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Landrat Marx bringt im Kreistag den Haushalt für 2007 ein - Die Rede im Wortlaut

07.11.2006 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs Haushaltsjahr 2007 - Kreistagssitzung am 6. November 2006, 15 Uhr in Homberg/Ohm - Rede von Herrn Landrat Rudolf Marx

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

meine sehr verehrten Abgeordneten des Kreistags,

 

wenn der Vogelsbergkreis eine Firma wäre, dann wäre die heutige Kreistagssitzung eine entscheidende Gesellschafterversammlung, die ein beachtliches Budget zur Beschlussfassung vorgelegt bekäme. Jenseits aller denkbaren Vorschläge für Umschichtungen, Einsparungen oder gar neue Aufgaben ist mein ernsthafter Rat gerade an die vielen neuen Mitglieder dieses Kreistages, sich der Dimension des Bruttoumsatzes in Höhe von 204 Millionen Euro in den hoffentlich sachlichen Beratungen stets bewusst zu sein.

Mein Rat hat aber auch noch eine zweite Dimension. Wir haben alle die berechtigte Erwartung, dass unsere politischen Entscheidungen transparenter, Weichenstellungen konturenschärfer und Kosten besser bewertbar werden, wenn wir ab 2009 mit der kaufmännischen Buchführung statt mit der Kameralistik in der Darstellung der Zahlen operieren werden:

Aber: Dieser unser Vogelsbergkreis mit seiner Administration von fast 800 Beschäftigten in 16 Abteilungen ist eben keine Firma im üblichen Sinne. Wir operieren eben nicht am Markt und bieten Produkte und Dienstleistungen an, die wir nach Belieben und in Erwartung besserer Gewinnchancen verändern und optimieren könnten. Natürlich müssen wir – und wir tun das auch – wirtschaftlich optimal arbeiten. Das Engagement, die Bürgerorientierung und die Leistungsbereitschaft in allen Ämtern unserer Verwaltung ist hoch – auch das muss in einer Etatrede, die ja das beleuchtet, was in den kommenden 12 Monaten in der Verwaltung geschehen soll, einmal angemerkt werden dürfen.

Also: wir verkaufen keine Waren und Dienstleistungen am Markt. Denn unser Hauptauftrag – im wesentlichen veranlasst durch den Landes- bzw. Bundesgesetzgeber und daher durch uns in der Regel nur geringfügig beeinflussbar – ist die Sicherstellung der Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge, ist die Herstellung von sozialer Sicherheit und die Schaffung von Chancen für Menschen, damit sie möglichst kurz oder gar nicht soziale Transfers beziehen, sondern selbst auf die Füße kommen und für sich selbst sorgen können.

Und noch ein wichtiger Hinweis auf die Erwartungen, die nicht wenige mit der Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens verknüpfen. Ja, wir erhalten besser bewertbare Informationen. Ja, bessere Abwägungsprozesse sind möglich. Ja, sachgerechtere Entscheidungen im Lichte der tatsächlichen Kosten werden wahrscheinlicher. Das habe ich bereits vor fünf Jahren gesagt: All das – aber NUR GENAU DAS dürfen wir uns von der Einführung einer kaufmännischen Kostenrechnung erwarten. Die neue Kostenrechnung wird nicht unsere Haushaltsprobleme lösen. Sie wird nicht quasi automatisch die Haushaltskonsolidierung einleiten. Das muss uns allen klar sein. Gerade im Bereich der Aufgabenerledigung im Bereich der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger ist natürlich unerlässlich, die Kosten einer Leistung genau zu kennen und die Optimierung dieser Kosten anzustreben. Aber wenn wir auch die Kosten aufs Komma kennen, wird es uns noch lange nicht die politische Auseinandersetzung über die Wertigkeit eben dieser Leistung ersparen. Und das alles im Lichte der Tatsache, dass der Kreishaushalt hochgradig defizitär ist – und auch unter kaufmännischer Betrachtung auf absehbare Zeit bleiben wird.

Meine Damen und Herren,

Der Kreishaushalt ist hochgradig defizitär. Trotz Einnahmenverbesserungen wird der Kreis ein neues Defizit von über 10 Millionen Euro zu schultern haben. Insgesamt werden bis Ende 2007 rund 67 Millionen Euro Unterdeckung insgesamt zustande gekommen sein. Das ist sehr beunruhigend.

