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Sabine Galle-Schäfer, Presse/Kommunikation
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Landrat Marx berichtet im Kreistag am 11. September 2006 - Themen u.a.: Keine Kürzung bei Qualifizierung in der KVA - Realschule Online - Fachhochschulreife Bautechnik - Betreuungsangebote in Lauterbach und Mücke - Die Kreisregierung: Vier Dezernate

12.09.2006 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Sitzung des Kreistages des Vogelsbergkreises am

Montag, 11. September 2006, 15 Uhr, in Freiensteinau

Landrat Rudolf Marx berichtet aus der Arbeit des Kreisausschusses.

Themen:

· Die Kürzung bei den Eingliederungsmitteln in der Kommunalen Vermittlungsagentur ist von Berlin

zurück genommen worden

· Gesundheitsamt gründet Arbeitskreis Prävention

· Kreisstraßen: Kreis verlängert Vertrag mit dem ASV

· Aus Anlass der Einführung der kaufmännischen Buchführung: Kreis lässt Vermögenswert der Kreisstraßen feststellen

· Deutschlandweit einzigartiges Projekt der VHS: Realschule Online mit zehn Teilnehmern aus der KVA gestartet

· Hessenweit einzigartig: Schulversuch im Bereich Hauswirtschaft

· Schulversuch Fachhochschulreife Bautechnik

· Weitere IZBB-Mittel für Betreuungsangebote an der Wascherde-Schule Lauterbach und an der Gesamtschule Mücke

· Einschnitte bei der Vogelsbergbahn nicht so drastisch wie zunächst befürchtet

· Vier Dezernate: Landrat Marx (CDU) und die Kreisbeigeordneten Diening (FDP), Geißel (FW)

und Emmermann (CDU) bilden die „Kreisregierung“

Die Argumente waren gut – Die Bundestagsabgeordneten Brand und Veit haben sich stark engagiert:

Die Mittel für Qualifizierung und Ausbildung werden nicht gekürzt

Vor dem Hintergrund aufgebauten Vertrauens sowohl bei unseren Klienten als auch bei den heimischen Unternehmen war die Nachricht der Absenkung der Eingliederungsmittel SGB II für uns als Verwaltung – vor allem aber für die betroffenen Menschen, die sich durch Ausbildung und Qualifikation neue Chancen sichern wollen – ein harter Schlag.

 

Ich bin nun sehr erleichtert, dass die drohende Kürzung der Mittel im wichtigen Bereich Ausbildung und Qualifizierung nicht stattfinden wird. Es ist jetzt sicher gestellt, dass alle angefangenen Maßnahmen vollständig zu Ende geführt werden können. Alle Planungen der KVA können umgesetzt werden. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Menschen, die sich selbst durch Qualifizierung neue Chancen öffnen wollen, eine gute Nachricht für unsere KVA und für alle Institutionen und Netzwerke, mit denen wir in diesem wichtigen Bereich zusammen arbeiten.

Besonders wichtig: Auch für 2007 ist nach Auskunft der beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit und Michael Brand die Planungssicherheit gegeben, weil der Bundeshaushalt früher als im laufenden Jahr verabschiedet werden wird.

 

Ich hatte in einem Schreiben an den Bundesarbeitsminister darauf hingewiesen, dass der Vogelsbergkreis 800.000 Euro benötigt. Diese Forderung ist nun – dank unserer guten Argumente und eines regionalen Schulterschlusses – fast vollständig erfüllt: Der Kreis erhält 774.000 Euro.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal herzlich den beiden für den Vogelsbergkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Rüdiger Veit von der SPD und Herrn Michael Brand von der CDU danken. Sie haben in Berlin mit dafür gesorgt, unsere Position, das heißt die Interessen gerade der jungen Menschen, die in Ausbildung und Arbeit kommen wollen, zu vertreten. Und sie haben zugesagt, das auch künftig zu tun.

 

HINTERGRUND:

Die Kommunale Vermittlungsagentur des Vogelsbergkreises (KVA) hatte zu Beginn des Jahres für Ausbildung und Qualifizierungsmaßnahmen mit 5,8 Millionen Euro gerechnet. Berlin hatte die Mittel abgesenkt auf 5,3 Millionen Euro, und dann hatte der Bundestags-Haushaltsausschuss auch noch 15 Prozent gesperrt. Zunächst stand also eine Absenkung auf 4,5 Millionen im Raum. Um alle geplanten Maßnahmen umzusetzen braucht der Kreis 5,3 Millionen Euro. Von den geforderten 800.000 Euro werden nun 774.000 Euro in die KVA fließen.

