Kontakt
Sabine Galle-Schäfer, Presse/Kommunikation
Kreisverwaltung des Vogelsbergkreises
Goldhelg 20
36341Lauterbach (Hessen)
Telefax: +49 6641 9775 333

Landrat Marx antwortet auf Fragen des DGB Mittelhessen

23.03.2006 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Fragen des DGB Mittelhessen an

Landrat Rudolf Marx

Konsolidierung der Öffentlichen Haushalte

Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten. Die finanzielle Situation der Kommunen und Landkreise hat sich weiter verschlechtert. Angesichts des unbestrittenen Investitionsstaus auf der kommunalen Ebene ist die finanzielle Lage der öffentlichen Hand fatal.

Mit welchen Mitteln wollen Sie das Problem lösen?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

In der Tat sind die Kassen der öffentlichen Hände entsetzlich leer. Am wenigsten sind dafür die Landreise und Kommunen selbst verantwortlich, denn es ist die ökonomische Krise, die Massenarbeitslosigkeit, die bis in die kommunalen Haushalte durchschlägt und dort die größten – nicht beeinflussbaren – Belastungen ausmacht. Es wäre anmaßend, wenn ein Landrat sagen würde: Ich kann dieses – eben nicht hausgemachte – Problem lösen. Nein, natürlich kann ich nicht die Massenarbeitslosigkeit auf Bundesebene beseitigen. Diese Erkenntnis heißt aber nicht, aufzugeben und den Kopf in den Sand zu stecken. Die Kommunen haben eine aktive Rolle und sie dürfen sie nicht aus der Hand geben. Trotz leerer Kassen dürfen wir unsere Gestaltungsaufgabe nicht aus der Hand geben – auch was den sekundären Effekt für die regionalen Arbeitsplätze durch die Investitionen angeht. Wir haben Verantwortung! Im Jahr 2005 hat der Vogelsbergkreis rund 8 Millionen Euro investiert – überwiegend in Schulbauten aber auch in notwendige Verwaltungsneubauten. Bei den Schulen werden wir unsere Anstrengungen verdreifachen. Darüber hinaus führen wir einen strikten Sparkurs, der beispielsweise für das Jahr 2005 das – natürlich immer noch viel zu hohe – Defizit wenigstens um 3 Millionen Euro vermindert hat. Also, mit welchen Mitteln will ich dieses große Problem wenigstens mildern? Vor Ort die eigene Verantwortung annehmen, sich nicht mit der „Belastung von oben“ heraus reden, mutig in die Zukunft – vor allem unserer Jugend – investieren und trotzdem den rigiden Sparkurs fortsetzen.

Immer mehr kommunale Gebietskörperschaften erhoffen sich von der Partnerschaft mit Privaten die Eröffnung neuer finanzieller Ressourcen und gleichzeitig eine Entlastung der angespannten

öffentlichen Haushalte.

Ist für Sie Privatisierung, Public-Private-Partnership (PPP) und Private Sponsoring von Schulen eine Lösung?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Diese modernen Finanzierungsformen sind weder ein Allheilmittel noch sollte man sie ideologisch verteufeln. Ich rate dazu, völlig ideologiefrei und lieber pragmatisch an diese Möglichkeiten heran zu gehen und von Fall zu Fall zu prüfen, ob PPP wirklich eine nachhaltige Entlastung ist, oder ob es nicht besser ist, Finanzierungen über günstige Kommunalkredite zu realisieren. Wenn PPP-Modelle greifen, muss der Landkreis natürlich sehr darauf achten, seine Interessen, die aktuellen und die absehbar künftigen, zu wahren. Bei dem von mir angestrebten 50-Millionen-Schulbauprogramm für die Jahre 2007 bis 2011 untersuche ich gegenwärtig noch mit meinen Fachleuten den vernünftigsten Weg. Ich bin da ganz offen. Bei einer 3 Millionen Euro teuren Erweiterung unseres großen Berufsschulzentrums in Alsfeld haben wir sehr gute Erfahrungen mit Ausführungsgeschwindigkeit und Qualität und vertraglich fairen Vereinbarungen in einem PPP-Modell gemacht. Partner ist hier ein Bauunternehmen aus Mittelhessen. Mit dieser Konstruktion sichern wir ebenso viele regionale Arbeitsplätze wie mit einer „normalen“ Vergabe.