Bevor ich auf das neue Zahlenwerk für 2007 eingehe, möchte ich eins gleich zu Anfang deutlich heraus stellen: Seit Januar 2005 sind wir Aufgabenträger für das Sozialgesetzbuch zwei, besser bekannt als Hartz IV. Wir sind Optionskommune. Und wir können nach knapp zwei Jahren sagen: es war eine gute Entscheidung. Unsere Nähe zur Praxis, zu unseren Klienten und zu den heimischen Unternehmen zeigt auf allen Ebenen Erfolg. Nicht zuletzt auch durch die hessenweit beispielgebende Zusammenarbeit mit Dritten zur Erledigung unserer Herkulesaufgabe. Nicht ohne Grund liegt der Vogelsbergkreis schon seit vielen Monaten bei der Arbeitslosenquote günstiger als der hessische Schnitt. Ich erinnere hier nur an das Netzwerk „Jugend und Beruf“, das es geschafft hat, 45 junge Menschen in den ersten Ausbildungsmarkt zu integrieren. Mit weiteren Mitteln und langfristiger Planungssicherheit könnten wir hier noch mehr leisten. Denn vergessen wir nicht: Ausbildungsverträge haben eine Laufzeit von drei Jahren – der Bund plant in seinem Haushalt immer nur für ein Jahr.

Die Aufgabenerledigung im Bereich Hartz IV hat sich – wie wir es erwartet haben – kostenneutral entwickelt. Das heißt: wir haben nicht die illusionäre Hoffnung gehabt, auf regionaler Ebene die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und den Sozialhaushalt um einen Millionenbetrag zu entlasten. Dennoch war und ist die Entscheidung richtig. Denn nur mit der Option haben wir die Gestaltungskraft selbst in der Hand. Zwischenzeitlich arbeiten 81 Männer und Frauen in der bei weitem größten Abteilung unserer Verwaltung, in der Kommunalen Vermittlungsagentur.

Wir brauchen einen langen Atem. Vor allem ist eins klar: beim SGB zwei wirkt das Konnexitätsprinzip, das wir sonst zu Recht und meist ohne Erfolg einfordern. Wir übernehmen eine Aufgabe (in diesem Fall haben wir uns sogar ausdrücklich darum beworben), und der Gesetzgeber liefert das komplette Geld, das wir dafür brauchen. So jedenfalls ist es auf nationaler Ebene vereinbart.

Große Verunsicherung hatte vor wenigen Wochen die Entscheidung des Bundestagshaushaltsausschusses hervorgerufen, Mittel in Milliardenhöhe zu sperren und es statt für Ausbildungsmaßnahmen für jungen Menschen für die Zahlung der Arbeitslosengelds eins zu verwenden. Das hätte den Geist von Hartz IV geradezu auf den Kopf gestellt. Nicht zuletzt aufgrund des kraftvollen Einsatzes unserer beiden Bundestagsabgeordneten, des Christdemokraten Michael Brand und des Sozialdemokraten Rüdiger Veit, ist die Entscheidung in Berlin zurück genommen worden, und wir können wieder vernünftig planen und müssen gerade jungen Leuten nicht sagen: sorry, jetzt ist das Geld für Eure Qualifizierung alle.

Ich erhoffe mir im Bereich Hartz IV auch für unser Haushaltsjahr 2007 Stabilität und Planungssicherheit, die unverzichtbar ist. Ich bin sehr erfreut, dass der Bund seinen Anteil an den Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger weiter übernimmt, ja ihn sogar gesteigert hat – von bisher 29,1 % auf 31,8 %. Den Rest (68,2 %) müssen und mussten wir aus dem eigenen Sozialetat tragen – gleichviel ob wir Optionskommune geworden wären oder nicht.