Gesundheitsamt gründet einen Arbeitskreis Prävention

Das Gesundheitsamt ist dabei, einen Arbeitskreis „Prävention“ ins Leben zu rufen, dessen erste Sitzung im Oktober stattfinden wird. Das Gesundheitsamt wird mit mehreren Personen vertreten sein, außerdem wurden Apotheken, Krankenkassen, Krankenhäuser, Kinderärzte, Landfrauen, die Hessische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitserziehung zur Teilnahme aufgefordert. Für jedes Lebensalter und für unterschiedliche Lebenssituationen soll die Bedeutung von Prävention klargemacht werden. Ziel aller aufklärenden Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes soll sein, nicht einfach alt, sondern so gesund wie möglich alt zu werden.

Der Kreisstraßenvertrag wurde bis Ende 2012 verlängert

Der Kreisausschuss hat in einer seiner Sitzung am 21. Juni beschlossen die mit dem Land Hessen getroffene Vereinbarung zur Übertragung von Verwaltungs-, Betriebs- und Unterhaltungsaufgaben fortzusetzen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich damit um weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2012. Die Kreisverwaltung ist mit der Wahrnehmung der Aufgaben durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen sehr zufrieden, die vielfältigen Aufgaben sind ordentlich organisiert, die Wahrnehmung einfacher Unterhaltungsarbeiten im Rahmen des Direktaufwandes durch die Straßenmeistereien wurde, auch auf Wunsch der Kreisverwaltung, intensiviert.

Wegen Doppik-Einführung: Bewertung des Infrastrukturvermögens der Kreisstraßen und Durchführung einer messtechnischen Zustandserfassung und –bewertung – Auftrag an Landesamt

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 13. Juli das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen mit der messtechnischen Zustandserfassung der Kreisstraßen als Ergänzung zu der bestehenden Vereinbarung Planung und Bau gemäß dem vorliegenden Angebot zum Preis von 46.900 EUR beauftragt. Außerdem hat der Kreisausschuss das Landesamt mit der vollständigen Erfassung, Bewertung und Dokumentation des Infrastrukturvermögens der Kreisstraßen nach den vorliegenden Angebot zum Preis von 20.603 EUR beauftragt.

 

HINTERGRUND:

Der Vogelsbergkreis muss im Zuge der Erfassung und Bewertung seines Vermögens zur Erstellung einer Eröffnungsbilanz auch eine Bewertung der Kreisstraßen vornehmen. Das Angebot beinhaltet die vollständige Erfassung. Das Infrastrukturvermögen verteilt sich auf weit über 1.000 Grundstücke. Im Rahmen der Umstellung des Rechnungswesens ist auch eine Kosten- und Leistungsrechung (KLR) verpflichtend einzuführen. Dazu bedarf es einer vollständigen, aktuellen und belastbaren Datenbasis, wie sie durch eine messtechnische Zustandserfassung geschaffen werden kann. Der KA hat es daher als sinnvoll erachtet, nicht nur die künftige KLR sondern auch bereits die erstmalige Vermögensbewertung auf dieser Datenbasis aufzubauen. Der Kreistag sowie der zuständige Fachausschuss haben sich in ihren Sitzungen am 5. und 12. Dezember 2005 dafür ausgesprochen, die Zustandserfassung im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz zu prüfen.

Volkshochschule startete deutschlandweit einzigartiges Projekt: Realschule Online.

Neue Chancen gerade für Kunden der Kommunalen Vermittlungsagentur.

Wie innovativ unsere Volkshochschule und unsere KVA sind, zeigt sich erneut an einem ehrgeizigen Projekt: Bürger sollen in die Lage versetzt werden, an ihrem Computer zu Hause für den Realschulabschluss zu lernen. Da fehlende Bildungsabschlüsse häufige Vermittlungshemmnisse sind, ist dies vor allem für Klienten unserer KVA interessant, die nicht ausreichend mobil sind. Zehn Menschen haben sich nun vor wenigen Tagen auf den Weg gemacht, ihre Chancen zu erhöhen. Ich hoffe sehr, dass sie den langen Atem haben, dann vor dem Staatlichen Schulamt eine externe Prüfung abzulegen. Die VHS kooperiert in diesem in Deutschland einzigartigen Lehrgang mit dem VHS Frankfurt am Main. In das Projekt fließen KVA-Gelder und Mittel des Europäischen Sozialfonds (Projekt Tandem).