Welche Risiken sehen Sie bei der Anwendung dieser Finanzierungsmodelle für die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Wenn die Kommunen behutsam, klug und differenziert vorgehen, sind die modernen Finanzierungsmodelle kein Risiko – weder für die Gestaltungskraft der Kommunen (eher im Gegenteil), noch für ihre Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge.

Hartz VI – und der Umgang mit den Menschen beim Fördern und Fordern

Ihr Landkreis hatte sich für die Option entschieden. In der Öffentlichkeit wird beim Fördern nur noch von 1 Euro-Jobs gesprochen.

Wie halten Sie es mit den Möglichkeiten des Förderns nach dem Gesetz?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Es ist falsch, wenn behauptet wird, beim Fördern werde nur von 1-Euro-Jobs gesprochen. Fördern bedeutet viel mehr. Es bedeutet wirklich, die Ressourcen der Menschen wieder oder erstmals zu aktivieren. Wir sind im Vogelsbergkreis sehr erfolgreich gerade in diesem Bereich, und insbesondere was die Aktivierung und Schaffung von Ausbildungsplätzen für die jungen Menschen angeht. Die 1-Euro-Jobs sind bei uns von absolut untergeordneter Bedeutung und wir prüfen sehr genau, ob Mehraufwandsentschädigungen möglicherweise reguläre Beschäftigungsverhältnisse bedrohen könnten. Wir genehmigen in unserer Kommunalen Vermittlungsagentur nur einen Bruchteil der an uns heran getragenen Wünsche bei den 1-Euro-Jobs.

Was kann Ihrer Meinung nach von Langzeitarbeitslosen gefordert werden?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Natürlich müssen wir von allen Menschen, die in der Lage sind zu arbeiten, fordern, dass sie selbst aktiv an den persönlichen Hemmnissen arbeiten, die sie daran hindern, einen Job zu bekommen. Das heißt nicht, dass der Betroffene verantwortlich dafür ist, wenn es nicht ausreichend offene Stellen gibt. Die Erfahrung leert aber, dass Chancen durchaus immer wieder vorhanden sind, wenn sie nur ergriffen werden. Ja, wir fordern Motivation. Und ja, wir fördern Qualifikation, wie ich finde, in beispielhafter Weise in einem hoch entwickelten regionalen Netzwerk. Hunderte neue Chancen konnten so bereits geschaffen werden. Darüber hinaus bieten wir beiden Seiten, den Arbeitsuchenden und den Arbeitgebern intensive Unterstützung und Begleitung an. Das Prinzip „Hilfe zur Arbeit“ haben wir schon lange vor Hartz IV praktiziert und viele Hundert Menschen in den ersten Arbeitsmarkt gebracht. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Vergabepraxis der öffentlichen Hand bei Investitionen und Dienstleistungen

Der größte Auftraggeber für die Baubranche sind die kommunalen Gebietskörperschaften. Sie vergeben außerdem zahlreiche Dienstleistungsaufträge. Für die heimische Kaufkraft und Entwicklung in der Region ist es wichtig, dass Arbeitsplätze für die Menschen aus der Region erhalten bzw. geschaffen werden.

