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Marx: Landratsamt macht keine Parteipolitik und Landrat greift nicht in Wahlkämpfe ein - Landrat widerspricht SPD-Fraktionschef Krug und stellt sich vor seine Kommunalaufsicht

03.07.2007 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Marx: Landratsamt macht keine Parteipolitik
und Landrat greift nicht in Wahlkämpfe ein
 
Landrat widerspricht SPD-Fraktionschef Krug
und stellt sich vor seine Kommunalaufsicht

VOGELSBERGKREIS.   3. Juli 2007.
 
Landrat Rudolf Marx widerspricht erneut dem Vorwurf der SPD, die Kreisverwaltung sei parteiisch, der Landrat greife in seinem Amt in den Alsfelder Bürgermeisterwahlkampf ein und seine Kommunalaufsicht prüfe nicht nach objektiven Kriterien und wende ungleiche Maßstäbe an. „Erstens: Es gibt keine Parteipolitik aus dem Landratsamt. Zweitens: Der Landrat hält sich stets an das Neutralitätsgebot in Wahlkämpfen. Drittens: Die Kommunalaufsicht – wie übrigens alle anderen 15 Abteilungen meiner Verwaltung auch – handelt immer fachlich sachgerecht, gewissenhaft und selbstverständlich unter dem Leitsatz der Gleichbehandlung,“ stellt der Chef der Kreisverwaltung klar.
 
Während die Alsfelder SPD behauptet hatte, Marx unterstütze Ulrich Künz in dessen Wahlkampf, hatte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Karl Heinz Krug, den Vorwurf erhoben, das Landratsamt betreibe „Parteipolitik“, die Kommunalaufsicht handele nicht neutral und Marx greife ins Wahlkampfgeschehen ein, indem er den Kreistagsvorsitzenden „an Veranstaltungen teilnehmen lasse.“
 
Landrat Marx unterstreicht, er habe zu diesem Thema nun eindeutig Stellung bezogen und werde nicht ständig weiter auf ähnliche Vorwürfe eingehen, weil sie „klassische Unterstellungen seien ohne Bezug zu realen Fakten“. In diesem Zusammenhang begrüßt Marx auch die Klarstellung des Kreistagsvorsitzenden Ulrich Künz in der Sitzung in Freiensteinau am Montag. Dort hatte Künz erklärt, er habe als Kreistagsvorsitzender jederzeit das eigenständige Recht, in dieser Funktion Einladungen zu öffentlichen Terminen wahrzunehmen.
 
Bei der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen sei Künz keinesfalls der „Vertreter des Landrats“. Die Rollen seien klar bestimmt: Der Landrat sei der Chef der Verwaltung (des Kreisausschusses), der Kreistagsvorsitzende ist Chef des Parlaments. Der Kreistagsvorsitzende erhalte in der Regel genauso Einladungen zu Veranstaltungen wie der Landrat. Der Chef des Parlaments befinde sich nicht in der Vertretungsreihenfolge des Kreisausschusses, sei niemals „Vertreter“ des Landrats, sondern nehme die Termine „originär“, manchmal parallel zum Landrat wahr.