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Verkehrsminister macht ernst: Verkehrsschilder verbieten Lkw-Transitverkehr über die B 254 - Erster Kreisbeigeordneter Ruhl: Regionaler Wirtschaftsverkehr nicht betroffen

18.10.2006 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Ruhl: „Eine konkrete Maßnahme

für die Gesundheit der Bürger“

Neues Verbotsschild mahnt: Keine Durchfahrt

für Transit-Lkw über 12 Tonnen auf der B 254

VOGELSBERGKREIS ( ). „Das ist eine konkrete Maßnahme zum Schutz der Gesundheit von vielen tausend Vogelsberger Bürgern.“ Dies sagte Erster Kreisbeigeordneter Gerhard Ruhl (FW), der gestern gemeinsam mit dem Leiter der Vogelsberger Verkehrsbehörde, Uwe Kraft, und Vertretern von Polizei und Straßenbauverwaltung die Aufstellung eines Verbotsschilds in Alsfeld an der Kreuzung B 62 / B 254 in Augenschein nahm. Das Schild untersagt Fahrern von Lastkraftwagen über 12 Tonnen Gewicht, die Strecke auf der Bundesstraße 254 als Mautumgehung und Abkürzung Richtung Fulda-Süd bzw. Felsberg (A 49) im Norden zu nutzen. Ähnliche Schilder an der A 7 und an der A 5 weisen Transit-Lkw-Fahrer darauf hin, dass die Bundesstraßen als Ausweichstrecken nicht erlaubt sind. Erster Kreisbeigeordneter Gerhard Ruhl betont: „Der regionale Wirtschaftsverkehr ist von der Sperrung nicht betroffen.“

Die komplette B 254 zwischen Felsberg im Norden (an der A 49) und Fulda im Süden ist von der Sperrung für Lkw über 12 Tonnen im Transitverkehr betroffen.

Der Vizelandrat begrüßt – wie schon eine Woche zuvor Landrat Rudolf Marx – die Entscheidung von Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel, mehrere nord- und mittelhessischen Bundesstraßen auf einer Gesamtlänge von 236 Kilometern für Transit-Lkw 24 Stunden am Tag zu sperren. Gerhard Ruhl ist erfreut über die rasche Umsetzung durch das Aufstellen der notwendigen neuen Schilder, für die eigens die Straßenverkehrsordnung geändert worden war. Damit zeige der Verkehrsminister, dass „es ihm ernst ist“. Ziel der Maßnahme sei es, so Ruhl, die Lärm-, Abgas- und Erschütterungs-Belastung für die Bürger deutlich zu reduzieren. Ruhl freut sich über die Ankündigung des Verkehrsministers, dass die Polizei die Einhaltung des Fahrverbots kontrollieren werde.

Das größte Problem im Vogelsbergkreis – hier ist der Streckenabschnitt auf der B 254 von Alsfeld-Heidelbach bis Wartenberg-Landenhausen rund 30 Kilometer lang – sei die Verlagerung von der Autobahn auf die Bundesstraße durch „Mautflüchtlinge“, so Gerhard Ruhl. Zwischen Felsberg und Alsfeld nutzten täglich 1000 Lkw und im weiteren Streckenverlauf zwischen Alsfeld und Fulda 1300 mautpflichtige Lkw über 12 Tonnen die B 254 in südlicher bzw. nördlicher Richtung, erläuterte Uwe Kraft, Leiter der Verkehrsbehörde. Das Verkehrsministerium hatte ermittelt, dass allein zwischen Alsfeld und Fulda eine Zunahme des Schwerlastverkehrs um 12 Prozent zu verzeichnen sei – Tendenz: steigend. Zusätzlich helfe die Anordnung des Ministers, ein Verlagern von der einen auf die andere Bundesstraße zu verhindern. Denn die Sperrung der B 3 zwischen Cölbe und Borken allein würde rund 50 Prozent dann auf die B 254 verlagern. Vizelandrat Gerhard Ruhl und die Behördenvertreter hoffen nun auf die Einsicht vieler „Brummi-Fahrer“, damit die Anwohner an der Strecke ruhiger leben können.

