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Neue Regelung: Wer Schulden bei der Verkehrsbehörde hat, erhält für sein Auto keine Zulassung

29.11.2006 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Wer Schulden bei der Verkehrsbehörde

hat, erhält für sein Auto keine Zulassung

Neues Gesetz soll zu mehr Zahlungsdisziplin führen –

„Säumige Kunden“ haben 75.000 Euro Schulden beim Kreis

VOGELSBERGKREIS. 29. November 2006. Ein Fahrzeug wird nur zugelassen, wenn der Fahrzeughalter keine Kostenrückstände bei hessischen Zulassungsbehörden hat. So steht es im Paragrafen eins des „Gesetzes über die Entrichtung rückständiger Kosten und Säumniszuschläge bei der Kraftfahrzeugzulassung“. Auf diese Neuregelung, die seit wenigen Wochen in Kraft ist, macht Leitender Verwaltungsdirektor Siegfried Simon aufmerksam, zu dessen Amt für Aufsicht und Ordnungsangelegenheiten auch die Verkehrsbehörde des Landkreises zählt. „Säumige Kunden“ haben zurzeit insgesamt rund 75.000 Euro Schulden beim Kreis.

Es komme häufig vor, so Simon, dass im Zusammenhang mit früheren Zulassungen oder Stilllegungen Kostenrückstände entstehen. Neu ist daher die sogenannte Rückstandsüberprüfung. Sobald die Zulassung des Kfz beantragt wird, überprüft die Zulassungsbehörde, ob Rückstände von Kosten oder Säumniszuschlägen vorliegen. Diese Überprüfung erfolgt hessenweit gleichzeitig in allen hessischen Verkehrsbehörden.

Damit gilt auch für rückständige Gebühren gegenüber der Zulassungsstelle die Regelung, die sich seit dem Jahr 2003 bei rückständigen Kraftfahrzeugsteuern bewährt habe, erläutert Siegfried Simon.

Der Leiter der Kreis-Ordnungsbehörde geht davon aus, dass mit dem neuen Gesetz eine deutliche Reduzierung der Rückstandsfälle durch mehr Zahlungsdisziplin erreicht werden kann. Dies bewirke auch eine Verringerung der teils erheblichen Arbeitsbelastung der Vollstreckungsstelle, die die Aufgabe habe, die säumigen Zahlungen einzuholen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den Gebühren im Zulassungsbereich könne dadurch verbessert werden.