Bei aller Richtigkeit unserer Entscheidung vor zwei Jahren, möchte ich Ihnen ohne Umschweife deutlich machen: von der in Berlin angekündigten Entlastung – bundesweit 2,5 Milliarden Euro – sind wir weit entfernt, und zwar alle Kommunen, egal ob im Optionsmodell oder nicht. Der Landkreistag hat errechnet, dass die rund 29 % Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft gerade ausreicht, um die Sozialhilfeträger neutral zu stellen. Von Entlastung, erst recht in der 2004 von der damaligen Bundesregierung angekündigten Größenordnung kann man da aber wirklich nicht reden. Man hat sich halt in Berlin massiv verschätzt, was die tatsächliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften angeht und im Wesentlichen einfach Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfeempfänger addiert. Tatsächlich sind es aber nun eine Million mehr Familien, die Leistungen nach dem SGB 2 beziehen.

Verehrte Abgeordnete,

Was sich auch deutlich abbildet und bei einer Haushaltsberatung neu ist, kam durch die von den Landkreisen durchaus erwünschte Kommunalisierung ehemals staatlicher Bereiche zustande. Wir finden, das Amt für den Ländlichen Raum, das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz und das Amt für Aufsicht und Ordnung (das ist die ehemalige Hauptabteilung Allgemeine Landesverwaltung) sind unter dem Dach des Kreisausschusses gut aufgehoben. Unser Bestreben ist es nun, die Aufgaben nicht einfach 1:1 in die Kreisverwaltung umzusetzen. Nein, wir müssen und wollen die uns dadurch möglichen Entwicklungschancen nutzen, um zu beweisen: wir können es nicht nur genauso gut, wir können es besser machen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich werfe nun einen Blick auf die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt – und vor allem auf die Lücke, die zwischen beidem klafft. Ich sage es gleich vorweg: Diese Lücke wird größer, beängstigend größer. So groß, dass sicher ist, dass kaum ein Landkreis in Hessen aus eigener Kraft aus dieser Defizitmisere herausfinden wird. Es geht uns wirklich nicht alleine so – die große Familie der Landkreise in Deutschland, besonders in Hessen, leidet weitgehend unter den gleichen Symptomen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass wir unsere Hausaufgaben nach besten Kräften erledigen. Ich habe es in jeder Haushaltsrede seit 2000 gesagt, und ich sage es auch heute: das Defizit ist kein hausgemachtes Problem.

Bereits zum Ende dieses Jahres erwarten wir, dass sich das aufgelaufene Defizit im Verwaltungshaushalt auf insgesamt 57 Millionen Euro, Ende nächsten Jahres auf 67 Millionen Euro erhöht haben wird. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Bis 2010 befürchten wir, das heißt meine Finanzfachleute in der Verwaltung und ich, ein kumuliertes Defizit von über 90 Millionen Euro. Ich wage diese Zahl kaum auszusprechen.

Wir können zwar für 2007 erhöhte Einnahmen von plus 12 Millionen Euro auf über 125 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt prognostizieren. Doch die gute Nachricht ist schnell dahin, wenn klar ist, dass auch die Ausgaben steigen – und zwar um weitere 21 Millionen Euro. Hierin sind allerdings alle Fehlbeträge enthalten, was aber ein ziemlich schwacher Trost sein dürfte.

Wir brauchen positive Einflüsse der Wirtschafts- und Strukturpolitik, die wir vor Ort nicht in der Hand haben. Gewiss, wir nehmen alle mit verhaltener Erleichterung wahr, dass die Zahl der Arbeitslosen langsam abnimmt, dass die Konjunktur ein wenig anspringt. Aber das wirtschaftliche Wachstum müsste erheblich höher und vor allem nachhaltiger sein, damit es eine direkte und zeitnahe Auswirkung auf unseren Sozialetat hätte.

Aber wir sind dabei nicht mutlos, und heruntergeredet hat sich Deutschland lange genug. Es ist gut, wenn wieder mehr Optimismus unterwegs ist, der sich allerdings in den Finanzen der öffentlichen Hände unzureichend niederschlägt. Ich hoffe sehr, dass sich die Mehrwertsteuererhöhung ab kommenden Jahr nicht kontraproduktiv auswirkt und das zarte Pflänzchen Wachstum wieder austrocknet. Dann können wir als Landkreis nämlich erneut vergessen, dass Mehreinnahmen des Staates über den Finanzausgleich in unsere Kreiskasse wandern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Mit der Möglichkeit von Einnahmeverbesserungen ist das bei einem Kreisetat so eine Sache. Da haben es die Kommunen schon ein wenig einfacher – wenigstens vom Prinzip her. Der Kreis hat eigentlich nur den Kommunalen Finanzausgleich – da müssen wir nehmen, was wir kriegen – und die Kreisumlage. Wie Sie alle wissen, ist sie vor zwei Jahren angehoben worden, und sie hat bei uns immer noch nicht das Niveau des Durchschnitts der Landkreise im RP Gießen. Der RP will, dass wir auf 47,6 Punkte anheben.