Die Lastwagen sollen für den Transit statt der Bundesstraßen die Autobahnen benutzen, also insbesondere die A 5 und die A 7, meint Erster Kreisbeigeordneter Ruhl. Das Verkehrsministerium hatte mitgeteilt, bundesweit gebe es keine vergleichbar weiträumige Sperrung von Bundesstraßen zum Schutz von Anwohnern. Die geplanten Sperrungen seien möglich geworden durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Paragraph 45 Absatz 9 regelt jetzt die Sperrbeschilderung für Lkw neu. Zentrales Ziel sei die Rückverlagerung der „Mautausweichverkehre“. Die Änderung der StVO bringe nun eine „dauerhaft rechtssichere Lösung“ im Interesse der Bevölkerung, betont Gerhard Ruhl in seiner Bewertung.

Die Anordnung des Lkw-Fahrverbots hatte das Verkehrsministerium vor wenigen Tagen über das Regierungspräsidium in Kassel veranlasst. Zuvor waren die Regierungspräsidien in Nord- und Mittelhessen fachlich angehört worden. In der Anordnung des RP Kassel heißt es: „Zum Schutz der Wohnbevölkerung vor den erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut hervorgerufen worden sind, wird ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 12 Tonnen im Durchgangsverkehr auf der B 254 angeordnet.“ Eine Befristung der Maßnahme ist nicht vorgesehen.

Transit-Lkw bitte auf der Autobahn fahren - unser Foto zeigt eines der neuen Verbotsschilder nach § 45,9 StVO, das vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen im Auftrag des Verkehrsministeriums gestern Mittag in Alsfeld aufgestellt wurde. Es weist den auf der B 62 fahrenden Transit-Lkw-Verkehr darauf hin, nicht nach links oder rechts auf die B 254, sondern geradeaus auf die Autobahn aufzufahren. Erster Kreisbeigeordneter Gerhard Ruhl (links) ließ sich von Uwe Kraft, Leiter der Kreisverkehrsbehörde, den fachlichen Hintergrund der Maßnahme erläutern.

Foto: Vogelsbergkreis

Pressemitteilung des Hessischen Wirtschaftsministers

Dr. Alois Rhiel vom 18. Oktober 2006:

Rhiel setzt Fahrverbote für Transit-LKW über 12 Tonnen auf B3, B252 und B254 in Kraft

Zum „besseren Schutz der Anwohner vor Lärm, Abgasen und Erschütterungen“ an Bundesstraßen in Nord- und Mittelhessen hat Hessens Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel heute in Göttingen bei Marburg ein ganztägiges Fahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr ab 12 Tonnen in Kraft gesetzt. Es handelt sich um neue Fahrverbote auf 236 km Länge auf folgenden Strecken:

B 3: Vom A 49-Anschluss Borken bis B 3-Kreuzung mit B 62 bei Cölbe: 46 km

B 252: Vom A 44-Anschluss Diemelstadt bis Kreuzung B 62 bei Cölbe: 90 km

B 254: Vom A 49-Anschluss Felsberg bis A 66-Anschluss

Fulda-Süd: 100 km.

Bei einem Ortstermin in Göttingen (Gemeinde Lahntal, nördlich von Marburg) enthüllte der Minister ein Sperrschild. Bis zum Jahresende werde es voraussichtlich noch dauern, so Dr. Rhiel, bis alle neuen Schilder produziert, geliefert und aufgestellt seien. Dies sei eine Folge knapper Produktionskapazität der Schilderhersteller. Die Polizei werde die Einhaltung des Fahrverbots kontrollieren, sagte der Minister.

Dr. Rhiel erklärte weiter: „Die auf 24 Stunden ausgeweitete Sperrung hat das Ziel, die Anwohner besser vor Lärm, Abgasen und Erschütterungen an Bundesstraßen in Nord- und Mittelhessen zu schützen. Ich fordere die Speditionen auf, die Transit-Lastwagen von Bundesstraßen fernzuhalten und auf den Autobahnen zu fahren, also insbesondere die A 5 und die A 7. Auch die Güterkraftverkehrsunternehmen sind auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen.“

Die geplanten Sperrungen seien möglich, weil die Straßenverkehrsordnung geändert wurde, erläuterte der Minister. Der Bundesrat hatte im Dezember 2005 der Einführung einer neuen Sperrbeschilderung für LKW-Durchgangsverkehr über 12 Tonnen Gewicht in § 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung zugestimmt. Diese Sperrbeschilderung soll dazu dienen, Mautausweichverkehre auf die Autobahnen zurück zu verlagern.

