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Landrat Marx kritisiert Bundesregierung - Bund kürzt Mittel für Ausbildung beim Arbeitslosengeld II um 1,3 Millionen Euro

30.06.2006 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Marx: Der Bund versetzt den

Langzeitarbeitslosen einen Schlag

Die Kommunale Vermittlungsagentur erhält 1,3 Millionen

Euro weniger für Qualifizierung als versprochen

VOGELSBERGKREIS ( ). Die Kommunale Vermittlungsagentur des Vogelsbergkreises (KVA) muss dieses Jahr mit 1,3 Millionen Euro weniger als geplant auskommen. Mit einer solchen Entscheidung aus Berlin hatte in der Kreisverwaltung niemand gerechnet. Das Geld fehlt erneut im Bereich „Eingliederung“, also vor allem bei Qualifizierung und Ausbildung von Langzeitarbeitslosen.

„Ich bin empört über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, das Geld, das eigentlich zum Fördern gedacht war, jetzt zur Finanzierung des Arbeitslosengeldes zu verwenden. Das ist eine krasse Fehlentscheidung.“ So reagiert Landrat Rudolf Marx auf die Entscheidung aus Berlin. Marx wird sich direkt an Bundesarbeitsminister Müntefering wenden, auch gemeinsam mit dem Partnerlandkreis Oberhavel, der noch heftiger betroffen ist, und im Schulterschluss mit dem Hessischen und dem Deutschen Landkreistag.

Der Bund streiche die Eingliederungsgelder, um damit das Arbeitslosengeld II zu bezahlen. Diese milliardenschwere „systemwidrige“ Umschichtung, die alle 69 Optionskommunen betreffe, mache seiner „aktiven und kreativen Vermittlungsagentur“ arge Probleme. Vor allem aber die Kunden der KVA seien die Leidtragenden: „Der Bund versetzt den Langzeitarbeitslosen einen Schlag.“ Die Umschichtung widerspreche dem Geist des Hartz-IV-Gesetzes. Es könne nicht sein, so Marx, dass wieder überwiegend das öffentliche Geld zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgegeben werde. Gerade die Qualifizierungsmaßnahmen zielten darauf ab, dass die Betroffenen „wieder auf die eigenen Füße kommen“ – zum Wohle ihrer eigenen persönlichen Entwicklung und zum Wohle der öffentlichen Kassen.

Der Kreis stehe zu seiner Entscheidung, eine von 69 Optionskommunen in Deutschland zu sein. Die große Erfahrung und die Nähe zur heimischen Wirtschaft sprächen dafür. Aber man brauche Planungssicherheit. Der Vogelsbergkreis habe für 2006 zunächst eine schriftliche Zusage für Eingliederungsmaßnahmen über 5,8 Millionen Euro vom Bund gehabt. Dann wurde dieser Ansatz gekürzt auf 5,3 - und davon wurden durch den Haushaltsausschuss in Berlin auch noch 15 Prozent gesperrt. Das bedeutet: Jetzt stehen nur noch 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Es fehlen also 1,3 Millionen Euro.

Die Konsequenz daraus bedauern Landrat Marx und die Verantwortlichen in seiner Kommunalen Vermittlungsagentur sehr: begonnene Maßnahmen im Bereich Ausbildung und Qualifizierung werden zwar für dieses Jahr fortgeführt – es werden aber keine weiteren Kunden mehr in die Projekte aufgenommen. Und neue Projekte können schon gar nicht mehr auf den Weg gebracht werden. Landrat Marx betont, nun müssten mit dem verbleibenden Geld vorrangig Projekte im ersten Arbeitsmarkt gefördert werden, um zu möglichst raschen Erfolgen zu kommen.