Das machen wir im Ergebnis auch, verteilen aber das damit erzielte Aufkommen anders als bisher gewohnt zwischen der Kreisumlage und der Schulumlage. Es gibt nämlich seit 2006 den gesetzlichen Auftrag, den Schulhaushalt mit dem Instrument der Schulumlage auszugleichen. Bisher war die Schulumlage gesetzlich auf einen Hebesatz von 8 % begrenzt. Um den Einzelplan 2 annähernd auszugleichen, benötigen wir im kommenden Jahr 15,5 % Schulumlage.

Der Gesetzgeber fordert nun aber, die bei der Schulumlage vorgenommene Erhöhung, in unserem Fall also 7,5 %, bei der Kreisumlage zu reduzieren. Wir weisen daher nicht die vom RP geforderten 47,61 % aus, sondern 7,5 % weniger, also 40,11 %. Das klingt zunächst sicher etwas kompliziert, macht aber transparenter, für was wir welches Geld tatsächlich ausgeben. Bei der Finanzplanung bis 2010 erwarten wir übrigens wenigstens die leichte Verbesserung von jährlich plus 2 Millionen Euro bei den Einnahmen durch den Kommunalen Finanzausgleich.

Wo sind also unsere Gestaltungsspielräume?

Zum Beispiel bei den freiwilligen Ausgaben. Ich erinnere daran, dass dieser Bereich noch nicht einmal 0,8 Prozent ( ! ) des Verwaltungshaushalts ausmacht. Hier hält der Kreis seit nunmehr drei Jahren eine Obergrenze von rund 1,5 Millionen Euro ein. Viel weniger geht hier nicht, wenn wir nicht wollen, dass bewährte soziale Einrichtungen wegbrechen, die dankenswerterweise Dritte ausführen und die Aufgaben möglicherweise ansonsten auf uns selbst zukommen würden.

Für die Schülerbeförderung geben wir zurzeit jährlich rund 4 Millionen Euro aus. Nicht zuletzt auf Drängen der Landkreise hat der Landesgesetzgeber eine Beteiligung der Eltern an diesen Kosten vorgegeben. Wenn wir die Eltern an den Schülerbeförderungskosten beteiligen würden, könnten wir jährlich 1 bis 2 Millionen Euro einsparen.

Das müssen Sie entscheiden. Sie sind die Abgeordneten des Budgetorgans. Angesichts der extremen Kassenlage steht es auf der Tagesordnung. Aber – dies ist mein dringender Rat – wir sollten mit Instrumenten der sozialen Gerechtigkeit arbeiten. Das bedeutet: Ich wünsche mir, dass Eltern, die es sich wirklich leisten können, das Busgeld für Ihren Sohn oder Ihre Tochter bezahlen sollen. Durchschnittsverdiener und sozial Schwachen muss natürlich weiterhin der Bus für den Schulbesuch bezahlt werden. Das gebietet die soziale Gerechtigkeit und die Notwendigkeit, das jede Begabung in unserem Land gefördert werden muss und nicht am Geld scheitern darf. Wir brauchen wirksame Botschaften in puncto Familienfreundlichkeit.

Gerade in Zeiten, in denen wir uns täglich über die Auswirkungen des demographischen Wandels austauschen, brauchen wir Signale, die Verlässlichkeit ausstrahlen, Verlässlichkeit in der Verwirklichung einer Grundversorgung. Die Lage in unserem Staat macht es notwendig, auf der Hand liegende Wahrheiten deutlich auszusprechen: wer es sich wirklich leisten kann, braucht nicht für alles und jedes die Unterstützung des Staates. Das sehe ich im Übrigen auch bei der Kostenfreiheit für Kindergartenplätze so.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich nenne ein weiteres Spannungsfeld, einen weiteren Zielkonflikt, das Abwägen zwischen zwei Notwendigkeiten. Das Thema lautet: „Hallenbenutzungsgebühr“. Einerseits haben wir die Pflicht, unseren Haushalt so gut es geht aus eigener Kraft zu verbessern. Gleichzeitig besteht die Pflicht, unsere Region attraktiv zu erhalten, das Ehrenamt, den Sport und die Vereine zu stabilisieren – gerade im Hinblick auf die Herausforderung des demographischen Wandels.

