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Landrat Lipphardt plädiert für starkes Europa

27.04.1999 Von: Pressestelle Landratsamt

Lipphardt: Für selbstbewusste

Regionen in einem geeinten Europa

Am 5. Mai jährt sich zum 50. Mal der Europatag -

„Europawahl am 13. Juni kann das Parlament stärken“

VOGELSBERGKREIS ( ). Landrat Hans-Ulrich Lipphardt (SPD) hat aus Anlass des Europatages, der sich am 5. Mai zum 50. Mal jährt, auf die hohe Bedeutung der europäischen Integration in einer künftigen Weltordnung hingewiesen. Gerade angesichts des Völkermords auf dem Balkan werde deutlich, wie wichtig es sei, dass Europa deutlich mehr Verantwortung auch in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehme. Eine rasche Einbindung ost- und südosteuropäischer Staaten in die EU sei notwendig, denn nur so könnten Stabilität und ökonomische Entwicklung, die vor allem der deutschen Wirtschaft zugute komme, sichergestellt werden.

Das Zusammenwachsen Europas seit dem Londoner Vertrag 1949 habe eine verlässliche Wertegemeinschaft entstehen lassen, die selbstbewusst auf der Weltbühne agieren könne und müsse. Der Europarat und das Europäische Parlament stünden für Errungenschaften, die manchem Bürger bisweilen allzu selbstverständlich erschienen, für die aber in der konkreten Politik Tag für Tag neu gestritten werden müsse. Schutz der Menschenrechte, Förderung der Demokratie und der Toleranz, Achtung unterschiedlicher Kulturen und Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger - all dies seien Ziele eines vereinten Europa, die sich auch nur gemeinsam in Europa durchsetzen ließen.

Der Vogelsberger Landrat ruft angesichts des 50. Jahrestages des Londoner Vertrages die Bürgerinnen und Bürger auf, am 13. Juni an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Bei aller Skepsis gegenüber der EU-Kommission in Brüssel, die auch er „angesichts offenkundiger Unregelmäßigkeiten“ nachvollziehen könne, komme es um so mehr darauf an, das Parlament als Vertretung aller Bürger in Europa mit größerem Gewicht, mit mehr Kontrollrechten gegenüber der Kommission auszustatten. Dies könne jedoch nur gelingen, wenn die Wahlbeteiligung am Sonntag, dem 13. Juni, hoch sei. Wichtig sei auch, im EU-Parlament alle demokratischen Kräfte zu stärken und Extremisten keine Chance zu geben, die „Geschicke unseres Kontinents im nächsten Jahrhundert zu bestimmen.“

Europa sei gerade für den Vogelsbergkreis kein abstraktes Gebilde. Europa sei schon seit vielen Jahren auf dem richtigen Weg, gemeinsam mit den Regionen für eine zukunftsträchtige Entwicklung zu sorgen. „Ohne die massive Hilfe aus Europa in dreisstelliger Millionenhöhe im ablaufenden Jahrzehnt stünde der Vogelsbergkreis heute schlechter da“, unterstreicht Lipphardt, und verweist vor allem auf mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, Technologieförderung und Qualifizierung. All dies sei vom richtigen Leitgedanken gestützt, „dass nur selbstbewusste, sich selbst gestaltende Regionen die Mosaiksteine eines starken Europa sein können“.

Außer der hohen Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik bestehe natürlich die Aufgabenstellung, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und soziale Standards zu sichern, ganz oben auf der Tagesordnung. Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik könnten nur erfolgreich sein, wenn sie nicht nur national, sondern auch kontinental betrieben werde. Dies gelte im übrigen auch für die meisten Maßnahmen, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die nachfolgenden Generationen zu sichern.

Über die EU hinausgehend, habe auch der Europarat weiter eine hohe Bedeutung. Die „Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung“, die am 1. September 1988 in Kraft getreten ist, werde immer mehr zu einer europaweit wirksamen „Magna Charta der kommunalen Grundrechte“, freut sich der Vogelsberger Landrat Lipphardt. Zu ihr bekennen sich mittlerweile 36 der 41 Mitgliedstaaten des Europarates.

Der „Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat“ helfe erfolgreich mit, „dass zentralistische Gedanken im modernen Europa keine Chance haben“. Dem Kongress gehören insgesamt 286 gewählte Mitglieder sowie eine gleich große Anzahl von Stellvertretern an, die mehr als 200.000 Gemeinden und Regionen der 41 Mitgliedstaaten des Europarates vertreten.