Spielt die Verhinderung von illegaler Beschäftigung und Lohndumping in Ihrer Vergabepraxis eine Rolle?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Die Vergabepraxis des Vogelsbergkreis ist absolut VOB-konform. Neben der schriftlichen Erklärung, dass ein Bieter keiner Vergabesperre unterliegt, fordern wir Nachweise der Fachkunde, der Zuverlässigkeit, der Leistungsfähigkeit und Referenzen. Meine Verwaltung prüft im Vorfeld gründlich, ob die Annahme eines Auftrags die Beauftragung von Sub-Unternehmen beinhaltet und lässt sich dies ausführlich begründen. Darüber hinaus stimme ich der Forderung der Gewerkschaften zu, dass es stärkere staatliche Kontrollen geben müsste auf den großen Baustellen. Wenn unserem Kreis-Hochbauamt auf unseren Baustellen etwas auffällt, schreiten wir umgehend ein – insbesondere beim Verdacht einer illegalen Beschäftigung.

Es ist mir wichtig festzustellen, dass die arbeitsplatz- und kaufkraftsichernden Effekte durch Aufträge der öffentlichen Hand groß sind. Das ist die eine Wahrheit. Die andere Wahrheit ist aber auch, dass Aufträge eben nicht willkürlich an einen regionalen Bieter vergeben werden können, wenn dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot bringt. Fairer Wettbewerb ist eben auch ganz wichtig. Ich rate aber dringend dazu, auch hier nicht allzu dogmatisch zu argumentieren, und spreche daher selbst gerne von regionaler Arbeitsplatzsicherung. Denn eine Firma, die beispielsweise im Landkreis Gießen oder im Landkreis Fulda ansässig ist, hat in der Regel viele Arbeitnehmer aus dem Vogelsbergkreis beschäftigt. So war es beispielsweise bei der Berufssschule in Alsfeld: Unser Auftragnehmer war eine Giessener Baufirma – und alle Arbeiter auf der Baustelle hatten ihren Wohnsitz im Vogelsbergkreis.

Welchen Wert legen Sie auf die Tariftreue Ihrer Auftragnehmer?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Aufgrund höchstrichterlicher Urteile ist die Abforderung der Tariftreue kein zulässiges Auswahlkriterium mehr. Wie ich aber bereits oben ausgeführt habe, führt unsere VOB-Vergabepraxis, unsere Vorab-Prüfungen und unsere Kontrollen zum exakt gleichen Ergebnis. Es ist nicht Ziel des Vogelsbergkreises, Lohndumping zu unterstützen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Nach einer forsa Umfrage „Meinungen zu Familie und Beruf“ bei 1.000 Müttern mit Kindern unter 9 Jahren wünschen sich 90% der Befragten flexiblere Betreuungsformen – im Ort, in der Zeit und im Setting, der Angebotsform.

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern helfen?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Jeder, der sich der Herausforderung der demographischen Entwicklung zumal im ländlichen Raum stellt, muss über Verbesserungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachdenken und entsprechend handeln. Drei Alterssektoren sind hier wichtig: Die Kindergartenkinder, die Kinder von 0 bis 3 und die Formen adäquater Betreuung im schulischen Bereich.

Der Vogelsbergkreis hat dank des Engagements kommunaler, kirchlicher und freier Träger eine Versorgungsrate von über 100 Prozent bei den Kindergartenplätzen und erfüllt damit voll die gesetzliche Anforderung. Nicht zuletzt deswegen zählt der Vogelsbergkreis laut einer Prognos-Studie des Bundesfamilienministeriums zu den familienfreundlichsten Landkreisen Deutschlands.

Was die Kinder von 0 bis 3 Jahren betrifft, so haben wir bereits mehrere Modellstandorte für Verbesserungen der Kooperationen von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen. Der Kreis arbeitet hier intensiv mit der Landesregierung in der Umsetzung des „Bildungs- und Erziehungsplanes“ zusammen. Diese Bemühungen werden wir in den kommenden Jahren deutlich verstärken.