Die Einführung einer Benutzungsgebühr für die kreiseigenen Sporthallen würde unseren Verwaltungshaushalt um rund eine Million Euro verbessern. Aber gut für unsere Vereine, gut für unseren Landkreis wäre das nicht. Ich bin dafür, dass auch zukünftig die Sporthallen des Kreises für die örtlichen Vereine kostenfrei zur Verfügung stehen. Angesichts der Bedeutung des Sports (Verfassungsrang) und der Sportvereine als tragende Elemente des Zusammenlebens und der Kultur halte ich es bei aller Notwendigkeit zum Sparen für richtig, dass der Kreis wie bisher keine Hallenbenutzungsgebühren erhebt.

Sehr geehrten Damen und Herren Kreistagsabgeordnete,

betrachten wir einmal die Ausgaben von knapp 193 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Das sind über 21 Millionen Euro mehr oder plus 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hierin enthalten sind natürlich alle bisher entstandenen Fehlbeträge. Ohne die aufgelaufene Fehlbeträge müssen wir 135 Millionen (bereinigt) aufwenden.

Was sind die größten Brocken bei diesen Ausgaben: 52 Prozent wenden wir für den Bereich soziale Sicherung auf. Durch die verhalten positive wirtschaftliche Entwicklung bundesweit erhoffen wir uns wenigstens eine Stagnation.

Die nächstgrößte Position sind dann schon mit 16 Prozent die „Finanzausgaben“, das heißt: ein Drittel davon für Tilgung und Zinszahlung für Kredite. Und zwei Drittel dieses Anteils für die LWV-Umlage, also im Grunde eine weitere Sozialleistung. Erst dann kommen gleichauf mit je rund 13 Prozent die Personalausgaben und der Verwaltungs- und Betriebsaufwand.

Die Quote der bereinigten Personalkosten ist seit 2005 um 1,2 Prozent gesunken, das heißt durchschnittlich jährlich um 0,6 Prozent. Wir tun in diesem Bereich alles Vernünftige, um trotz gestiegener Aufgaben mit knapperem Personal auszukommen. Hierzu ist es mir sehr wichtig, eine Anmerkung zu machen: Das Einsparen von Personal hat Grenzen. Wie der Fall des toten Kindes in Bremen gezeigt hat, hat das Einsparen von Personal spätestens da seine Grenze, wo das Wohl von Kindern und Familien nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass unser Jugendamt über eine verantwortbare Zahl von Sozialdienst-Fachleuten verfügt, damit sich so etwas wie in Bremen nach menschlichem Ermessen bei uns nicht ereignen kann. In meiner Verantwortung wird es keine Anordnung geben: im Zweifelsfall muss Personal gespart werden. Nein: Im Zweifelsfall muss das Wohl eines Kindes vorgehen! Das gebietet mir mein christliches Menschenbild.

Zu den Einnahmen: wir werden beispielsweise mehr Kreis- und Schulumlage einnehmen (plus 5,5 Millionen) und höhere Schlüsselzuweisungen (plus 1,3 Millionen Euro) verbuchen können – aber reichen wird das alles nicht.

Wir geben also 135 Millionen Euro neu im Verwaltungshaushalt aus, und davon allein 8,3 Millionen für Zins und Tilgung. Das wäre natürlich im Investitionshaushalt deutlich besser angelegt. Aber so ist es halt nicht. Dennoch wollen wir uns die Kraft zur Investition, insbesondere im Bildungssektor bewahren, nein: wir wollen sie ausbauen. Dabei nehmen wir auch in Kauf, in den kommenden Jahren das bisherige Prinzip „Keine Nettoneuverschuldung“ zu brechen. So wichtig ist uns das. Und wir sind zuversichtlich, bei allen anstehenden Projekten das Okay des RP einholen zu können.