Hessenweit einmalig: Schulversuch im Berufsfeld Ernährung und Hauswirtschaft an der

Vogelsbergschule Lauterbach

In einem hessenweit einmaligen Schulversuch soll im Berufsfeld Ernährung und Hauswirtschaft an der Vogelsbergschule in Lauterbach in den Schuljahren 2006/2007 bis 2008/2009 „getestet“ werden, wie bei rückläufigen Schülerzahlen schwache Berufsfelder an ländlichen Berufsschulen erhalten werden können, ohne dass dafür zusätzliche Lehrkräfte benötigt werden. Dafür hat die Vogelsbergschule Lauterbach ein Modell erarbeitet, nach dem bestimmte Ausbildungsteile artverwandter Berufe wie Köche, Bäcker und Metzger in den theoretischen Fächern zusammen unterrichtet werden und nur noch dort spezifiziert werden, wo dies das jeweilige Berufsfeld erfordert. Das Hessische Kultusministerium konnte von diesem Modellprojekt überzeugt werden, so dass es inzwischen diesen Schulversuch genehmigt hat. Während des Schulversuches erfolgt eine wissenschaftliche Begleitung durch die Fachhochschule Fulda sowie eine Einbindung aller für die berufliche Bildung relevanten Organisationen wie Kreishandwerkerschaft, IHK, Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft, Hotel- und Gaststättenverband, Vogelsberg Consult u.a..

Schulversuch „Erwerb der Fachhochschulreife mit Berufsausbildung“ in der Fachoberschule mit dem Schwerpunkt Bautechnik an der Vogelsbergschule in Lauterbach

Die Vogelsbergschule Lauterbach möchte in Abstimmung mit der Bauinnung in einem Schulversuch in der Fachoberschule mit dem Schwerpunkt Bautechnik die Jahrgangsstufe 11 um 1 Jahr verlängern, um danach die Abschlussprüfung zum Hochbaufacharbeiter anbieten zu können. Durch diesen Schulversuch soll eine höhere Qualifizierung der am Berufsfeld BAu interessierten Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Da die Bauinnung mindestens 15 Ausbildungsverhältnisse beim Eintritt der Jugendlichen in diesen Bildungsgang garantiert hat, führt dieses neue Angebot neben einer besseren Qualifikationsmöglichkeit zu zusätzlichen Ausbildungsplätzen in dem für den Vogelsbergkreis wichtigen Baubereich. Der Kreisausschuss hat der Durchführung dieses Schulversuches inzwischen zugestimmt; das Kultusministerium hat seine Zustimmung ab dem Schuljahr 2007/08 in Aussicht gestellt.

Betreuungsangebote in Lauterbach und Mücke: Weitere Bewilligungsbescheide für das IZBB-Programm

Das Hessische Kultusministerium hat zwischenzeitlich die IZBB-Mittel für die geplanten Baumaßnahmen an der Schule an der Wascherde in Lauterbach und an der Gesamtschule in Mücke bewilligt. Danach werden für die Schule an der Wascherde bei zuschussfähigen Kosten von 1.248,624 € IZBB-Mittel von 1.123,761,60 € bewilligt. Die Bauarbeiten für diese Maßnahme sollen noch im Herbst diesen Jahres beginnen.

 

Für die Gesamtschule Mücke werden bei zuschussfähigen Kosten von 720.300 € IZBB-Mittel von 648.270 € bewilligt. Die Bauarbeiten für diese Maßnahme sind bereits angelaufen.

 

Die nächste Bewilligung aus dem IZBB-Programm wird in Kürze für die Oberwaldschule Grebenhain erwartet, so dass auch an dieser Schule voraussichtlich noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Damit wären alle vom Vogelsbergkreis beantragten Maßnahmen bewilligt. Die dann noch verfügbaren Restmittel aus dem bis zum Jahre 2007 laufenden Sonderprogramm von rd. 730.000 € sind für den Ganztagsbereich der Geschwister-Scholl-Schule in Alsfeld im Rahmen der für 2007 geplanten baulichen Erweiterung vorgesehen.

Vogelsbergbahn: Einige Zugverbindungen weniger – aber auch Verbesserungen –

Langfristige Sicherung der Strecke

Weil die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr drastisch senkt, haben die Verkehrverbünde vor Ort, in unserem Fall der RMV, an dem der Vogelsbergkreis beteiligt ist, erhebliche Probleme. Dass diese Berliner Entscheidung Auswirkungen auch auf die unsere wichtige Vogelsbergbahn haben würde, war jedem klar. Was aber jetzt der RMV beschlossen hat, ist nicht ganz so dramatisch, wie die schweren politischen Gefechte vermuten ließen.

 

Die Gespräche zwischen RMV, DB-Regio, VGO und ZOV-Verkehr zum Fahrplankonzept der Vogelsbergbahn für 2007 sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die ursprünglich vorgesehene Leistungskürzung von 117.000 Zugkilometer pro Jahr – so hatte es der RMV-Aufsichtsrat zunächst vorgesehen – wurde auf nunmehr 94.000 reduziert.