Nächstes millionenschweres Projekt: Ausstattung der Mittelstufenschulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung. Dies beinhaltet veränderte, neue Räumlichkeiten, Mensa-Räume und Mediotheken für die pädagogische Mittagsbetreuung. Der Vogelsbergkreis partizipiert in hohem Umfang an dem Bundesprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung, nämlich in einer Größenordnung von über 6 Millionen Euro. Große Projekte laufen bereits: beim Albert-Schweitzer-Gymnasium in Alsfeld und bei der Gesamtschule Schlitz. Weitere zwei sind bereits in der Planung. Angestrebt ist, alle Mittelstufenschulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung auszustatten.

Bildungschancen verbessern

Laut PISA sind in keinem Land der westlichen Industrienationen die Bildungschancen der Kinder so stark mit der sozialen Herkunft verknüpft, wie in der Bundesrepublik Deutschland. Der UN-Inspektor

Muñoz beklagte jüngst die "negativen Konsequenzen des frühen Aussortierens" an deutschen Schulen und schlussfolgerte: "Dieses Land verschenkt Begabungsreserven, das ist Fakt."

Welche Meinung haben Sie zur Selektion der Schülerinnen und Schüler nach der vierten bzw. sechsten Klasse?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Der Begriff Selektion gefällt mir nicht. Er erinnert mich an ganz schlimme Zeiten. Bei der allumfassenden Durchlässigkeit unseres Schulsystems gibt es immer wieder neue und zusätzliche Chancen. Hiervon wird massenhaft Gebrauch gemacht, was ich sehr gut finde. In der Tat sollen die Begabungen der jungen Menschen zum Tragen kommen, das Prinzip der gleichen Chancen wirklich gelten und nicht unter die Räder kommen. Die Differenziertheit unseres gegliederten Bildungssystems kommt dem entgegen, obwohl dies immer wieder bestritten wird. Eine neue Gleichmacherei wie mit der integrierten Gesamtschule darf es aus meiner Sicht nicht geben. Das Prinzip „Alle bekommen das Gleiche“ heißt noch lange nicht „Alle bekommen das für ihre spezifische Begabung Richtige“.

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie zur frühkindlichen Förderung und Bildung in die Wege leiten?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Siehe Antwort 4. Ich setze auf die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans gemeinsam mit der Landesregierung.

Privatisierung von Kliniken

Mit der Rhön-Klinik AG hat einer der größten privaten Klinikkonzerne das Universitätsklinikum Gießen-Marburg übernommen. Die Bereitstellung ausreichender Kapazitäten ist ein Gebot der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die die kommunalen Gebietskörperschaften private Krankenhausträger nicht haftbar machen können. Schwappt jetzt dennoch eine Privatisierungswelle unaufhaltsam über die noch öffentlich geführten Krankenhäuser?

Befürworten Sie diese Entscheidung der Hessischen Landesregierung zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg oder stehen Sie der Privatisierung ablehnend gegenüber?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Ich teile nicht die Angst derer, die eine Verminderung des Leistungsangebots bzw. eine Verteuerung für die Patienten befürchten. Die nun privaten Kliniken in Marburg und Gießen haben jetzt wieder eine ökonomische Perspektive. Ohne diese Aussicht hätten Leistungseinschränkungen gedroht. Die Entscheidung ist sehr pragmatisch und bedeutet auch nicht, dass es nur den Weg der Privatisierung geben kann. In beiden Eigentumsformen – öffentlich oder privat – handeln verantwortungsbewusste Menschen, die nicht einfach den kurzfristigen Profit im Kopf haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Debatte sachlicher und weniger angstschürend verliefe.

Welche Chancen bzw. Gefahren sehen Sie in der Privatisierung des Universitätsklinikums?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Ich sehe nicht die Gefahr, dass Forschung und Lehre beeinträchtigt wird, denn welches Interesse sollten die neuen Eigentümer haben, vom Know-How her zurück zu fallen? Im Gegenteil: sie werden gerade in diese Bereiche investieren, um konkurrenzfähig zu sein. Ich sehe auch nicht die Gefahr, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge eingeschränkt werden. Denn auch hier gilt der Markt: eine Klinik ohne die Herstellung der Grundversorgung wäre nicht marktfähig. Sie würde sich ökonomisch nur selbst schaden.

