schulen einen effektiveren und effizienteren Einsatz der Omnibusse zu ermöglichen. Damit kann die Buskapazität zu den Kernzeiten etwas ausgeweitet werden und trotzdem können in der Summe möglicherweise trotzdem einige Omnibusse eingespart werden.

Ich habe dem Kreisausschuss vorgeschlagen zu beschließen, dass bei den ab dem Schuljahr 2007/2008 anstehenden Ausschreibungen von „Linienbündeln“ im öffentlichen Personennahverkehr zu prüfen ist, ob durch eine Optimierung der Schulanfangszeiten die Schülerbeförderung verbessert werden kann und ein wirtschaftlicherer Einsatz der Omnibusse möglich ist. Dies kann natürlich nur in enger Abstimmung mit den betroffenen Schulen, dem Schulverwaltungsamt, der VGO und dem ZOV geschehen und immer nur schrittweise, jeweils bezogen auf das zur Ausschreibung anstehende Linienbündel.


Konzept zur Bewahrung von zwei Berufsschulstandorten im Vogelsbergkreis wird erabeitet

Anlässlich eines Grundsatzgespräches des zuständigen Referenten für Berufsschulen aus dem hessischen Kultusministerium, Herrn Dr. Berthold und seines Mitarbeiters Herrn Ring, mit dem Landrat und dem Schuldezernenten wurde von den Vertretern des Ministeriums darauf hingewiesen, dass zukünftig durch rückläufige Ausbildungszahlen in verschiedenen Berufsfeldern und durch auch in den Berufsschulen rückläufige Schülerzahlen sowie durch Veränderungen in der immer mehr globalisierten Arbeitswelt in den nächsten Jahren ganze Angebotszweige der Vogelsberger Berufsschulen wegbrechen könnten.

Das Kultusministerium – und vor allem auch der Schuldezernent und ich – legen aber großen Wert darauf, dass in einem Flächenkreis, wie dem Vogelsbergkreis, auch zukünftig zwei Berufsschulstandorte erhalten werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Angebote der beiden Berufsschulen besser als seither aufeinander abgestimmt und einzelne Fachbereiche möglichst auf einen Standort konzentriert werden.

Dem Vogelsbergkreis wurde dringend empfohlen, diese Problematik schnellstmöglichst anzugehen. Als ein gelungenes Beispiel für eine sinnvolle Organisation wurde auf ein im Landkreis Waldeck-Frankenberg gebildetes Kompetenzzentrum berufliche Bildung hingewiesen, das aus mehreren Standorten, aber nur mit einer Schulleitung besteht. Ähnliche Überlegungen laufen derzeit auch in anderen Schulträgerbereichen, wie z.B. im Wetteraukreis.

Um zu vermeiden, dass ohne Einfluss des Schulträgers bestimmte Angebote an unseren Berufsschulen – und dies gilt in erster Linie für den Standort Lauterbach – durch eine nicht mehr sicherzustellende Lehrerversorgung geschlossen werden müssen, wie dies z.B. jetzt bei den Friseuren der Fall ist, habe ich in Abstimmung mit Herrn Schuldezernent Diening eine Arbeitsgruppe einberufen, die alle diese organisatorischen Möglichkeiten für die Zukunft prüfen soll. Die Arbeitsgruppe läuft unter der Federführung des Staatlichen Schulamtes unter Beteiligung des Schulverwaltungsamtes und der Schulleitungen der beiden Berufsschulen. Bereits die ersten Gespräche haben gezeigt, dass bei beiden Schulleitungen durchaus die Bereitschaft zu mehr Konzentrationen besteht und es hier auch noch Möglichkeiten gibt; Bedenken gibt es allerdings gegen eine gemeinsame Schulleitung.

Dies alles soll zunächst ergebnisoffen geprüft werden mit der Zielrichtung, dass bis Anfang nächsten Jahres ein Konzept vorliegt, das dann  in den Kreisgremien beraten und beschlossen werden muss.


Technikerschule Alsfeld: Konzeption zur Übertragung der Schulträgerschaft auf den Kreis in Arbeit

Dazu kommt, dass es auch Bewegung bei der Staatlichen Technikerschule Alsfeld gibt. Hier hat das Hessische Kultusministerium eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Ministeriums und unter Beteiligung des Staatlichen Schulamtes, des Schulverwaltungsamtes und der Schulleitungen der Max-Eyth-Schule und der Staatlichen Technikerschule gebildet, die das Ziel hat, eine Konzeption zur Übertragung der Schulträgerschaft auf den Vogelsbergkreis auszuarbeiten. Im Frühjahr 2008 sollen erste Ergebnisse vorliegen, damit darauf basierend mit dem Vogelsbergkreis über die finanziellen Rahmenbedingungen verhandelt werden kann, die dann in die Haushaltsplanberatungen 2009 einfließen müssten. Angestrebt wird eine Übertragung der Schulträgerschaft zum 01.01.2009.

Turnhallen-Kombinationsprojekt in Lauterbach kann nicht realisiert werden – Jetzt beginnen die Planungen für neue Schulturnhalle auf dem „Eisteichgelände“

Im Zusammenhang mit der Standortentscheidung und den geplanten Baumaßnahmen an der Alexander-von-Humboldt-Schule in Lauterbach hatte der Kreistag am 19.03.2007 beschlossen, mit der Stadt Lauterbach Gespräche über ein Kombinationsprojekt einer Sporthalle/Multifunktionshalle auf dem ehemaligen Schlachthofgelände zu führen. Der Kreistag wollte über die Gesprächsergebnisse unterrichtet werden. Sofern es mit der Stadt Lauterbach keine Einigung für ein Kombinationsprojekt geben sollte, hat der Kreistag beschlossen, die Planungen für eine reine Schulturnhalle auf dem Eisteichgelände bei der Berufsschule aufzunehmen.

Hierzu kann berichtet werden, dass die Stadt Lauterbach inzwischen mitgeteilt hat, dass die für ein Kombinationsprojekt notwendige Inanspruchnahme von Privatgelände von dessen Eigentümer abgelehnt wird. Damit ist die angedachte Kombinationslösung auf dem ehemaligen Schlachthofgelände nicht möglich. Somit wird der Vogelsbergkreis jetzt seine Planungen auf eine reine Schulturnhalle auf dem Eisteichgelände bei der Berufsschule konzentrieren. Dieser Standort wird ohnehin von der Vogelsbergschule favorisiert, aber auch von der Alexander-von-Humboldt-Schule akzeptiert.