 

Neben der nun geringer ausgefallenen Leistungskürzung wurde vor allem erfolgreich darauf gedrungen, dass es zeitliche Anpassungen einiger Fahrten im Interesse der Schülerbeförderung gibt. Dies gilt für Abfahrten der Züge in Lauterbach, Alsfeld und Mücke. Ein zusätzlicher Pendlerzug von Fulda um 17 Uhr nach Alsfeld verbessert die Feierabendsituation für Berufstätige. Die Zahl der Zugpaare zwischen Fulda und Gießen reduziert sich von 18 auf 16. Es sind fünf Züge gestrichen worden zu Zeiten, die sehr schwach genutzt wurden, zum Beispiel am späten Vormittag.

 

Positives Ergebnis des neuen Fahrplankonzeptes ist die stündliche Übergangssicherheit an und von Regional-Express-Zügen im Bahnhof Gießen in und aus Richtung Frankfurt und die bessere Anbindung den ICE-Halt in Limburg.

 

Die Verbesserung ist ein Zugeständnis an den Vogelsberg und auch ein Erfolg unserer gemeinsam vorgetragenen Kritik. Denn natürlich ist die Achse Fulda-Gießen für unsere Infrastruktur unverzichtbar. Das jetzige Konzept sichert aus meiner Sicht diese Strecke dauerhaft.

 

Vier Dezernenten zuständig für 16 Ämter – Landrat Marx hat als einziger Hauptamtlicher die

Verantwortung für 13 Ämter

Weil bisher noch kein Bericht im Kreistag erfolgte, teile ich Ihnen heute offiziell mit, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, welche Dezernate und Zuständigkeiten ich nach der Kommunalwahl am 26. März 2006 festgelegt habe:

Das Dezernat I untersteht dem Landrat und umfasst 13 der 16 Ämter:

Hauptamt, Amt für Finanzen, Amt für Soziale Sicherung, Amt für Jugend, Familie und Sport, Amt für Aufsichts- und Ordnungsangelegenheiten, Amt für Volkshochschule, Kreiskasse, Rechnungsprüfungsamt, Amt für Controlling, Wirtschaftsförderung und Naturschutz, Amt für den ländlichen Raum, Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Gesundheitsamt und Rechtsamt.

Der ehrenamtliche Erste Kreisbeigeordnete Gerhard Ruhl (FW) ist allgemeiner Vertreter des Landrats.

Das Dezernat II führt der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Heinz Geißel (FW). Zum Dezernat II gehören ein Amt und drei Sachgebiete: das Kreisbauamt, das Sachgebiet Kreisstraßen (aus dem Amt für Finanzen), das Sachgebiet Naturschutz (aus dem Amt für Controlling, Wirtschaftsförderung und Naturschutz) und das Sachgebiet Wasseraufsicht/Wasser- und Bodenschutz (aus dem Amt für Aufsichts- und Ordnungsangelegenheiten).

Dezernat III Der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Hanns Michael Diening (FDP) leitet das Dezernat III. Es beinhaltet zwei Ämter: das Schulverwaltungsamt und das Hochbauamt.

Dezernat IV – Die ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Sylke Emmermann (CDU) ist Gleichstellungs- und Bürgerbeauftragte sowie Dezernentin für Familienförderung – dies betrifft Aufgabenbereiche sowohl aus dem Amt für Soziale Sicherung als auch aus dem Amt für Jugend, Familie und Sport.

Der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Wilfried Fink bleibt Beauftragter des Landrats im Bereich Personal sowie in der Lenkungsgruppe / Einführung kaufmännische Buchführung.

Dem 15-köpfigen KA gehören der Landrat und 14 ehrenamtliche Kreisbeigeordnete an.

Der KA im einzelnen: Landrat Rudolf Marx (CDU, Romrod), Erster Kreisbeigeordneter Gerhard Ruhl (FW, Herbstein) und die Kreisbeigeordneten: Sylke Emmermann (Schotten, CDU), Uwe Meyer (Lauterbach, CDU), Hans-Helmut Günther (Ulrichstein, CDU), Wilfried Fink (Alsfeld, CDU), Helmut Freudenreich (Schlitz, CDU), Hans-Michael Diening (Homberg, FDP), Heinz Geißel (Alsfeld, FW), Hans-Jürgen Herbst (Lautertal, SPD), Magdalena Pitzer (Gemünden, SPD), Ulrich Madeisky (Schotten, SPD), Kurt Stiehler (Mücke, SPD), Klaus Schönfeld (Lauterbach, SPD) und Dr. Erik Siefart (Schwalmtal, Bündnis 90 / Die Grünen).