Wir wollen investieren, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben, und diese Anstrengungen verstärken. Bei der Ausstattung der Schulen darf ich an die durch kluge Kooperation mit anderen Schulträgern und der Uni Gießen möglich gewordene beispielhafte Aufrüstung im EDV-Sektor erinnern. Wir brauchen uns wirklich nicht zu verstecken. Auch das neue Mittelstufengebäude des Gymnasiums in Alsfeld, das größte Vogelsberger Projekt seit der Eichbergschule in Lauterbach mit weit über 6 Millionen Euro, kann sich wirklich sehen lassen.

Meine Damen und Herren,

Uns muss klar sein, dass jeder Euro, den wir künftig in eine bauliche Maßnahme stecken, entweder eine Zuweisung durch Land und/oder Bund oder geliehenes Geld ist. Es freut uns, dass die Schulbaupauschale des Landes auf 2,8 Millionen Euro steigt und wir erwarten weiterhin Geld aus dem IZBB Programm des Bundes. Wir werden 2007 rund 5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, davon rund drei Viertel vom freien Kapitalmarkt. Wir sollten dabei nicht übersehen, dass wir als öffentlicher Investor eine doppelte Verantwortung haben, nämlich in Grenzen auch eine für die Arbeitsplätze in der Region. Denn millionenschwere Investitionen sind immer auch kleine Konjunkturprogramme.

Wir werden knapp 11 Millionen Euro in 2007 investieren, davon 7 Million in die Köpfe unserer Kinder, in die Bildung. Wir steigern die Investitionstätigkeit um 30 Prozent. Wir beteiligen uns an den Sporthallenprojekten partnerschaftlich in Herbstein und Grebenhain.

Gestatten Sie mir einen etwas weiteren Blick in puncto Schulen, weil hier noch viele Planungen erforderlich sind, damit wir vieles aus einem Guss hinbekommen: Der Investitionsplan bis 2011 weist die Alexander-von-Humboldt-Schule mit 9 Millionen, die Schule an der Wascherde mit 10 Millionen, die Geschwister-Scholl-Schule mit 4 Millionen und ebenfalls Ausstattungsverbesserungen mit 4 Millionen Euro aus – davon eine Million für die Naturwissenschaften, in der Summe also rund 27 Millionen. Ich bitte zu beachten, dass dies, mit Ausnahme des Ausstattungsbedarfs, noch keine wirklichen Kostenberechnungen aufgrund einer qualifizierten endgültigen Planung sind.

Wir zeigen: wir nehmen unsere Hausaufgaben ernst, was die Bildung junger Vogelsbergerinnen und Vogelsberger angeht. Ich betone: es ist verantwortbar und sachgerecht, hierfür eine moderate Erhöhung des Schuldenstandes in Kauf zu nehmen. Denn wie so oft müssen wir ja mehrere Aufgaben gleichzeitig lösen.

Und die Kernaufgabe der kommenden Jahre ist die Bewältigung des demographischen Wandels. Nur wenn wir erkennbar und glaubwürdig Strukturen schaffen, die unseren Vogelsbergkreis gerade für junge Menschen, für junge Familien, für junge Fach- und Führungskräfte attraktiv machen, nur dann werden wir für alles Mögliche in unserem Landkreis eine Perspektive haben.

Wir wollen also 7 Millionen Euro in die Bildung investieren. Wir, das heißt im Schulterschluss Landrat, Dezernenten und die Koalition aus CDU, FDP und FW zeigen Handlungswillen. Bis 2011 wollen wir die mächtige Summe von 50 Millionen Euro bewegt haben. Unsere Verantwortung aufgrund der demographischen Veränderungen sind unser Antrieb. Wir – das sind Politik und Verwaltung gleichermaßen – haben aber auch eine Erwartung, wenn wir denn so viel Geld für Bildung in die Hand nehmen: die eigentliche Bildung, die eigentliche Bewährungsprobe findet IN den Gebäuden statt. Wir erwarten von Schülern, Eltern und Lehrern ein Höchstmaß an Motivation. Unser Land braucht kluge Köpfe. Bessere Schulgebäude allein reichen dafür nicht. Wir rufen also den Schülern, Lehrern und Eltern zu: Macht was draus! Helfen Sie mit, dass die jungen Menschen wirklich fit fürs Leben werden.