Wie stehen Sie zur Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Wie auch bei den PPP-Modellen der Finanzierung von Investitionen: Privatisierung ist kein Teufelszeug, es ist aber auch kein Allheilmittel. Genau hinschauen, was der jeweils beste Weg ist, wäre mein Rat. Dazwischen gibt es ja auch noch etwas, nämlich entwickelte konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben da im Vogelsbergkreis allerbeste Erfahrungen. Die private Eichhof-Klinik in Lauterbach betreibt zusammen mit dem kommunalen Kreiskrankenhaus seit Jahrzehnten eine Krankenpflegeschule, gleichberechtigt und leistungsstark im Interesse der Schüler und Patienten. Beide betreiben gemeinsam eine Apotheke und vieles mehr. Das ist vernünftig. Ich denke, die Zusammenarbeit wird aus ökonomischen Gründen noch weiter ausgebaut werden, was ich nur begrüßen kann – vor allem im Interesse einer umfassenden Versorgung unserer Bevölkerung.

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Seit Jahren wird über die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen und geschrieben. Fest zu halten ist, dass es immer mehr Jugendliche ohne einen erlernten Beruf in unserer Gesellschaft gibt, obwohl nachweislich die Schulabschlüsse der Jugendlichen, insbesondere die der jungen Frauen, nicht schlechter geworden sind.

Wie wollen Sie die Jugendarbeitslosigkeit beseitigen?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Die Bereitschaft der Wirtschaft, zumal der kleinen und mittleren Unternehmen und hier speziell im Handwerk, ihren eigenen Fachkräftenachwuchs sicher zu stellen, ist höher entwickelt, als oft öffentlich dargestellt. Auch in den jungen Leuten steckt viel mehr, als manchmal behauptet wird. Die Vogelsberger Erfahrungen des vernetzten Denkens, von der Regionalentwicklungsgesellschaft Vogelsberg Consult GmbH, in der auch der DGB Sitz und Stimme hat, bis hin zu effizienten Strukturen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen durch unsere Kommunale Vermittlungsagentur, sind gut und werden Stück für Stück ausgebaut. Nirgendwo in Hessen gibt es eine bessere Ausbildungsplatzdichte, nirgendwo proportional so wenig unversorgte Jugendliche. Wir nutzen alle regionalen Ressourcen, wir qualifizieren und wir kombinieren regionale Arbeitsmarktpolitik, Unternehmensberatung, Ausbildungsplatzförderung, Berufsorientierung (beispielsweise durch die bereits vierte Auflage der Messe Marktplatz Ausbildung, auf dem ab 31. März fast 120 Berufe präsentiert werden). Unsere Arbeitsmarkt- und Ausbildungsmarktzahlen geben unserer Politik recht: Der Vogelsbergkreis liegt deutlich besser als der hessische Schnitt. Seit Jahren ist der Vogelsbergkreis der beste im Arbeitsamtsbezirk und in Regierungsbezirk Mittelhessen. Wir werden engagiert auf diesen Erfolgen aufbauen und die Kultur des vernetzten Denkens noch weiter verstärken.

Wie wollen Sie der Jugend eine Perspektive geben?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Die Antwort habe ich gerade gegeben. Die Kinder brauchen ausreichend und gute Kinderbetreuungsplätze, die Schüler gute Schulen (siehe Vorhaben des 50-Millionen-Programms) und zusätzlich gute Betreuungsangebote. Unser Dialog mit der Wirtschaft macht alle verfügbaren Ressourcen nutzbar für gute Ausbildungsplätze. Wir übernehmen Verantwortung für das, was wir vor Ort beeinflussen können – und das ist eine Menge. Darüber hinaus hoffen wir natürlich alle gemeinsam, dass die strukturelle und konjunkturelle Entwicklung bundesweit endlich anspringt und auf den heimischen Arbeitsmarkt durchschlägt.

