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Ulrich Künz erklärt im Kreistag: Der Kreistagsvorsitzende hat jederzeit das Recht, Einladungen zu öffentlichen Terminen anzunehmen

03.07.2007 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Kreistagssitzung am 2. Juli 2007, 14 Uhr, Freiensteinau

Erklärung von Herrn Ulrich Künz, Vorsitzender des Kreistags des Vogelsbergkreises

Der Kreistagsvorsitzende hat jederzeit das Recht, Einladungen zu öffentlichen Terminen anzunehmen

VOGELSBERKGREIS.  2. Juli 2007.

Kreistagsvorsitzender Ulrich Künz hat in einer persönlichen Erklärung während der Kreistagssitzung am 2. Juli in Freiensteinau deutlich gemacht, dass er in dieser Funktion „jederzeit das Recht habe, Einladungen zu öffentlichen Terminen beispielsweise durch Vereine anzunehmen.“ Bei der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen sei Künz keinesfalls der „Vertreter des Landrats“. Die Rollen sei klar bestimmt: Der Landrat sei der Chef der Verwaltung (des Kreisausschusses), der Kreistagsvorsitzende ist Chef des Parlaments.

Künz weist damit Vorwürfe von Herrn Karl Heinz Krug (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) zurück, der CDU-Landrat greife insoweit in den Alsfelder Bürgermeisterwahlkampf ein, als Rudolf Marx den Kreistagsvorsitzenden als „seinen Vertreter“ an Veranstaltungen „teilnehmen lasse“.

Der Kreistagsvorsitzende sei der höchste Repräsentant und erhalte in der Regel genauso Einladungen zu Veranstaltungen wie der Landrat auch. Daher befinde er sich als Chef des Parlaments nicht in der Vertretungsreihenfolge des Kreisausschusses wieder, sondern nehme die Termine „originär“, manchmal parallel zum Landrat wahr. Dieses Recht sei in HGO und HKO klar geregelt und in der Praxis durchaus üblich.

In dieser Rolle des obersten Repräsentanten des Kreistags habe er auch das Recht, in Veranstaltungen ein Grußwort zu sprechen. Daher müsse der Vorwurf von Herrn Krug deutlich zurück gewiesen werden.