Es gehört zur gebotenen Transparenz, dass wir im gleichen Vermögensetat fast 5 Millionen Euro für die Tilgung von Krediten ausgeben. Hätten wir diese Schulden-Altlast nicht, wären wir natürlich deutlich handlungsfähiger. Von einer bei ausgeglichenem Verwaltungshaushalt vorhandenen Möglichkeit einer spürbaren Zuführung in den Vermögenshaushalt ganz zu schweigen. Die Schulden-Altlast im Vermögensetat wäre uns in erheblichem Umfang erspart geblieben, hätte man in die 70- und 80-er Jahren nicht so viele schlechte Dächer gebaut. Das ist wirklich eine Millionen-Erblast.

Ein weiteres Thema wird uns in den kommenden Monaten und Jahren immer stärker beschäftigen: die Nutzung der Bio-Energie. Hier liegen viele Chancen, und der Vogelsbergkreis hat sich im Verbund mit vielen klugen Menschen in der Region vorgenommen, diese Ressourcen aus ökonomischen und ökologischen Gründen optimal zu nutzen und dabei auch – wie so oft im Vogelsbergkreis – hessenweit eine Pilotfunktion zu übernehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Nach zwei Doppelhaushalten in Folge lege ich Ihnen heute wieder einen Haushaltsplanentwurf vor, der nur Planungen für ein Haushaltsjahr enthält. Obwohl wir mit den beiden zurückliegenden Doppelhaushalten gute Erfahrungen gemacht haben und insbesondere die oft kritisierte Notwendigkeit von zusätzlichen Nachtragshaushalten nicht bestand, halte ich es für besser, zumindest zu Beginn einer neuen Legislaturperiode zunächst nur einen überschaubaren Zeitraum von einem Jahr für die finanziell relevanten Festlegungen des Kreises zu wählen.

Ganz zum Schluss noch ein paar Worte zu dem ungeliebten Haushaltskonsolidierungskonzept. Diese seit einigen Jahren durch die Aufsichtsbehörde geforderte zusätzlich zur Finanzplanung zu erstellende Prognose soll aufzeigen, in welchem Zeitraum und durch welche Maßnahmen der Haushaltsausgleich wieder zu erreichen ist und die entstandenen Fehlbeträge abzubauen sind. Seit 2005 ist dies eine gesetzliche Verpflichtung für alle Kommunen mit unausgeglichenen Haushalten. Nun – wenn ich wüsste, mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitraum dies erreicht werden kann, würde ich es in der Finanzplanung darstellen. Und wenn Sie, der Kreistag, eine Idee hätten, hätten Sie dies in Ihren Anträgen zu den vergangenen Haushaltsplänen und Konsolidierungskonzepten dargelegt. Ich kann nur betonen: wir müssen und wollen weiter den Weg einer strengen Ausgaben- und Aufgabendisziplin gehen, den wir vor Jahren schon eingeschlagen haben, uns dabei auch immer wieder überprüfen und trotz der manchmal entmutigenden Entwicklung der Fehlbeträge in diesem Bemühen nicht nachlassen. Ich erwarte mir dabei Unterstützung von der eingangs bereits erwähnten Umstellung des Rechnungswesens. Dieser uns auferlegte, aufwändige Prozess ist angestoßen und ich erwarte mir mehr davon als die bloße Umwandlung von Haushaltsstellen und Rechnungsergebnissen in Konten und Bilanzposten. Er bietet bei aller zusätzlichen Belastung auch die einmalige Chance, umfassend aufzunehmen, wo wir stehen, was wir leisten und zu welchem Preis. Diese Chance muss und wird der Vogelsbergkreis nutzen. Ob sich daraus Konsolidierungspotentiale erschließen lassen, muss die Zukunft zeigen. Wir sind guten Muts, die Umstellung in den nächsten beiden Jahren zu bewältigen.

Ich wiederhole meine Bitte: beraten Sie besonnen, vergewissern Sie sich der Dimension der großen Zahlen mit ebenso erheblichen Auswirkungen auf viele viele Menschen. Ich wünsche mir einen großen Konsens für diesen Haushaltsentwurf. Denn er ist ausgewogen, sachgerecht und hilft mit, unseren Kreis ein ganzes Stück zukunftssicherer zu machen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.