Öffentlicher Nahverkehr

Der öffentliche Nahverkehr ist ebenfalls eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das gilt auch für ländlich strukturierte Regionen. Immer mehr Menschen sind gefordert, einem immer höheren Anspruch von Mobilität Rechnung zu tragen. Täglich sind u.a. in Mittelhessen zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darauf angewiesen, als Berufspendler ins Rhein-Main-Gebiet zu gelangen.

Das ÖPNV-Angebot auf Schiene und Straße in Mittelhessen wird den steigenden Mobilitätsansprüchen unserer Gesellschaft nicht gerecht.

Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie zur Verbesserung des ÖPNV in unserer Region durchsetzen?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Erneut antworte ich: es gibt nicht nur einen Weg. Wir brauchen einen guten aber auch bezahlbaren ÖPNV und wir brauchen gleichzeitig gute Straßen, zum Beispiel eine endlich komplett ausgebaute A 5, die zugleich aber auch den Lärmschutzinteressen der Anwohner Rechnung trägt. Wichtig beim ÖPNV für uns Vogelsberger ist die Achse Fulda-Gießen, also die mittlerweile für ländliche Verhältnisse sehr gut getaktete Vogelsbergbahn. Ich bin da bescheiden. Ob eine Verbesserung finanzierbar sein wird, wird sich zeigen. Ich rede lieber von einer Stabilisierung und Sicherung dieser Vogelsbergbahn als von ihrem Ausbau. Als Landrat werde ich immer für den Erhalt dieser wichtigen Infrastruktur eintreten. Und ich begrüße es, dass durch die Konstruktion der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) innerhalb der Holding der Oberhessischen Versorgungsgesellschaft (OVVG) eine Finanzierung dieser essentiellen Aufgabe überhaupt möglich ist. Die Kreise allein könnten das gar nicht schultern. Wieder ein Beispiel mehr, dass es gut ist, ideologiefrei auf die Anforderungen zu schauen und jeweils nach den zielführenden Lösungen zu schauen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, insbesondere den schienengebundenen Nahverkehr zu verbessern?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Ich beziehe mich auf die gerade gegebene Antwort. Es wäre ein sehr großer Gewinn für die Region, wenn die Vogelsbergbahn in ihrem jetzigen Status bewahrt werden könnte. Über jede Verbesserung würde ich mich freuen, aber ich bin auch so realistisch, die finanziellen Möglichkeiten zu sehen.

Ihre eigenen kommunalpolitischen Schwerpunkte

Zum Schluss möchten wir gerne von Ihnen wissen, welche persönlichen Prioritäten Sie setzen wollen, wenn Sie die Wahl gewinnen?

Antwort Landrat Rudolf Marx:

Meine Prioritäten liegen klar bei Arbeit, Bildung und Familie. Unter meiner Führung wird der Kurs der integrierten Wirtschaftspolitik, der Kurs der Vernetzung für mehr Ausbildungsplätze, der Dialog zwischen Wirtschaft und Verwaltung konsequent fortgesetzt. Zweite wichtige Kraftanstrengung wird das 50-Millionen-Programm für die Schulen sein. Hierin enthalten sind die verbesserten Betreuungsangebote zur Entlastung der Familien. Ein weiterer Schwerpunkt auch für die Sicherung heimischer Arbeitsplätze ist die Fortsetzung der Dorferneuerung, die seit 2000 etwa 70 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst hat. Forciert wird auch die positive Entwicklung des Wirtschaftszweiges Touristik. Unsere Strategie der Vermarktung regionaler Themen ist richtig und zahlt sich aus. Last but not least will ich trotz all dieser Themen die von uns beeinflussbare Konsolidierung der Kreisfinanzen fortsetzen und die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung noch weiter verbessern.