Zunahme an mautverdrängtem LKW-Verkehr

Auf der B 3 hatten Untersuchungen ergeben, dass sich der Schwerlastverkehr (>12t) seit Einführung der Maut um rund 10 Prozent erhöht hat. Durch die Sperrung sei zu erwarten, dass sich rund 900 LKW zurück auf die Autobahn verdrängen lassen und damit eine spürbare Lärmminderung eintreten werde, so Dr. Rhiel. Derzeit benutzen rund 1.650 mautpflichtige Lkw pro Tag die B 3.

Untersuchungen hatten zudem ergeben, dass bei einer Sperrung der B 3 zwischen Cölbe und Borken etwa 45 Prozent des verdrängten Schwerlastverkehr sich auf die B 254 (Abschnitt Felsberg-Alsfeld) verlagern, und dort zu einer weiteren Erhöhung des Lärmemissionspegel führen würde. Bereits heute gibt es auf dem Abschnitt Felsberg-Alsfeld auf der B 254 einen Zuwachs des Schwerlastverkehrs (LKW >12t) um rund 15 Prozent. Durch eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der B 3 auf die B 254 käme es nicht nur zu einem weiteren Verkehrszuwachs, sondern auch zu einer Erhöhung des Lärmemissionspegels. Nur durch die Anordnung eines Durchfahrtsverbotes für LKW über 12 Tonnen sei eine Verbesserung der Situation zu erreichen, so Dr. Rhiel. Derzeit benutzen rund 1.000 mautpflichtige Lkw pro Tag die B 254 im Abschnitt Felsberg-Alsfeld.

Auch auf der B 254 im Bereich Alsfeld-Fulda ist laut Minister Dr. Rhiel eine Erhöhung des Schwerlastverkehrs von rund 12 Prozent eingetreten. Eine Verlagerungsuntersuchung des Bundesverkehrsministeriums hatte ergeben, dass bei einer Sperrung für LKW ab 12 Tonnen rund 150 bis 250 mautpflichtige LKW wieder auf die Autobahn zurückgedrängt werden könnten. Derzeit benutzen rund 1.300 mautpflichtige Lkw pro Tag die B 254 im Abschnitt Alsfeld-Fulda.

Die Verkehrssituation auf der B 252 zwischen Diemelstadt und Cölbe ist vergleichbar dem Streckenabschnitt der B 254 zwischen Felsberg-Alsfeld. Derzeit benutzen rund 1.600 mautpflichtige Lkw pro Tag die B 252 im Abschnitt Diemelstadt-Cölbe. Für den Zeitraum 2000 bis 2005 hat es hier eine Zunahme des Schwerlastverkehrs von rund 40 Prozent gegeben. Unter Berücksichtigung des allgemeinen Wirtschaftswachstums ist von einer überdurchschnittlichen Zunahme des mautpflichtigen Schwerverkehrs (damit veränderter Verkehrsverhältnisse im Sinne des § 45 Abs. 9 StVO) nach Einführung der Maut auszugehen, wenn der mautpflichtige Schwerverkehr auf dem Streckenabschnitt von 2000 bis 2005 um mehr als 30 % zugenommen hat. Dies trifft laut Dr. Rhiel auf der B 252 zu, so dass eine Sperrung angeordnet werden konnte.

Abwägung zwischen Belangen von Anwohnern und LKW-Unternehmen

Wie auch bei den bisherigen Fahrverboten in Nordosthessen auf der B7 und B27, die voraussichtlich erst im Dezember der neuen Regelung angepasst werden, gibt es für örtliche Be- und Entlader auf den Bundesstraßen weiterhin die Möglichkeit, die vom Fahrverbot betroffenen Straßen zu befahren. Grundlage dafür sind § 41 Abs. 2 Nr. 6 und § 45 Abs. 9 StVO. Demnach liegt kein LKW-Durchgangsverkehr vor, auf einer ansonsten gesperrten Bundesstraße darf also gefahren werden, wenn - erstens - eine Fahrt dazu dient, ein Grundstück zu erreichen oder zu verlassen, das durch die vom Verkehrsverbot betroffene Straße erschlossen wird (Be- und Entlader) oder wenn - zweitens – die Fahrt dazu dient, um vom ersten Beladeort Güter in einem Umkreis von 75 km Luftlinie zu befördern. In diesem Umkreis dürfen die gesperrten Straßen befahren werden. Dr. Rhiel: „Ich meine, diese Ausnahmeregelungen stellen einen rechtssicheren Kompromiss dar zwischen den Belangen der Anwohner und den Interessen der heimischen Speditionen und Güterverkehrsunternehmen.“